Lippenbekenntnisse oder Neustart? Die Entwicklungspolitik im neuen Regierungsprogramm

(13.12.2013)

(13.12.2013 – OTS) Durchaus positive Akzente beinhaltet das kurze Kapitel über Entwicklungspolitik unter dem Titel „Internationale Solidarität stärken“: Etwa die Entwicklung eines gesetzlich verankerten Stufenplans zur Erreichung des internationalen 0,7% Ziels. Außerdem eine Erhöhung des seit Jahren unterdotierten Auslandskatastrophenfonds – die Erfüllung einer langjährigen Forderung humanitärer Organisationen.

„Wir gehen
davon aus, dass in Kürze ein klarer zeitlicher Rahmen für die Umsetzung der
genannten Maßnahmen vorliegen wird und sich diese auch im Budget 2014/15 niederschlagen
werden. Daran wird zu erkennen sein, wie ernst es der Bundesregierung mit ihren
Worten ist. Ansonsten sind es nur Lippenbekenntnisse gewesen – und davon hatten
wir bereits reichlich“, so Annelies Vilim, Geschäftsführerin des
Dachverbands AG Globale Verantwortung.

Eine weitere Maßnahme, zur der sich die
Bundesregierung im Regierungsprogramm verpflichtet, ist die Bereitschaft zur
Kooperation mit NGOs zur Erarbeitung einer Gesamtstrategie im Sinne einer
Kohärenz der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.

„Wir freuen uns auf baldige Gespräche und
verbinden den Wechsel im Außenamt mit der Hoffnung, dass die österreichische
Entwicklungspolitik künftig mit mehr Engagement und Verbindlichkeit gehandhabt wird – und die
Tage leerer Sprechblasen der Vergangenheit angehören. Vom designierten
Außenminister Sebastian Kurz, den wir für seine künftige Arbeit alles Gute
wünschen, erwarten wir, dass er Entwicklungspolitik als globale Strukturpolitik
begreift und deren Trendwende einleitet. Österreich ist nach wie vor keine
Insel.“

Rückfragen: Mag.a Katharina Katzer, AG
Globale Verantwortung, Tel. 01/ 522 44 22-15, presse@globaleverantwortung.at