Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
(16.05.2014 – OTS) Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger lassen 45 NGOs, die sich für die Ärmsten der Armen einsetzen – buchstäblich im Regen stehen
Weder Bundeskanzler Faymann noch Vizekanzler Spindelegger sind heute Mittag der Einladung zu einem Runden Tisch von 45 entwicklungspolitischen und humanitären NGOs gefolgt, um über eine Lösung für die von Budgetkürzungen betroffenen Menschen zu finden. Seit Montag haben 45 NGOs 100 Stunden lang Tag und Nacht, bei Wind und Wetter, in einer Mahnwache ihrer Betroffenheit Ausdruck verliehen. Sie haben denjenigen gedacht, die am meisten unter den Kürzungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Katastrophenhilfe leiden werden. Es wurden viele Kondolenzbekundungen für die Ärmsten der Armen entgegengenommen. Auch Außenminister Sebastian Kurz von der ÖVP und SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer haben die Mahnwache besucht.
Trotz des im Regierungsprogramm vorgesehenen Stufenplans zur Anhebung der Entwicklungs- und Katastrophenhilfe, sind für 2015 Kürzungen um 17 Millionen bei der direkten Projekthilfe sowie Kürzungen bei der multilateralen Hilfe geplant. Die Auslandskatastrophenhilfe wurde nicht wie festgelegt erhöht.
Die Organisationen, die stellvertretend am runden Tisch teilnehmen, halten dazu fest:
Annelies Vilim (Geschäftsführerin Dachverband Globale Verantwortung):„Wir bedauern, dass weder Bundeskanzler noch Vizekanzler heute erschienen sind. Aber im Sinne der Überlebenschancen hunderttausender Menschen appellieren wir an die Bundesregierung die geplanten Kürzungen zurück zu nehmen. Das wäre auch ein wichtiges Zeichen für die Glaubwürdigkeit der österreichischen Bundesregierung, die im Regierungsprogramm anderes festgelegt hat. Schließlich ist auch die Mehrheit der Abgeordneten zum Nationalrat für eine Rücknahme der Kürzungen. Lassen Sie die Ärmsten der Armen nicht so im Regen stehen.“Christoph Schweifer (Generalsekretär, Leiter Auslandshilfe Caritas Österreich):„Die österreichische Bundesregierung könnte sehr wohl Menschen in Not helfen, wenn sie das möchte: Allein mit dem Aussetzen der 2012 beschlossenen Verdoppelung der Parteienförderung könnten 14 Millionen Euro im kommenden Jahr für mehr Menschlichkeit eingesetzt werden. 180.000 Menschen könnten damit langfristig von Hunger befreit werden! „
Rupert Roniger (Geschäftsführer Licht für die Welt) „Wenn die Unterstützung so drastisch zurückgefahren wird, verwehren wir besonders auch Menschen mit Behinderung in den Armutsgebieten dieser Welt eine gleichberechtigte, bessere Zukunft. Als zweitreichstes Land der EU hat sich Österreich verpflichtet, Entwicklungshilfe zu leisten und damit auch Menschen mit Behinderungen zu unterstützen.“Erwin Eder (Geschäftsführer Dreikönigsaktion)„Das Totsparen der staatlichen Entwicklungshilfe ist beschämend und entgegen dem Willen der österreichischen Bevölkerung. Die Österreicher/innen wünschen mehr Solidarität mit den Armutsregionen der Welt und nicht weniger, das zeigt das Rekord–Sternsingerergebnis vom Vorjahr. “Daniel Seller (Programmdirektor Care Österreich) „Dass angesichts humanitärer Katastrophen wie etwa auf den Philippinen oder in Syrien der Auslandskatastrophenfonds unvermindert gering bleiben soll, ist schlichtweg eine falsche Entscheidung. Die Verantwortlichen der Bundesregierung sollten sich vielleicht einmal die Situation vor Ort ansehen, etwa im neu eröffneten Flüchtlingscamp Asraq in Jordanien: Die Menschen kommen dort buchstäblich mit dem an, was sie am eigenen Leib tragen. Es ist nicht richtig, dort zu sparen, wo es um das nackte Überleben von Menschen geht.“
