EU-Budget - Licht und Schatten bei Entwicklungspolitik EU-Kommission will mehr Geld für Drittländer, doch Ziele der Entwicklungspolitik könnten untergraben werden

(02.05.2018 - Presseaussendung) Heute präsentierte die Europäische Kommission in Brüssel ihren Vorschlag für den EU-Haushalt der Jahre 2021 bis 2027. Die AG Globale Verantwortung begrüßt die Steigerung der Mittel für Drittländer, warnt gleichzeitig aber vor möglicher missbräuchlicher Verwendung der Gelder zu Lasten entwicklungspolitischer Zielsetzungen. 

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„Wir begrüßen es, dass trotz vieler Ungewissheiten wie beispielsweise dem Austritt Großbritanniens das Budget für Drittländer 123 Mrd. Euro betragen soll und damit höher als bisher ist. Die Kommission geht also mit gutem Beispiel im Kampf gegen Armut und Hunger voran. Sie unterstreicht damit ihr klares Bekenntnis, ein gerechteres und nachhaltigeres Europa im Sinne der 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Devlopment Goals, kurz SDGS) aufzubauen. Die Entwicklungszusammenarbeit ist dabei ein wichtiger Eckpfeiler, weil mit gezielten Projekten vielen Menschen weltweit Perspektiven eröffnet werden. Letztlich geht es darum, damit ein gutes Leben für alle möglich zu machen. Österreich sollte diese Ambitionen unterstützen und nicht wie zuletzt mit Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe diese Anstrengungen konterkarieren.“ kommentiert Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbands AG Globale Verantwortung mit 35 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe.    

„Essentiell dabei ist aber, dass diese Gelder bei von Armut und Hunger betroffenen Menschen in Entwicklungsländern tatsächlich ankommen. Durch die vorgesehene Zusammenlegung unterschiedlicher Finanzinstrumente in einen großen Budgettopf besteht allerdings die große Gefahr, dass Gelder verstärkt für Grenzschutz oder zur Abwehr von Menschen eingesetzt werden. Solche Maßnahmen dienen aber weder der Armutsbekämpfung noch helfen sie entwicklungspolitische Ziele zu erreichen.“ warnt Vilim. 

„Die österreichische Bundesregierung spielt bei den kommenden Verhandlungen zum EU-Haushalt mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft ab Juli eine wichtige Rolle und kann die Verhandlungen mitgestalten. Wir appellieren daher an die Regierung, bei den weiteren Verhandlungen zum künftigen EU-Budget sicherzustellen, dass die zusätzlichen Mittel für Drittländer bestmöglich zur Bekämpfung von Hunger und Armut eingesetzt werden und damit zahlreichen Menschen  Lebensperspektiven eröffnet werden.“ schließt Vilim.

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