4000 Projekte wurden in 118 Ländern mit privaten Mitteln abgewickelt –
Tendenz: steigend. Aus der Staatskasse fließen etwa ebenso viele Mittel an
bilateraler Hilfe in wesentlich weniger Länder – Tendenz: sinkend. „Man kann
nun darüber streiten, ob es effektiver ist, sich auf wenige Länder zu
beschränken“, erklärt Petra
Navara-Unterluggauer, Geschäftsführerin der
AG Globale Verantwortung. „Aber wenig Mittel einzusetzen, bewirkt gar nichts“,
betont Navara-Unterluggauer.

 

Kirchliche wie nicht-kirchliche
Organisationen fordern vom Staat, endlich seinen internationalen
Verpflichtungen nachzukommen. Dazu muss das Budget für
Entwicklungszusammenarbeit gesetzlich verankert sein und ein Stufenplan zur
Erreichung der 0,7%-Marke verabschiedet werden. Als Sofortmaßnahme sind die
Mittel für die Humanitäre Hilfe und die EZA 
bereits 2012 zu verdoppeln. 

 

Die Fakten
sehen anders aus: Das Budget der bilateralen österreichischen
Entwicklungszusammenarbeit wird bis 2014 auf 68 Mio € gekürzt worden sein; die
Mittel, die für Katastrophenhilfe im Ausland vorgesehen sind, stagnieren
bereits jetzt auf einem Niveau von 5 Mio € pro Jahr. „Ein inakzeptabler
Zustand!“, entrüstet sich Navara. „Der Staat zieht sich zurück und überlässt die
Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern, sie sollen privat für das Versagen
der öffentlichen Hand aufkommen.“

 

Österreich hat
sich bereits vor über 40 Jahren verpflichtet, 0,7% des BNE aus dem
Steueraufkommen zu finanzieren, ignoriert diese Zusage jedoch seither
kontinuierlich. Die österreichische Humanitäre Hilfe und Entwicklungspolitik
versteckt sich hinter Privatpersonen mit Engagement. 

 

Rückfragen: Petra Navara, AG Globale Verantwortung,
Tel. 0699 109 555 24
email: petra.navara@globaleverantwortung.at,
www.globaleverantwortung.at