Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
(22.10.2008) Die Länder des Südens können frühestens 2009 mit den von der EU in Aussicht gestellten Geldern rechnen. Aber auch dann ist die Ausschüttung nicht gesichert.
Die Ausschüttung der von José Manuel Barroso zugesagten Euromilliarde lässt weiter auf sich warten. Bereits im Juli schlug der Kommissionspräsident am Rande des G-8-Gipfels die Verwendung von nicht verbrauchten Agrarsubventionen für die Entwicklungszusammenarbeit vor, um die Auswirkungen der Lebensmittelkrise kurzfristig abzufangen.
Demnach sollte die EU eine Milliarde Euro für die Landwirtschaft und die Bauern in den Ländern des Südens zur Verfügung stellen. Die Schaffung eines eigenen Finanzierungsinstrumentes solle laut Kommission die Verwaltung und Verteilung der Finanzmittel sichern. Geplant war, 750 Millionen für 2008 zur Verfügung zu stellen, 250 Millionen wären im Budget für 2009 gelandet. Beim informellen Treffen der EU-EntwicklungsministerInnen im September wurde die Empfehlung, die Agrarmilliarde für EZA umzuwidmen, erneuert.
Die Ausschüttung der Gelder ist längst überfällig, will man die Folgen der Lebensmittelkrise in den Ländern des Südens die besonders davon betroffen sind lindern. Doch nach der Entscheidung des Budgetausschusses des Europäischen Parlaments, die Abstimmung über den diesbezüglichen Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2008 zu vertagen, ist frühestens 2009 mit der Bereitstellung der Mittel zu rechnen.
Budgetausschuss kritisiert Kommissionsvorschlag
Vor allem technische Fragen zur Finanzierung stehen einer raschen Realisierung im Wege. Der Berichterstatter des Finanzausschusses kritisiert die von der Kommission vorgeschlagene Lösung, die Gelder im Rahmenwerk von Management natürlicher Ressourcen anzusiedeln. Stattdessen schlägt er die Integration der Mittel in die für die EZA vorgesehene Kategorie EU als globaler Partner vor. Laut Ausschuss ist dafür die Anpassung der Rahmenbedingungen nötig, die in der Finanzvorschau beschlossen wurden, was weitere bürokratische Schritte nötig machen würde. Die Ablehnung des Berichterstatters bezieht sich auch auf die generelle Vorgangsweise der Kommission, ein Finanzierungsinstrument für den jeweiligen Anlassfall zu schaffen.
NGOs fordern eine umgehende Einigung über die technische Handhabung der Agrarmilliarde. Denn die Haushaltskonzertierung für 2009 erfolgt am 21. November 2008, die endgültige Verabschiedung des EU-Budgets durch das Parlament im Dezember.
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