Um die Ziele der im September beschlossenen SDGs zu erreichen, sollte die EU eine umfassende Umsetzungsstrategie sowie robuste, partizipative und transparente Monitoring- und Accountability-Mechanismen definieren. Dafür braucht es auch ein EU-weites Arbeitsprogramm zur Umsetzung von Politikkohärenz im Interesse von Entwicklung mit klaren politischen Zielsetzungen. Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Agenda des EU-Rates für Entwicklungspolitik ist die Frage, welchen Beitrag die Entwicklungszusammenarbeit bei den aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingsbewegungen leisten kann. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind politisch und menschrechtlich aufgerufen, eine ausgewogene Herangehensweise zu Migration und Mobilität zu verfolgen, Such- und Rettungsmaßnahmen zu intensivieren und ihren Verpflichtungen für die öffentliche Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit (ODA) nachzukommen, ohne sie an Rückübernahmeabkommen oder restriktive Grenzkontrollen zu knüpfen. Weiters stehen die Beziehungen der EU zu den ACP Staaten, humanitäre Themen sowie der neue EU-Gender Action Plan auf der Agenda.

Der Brief an Bundesminister Kurz

CONCORD-Byond 2015 European task force key recommendations for EU & MS

(jm)