Lobbybrief zur TTIP-Resolution des EU Parlaments

(27.05.2015 - Lobbybrief) Das Bündnis TTIP STOPPEN wendet sich in einem Brief an die Mitglieder des Handelsausschusses sowie an alle österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament, um Forderungen zur Resolution zum transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens (TTIP) einzubringen. Die AG Globale Verantwortung unterstützt das Bündnis und hat den Brief mitunterschrieben.

Bis heute haben über 1,8 Millionen Menschen die selbstorganisierte Europäische BürgerInneninitiative STOP TTIP unterzeichnet und sich somit gegen TTIP und CETA (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU) und für eine alternative Handelspolitik ausgesprochen.

Anlässlich der Abstimmung des Handelsausschusses über die Resolution am 28.05. appelliert die Initiative nun mit dem Schreiben an die Abgeordneten, dieser Resolution nur dann zuzustimmen, wenn bestimmte Anliegen in der Entschließung berücksichtigt werden. Dazu gehören z.B., dass nationale und europäische Umwelt-, Klima- und VerbraucherInnenschutzstandards nicht gefährdet werden oder Sonderrechte für ausländische InvestorInnen und insbesondere jegliche Konzernklagerechte gegenüber Staaten (ISDS) abgelehnt werden.

Sollten diese Mindestanforderungen nicht erfüllt sein, fordert die Initiative, die Resolution abzulehnen, um ein starkes Signal an die EU-Kommission zu senden und einer Absenkung bestehender Standards entschlossen entgegenzutreten. Denn das würde nicht nur Auswirkungen auf die VerhandlungspartnerInnen, die EU und die USA, sondern auch auf den Rest der Welt haben und würde damit auch die Ziele der Post-2015-Agenda untergraben.  

Brief an die Abgeordneten zum Europäischen Parlament 

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