Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
(28.1.2013) Am 7. und 8. Februar werden die Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Zeit von 2014-2020 weitergeführt. Beim Europäischen Rat treffen sich alle Staats- und Regierungschefs der EU um über ein Rahmenbudget von ungefähr 1000 Milliarden Euro für sieben Jahre zu verhandeln. Der vergangene Gipfel im November brachte keine Einigung – für das Treffen im Februar gibt man sich optimistisch einen Kompromiss zu finden. Auch die Budgets für EZA und Humanitäre Hilfe der EU werden dort für die nächsten sieben Jahre festgelegt.
Als die Kommission im Juli 2011 den ersten Vorschlag zum Finanzrahmen vorlegte, schlug sie eine deutliche Erhöhung der EU-Mittel für EZA und Humanitäre Hilfe vor. Je konkreter die Verhandlungen und damit auch das Feilschen um genaue Zahlen wurden, desto mehr ließ sich ein Trend erkennen: Die Regierungen der Mitgliedstaaten der EU stehen nicht hinter einer deutlichen Erhöhung der EU-Gelder für auswärtiges Handeln und EZA. Die Prioritäten der Staats- und Regierungschefs sind hauptsächlich die Töpfe für Landwirtschaft und Kohäsionspolitik, gleichzeitig möchte man aber so wenig wie möglich einzahlen – und das obwohl sich eine Mehrheit der EU-Bevölkerung für eine Erhöhung der EZA-Mittel ausspricht. Österreichs Prioritäten sind möglichst geringe Beitragszahlungen, der Posten „Ländliche Entwicklung“ sowie die Erhaltung des eigenen Rabatts. Es gibt zwar einige prominente Fürsprecher für mehr EU-EZA – wie etwa Kommissionspräsident Barroso, EU-Parlamentspräsident Schulz oder den luxemburgischen Premier Juncker – es fehlt aber nach wie vor an Unterstützung der Staats- und Regierungschefs für die von der Kommission vorgeschlagenen Erhöhungen. Der von Präsident Van Rompuy beim letzten Gipfel vorgebrachte Vorschlag sah Kürzungen (zum Kommissionsvorschlag) in allen Bereichen vor. Mit Abstand am größten waren allerdings die Kürzungen in der Rubrik für Auswärtiges Handeln (und damit auch EZA) sowie beim Europäischen Entwicklungsfonds. Dieser Vorschlag dient als Basis für die Fortsetzung der Verhandlungen Anfang Februar.
Wir bemühen uns daher, die österreichische Regierungsspitze sowie auch andere EntscheidungsträgerInnen von einer starken, wirksamen und ausreichend dotierten EU-EZA und Humanitären Hilfe zu überzeugen. Ein Factsheet der AG Globale Verantwortung, welches die wichtigsten Argumente auflistet, wurde gemeinsam mit Lobbyletter an verschiedene Stakeholder verschickt. Unter anderem erhielten es Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Spindelegger sowie alle österreichischen EU-ParlamentarierInnen. Zudem bedankten wir uns schriftlich bei EU-Parlamentspräsident Schulz und Kommissionspräsident Barroso für deren Engagement. __
Links:Factsheet: „Argumente für eine starke und wirksame EU-EZA und Humanitäre Hilfe“Schreiben an Bundeskanzler FaymannSchreiben an Vizekanzler Spindelegger (erging auch an Staatssekretär Lopatka und Botschafter Linhart)Schreiben an alle 19 österreichischen EU-ParlamentarierInnen
