Die AG Globale Verantwortung kritisiert seit Jahren die Entscheidungs- und Vergabestruktur bei der Humanitären Hilfe. Die Zuständigkeiten sind zwischen zahlreichen Ministerien und Institutionen aufgeteilt: Innenministerium, Außenministerium, Austrian Development Agency, Lebensministerium und Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport. Die nötige Koordination zwischen den verantwortlichen Stellen findet kaum statt, Vergabeprozesse laufen zu langsam.

 

Das Außenministerium braucht für jede Mittelentnahme aus dem staatlichen Auslandskatastrophenfonds – der im konkreten Anlassfall nach Katastrophen im Ausland Mittel zur Verfügung stellen kann – einen Ministerratsbeschluss. Die Termingestaltung des Ministerrats orientiert sich allerdings nicht am Ausbruch von Katastrophen. Durch aktuelle Personalengpässe während der Urlaubszeit wird das Procedere nochmals gebremst. Die konkrete Auswirkung der bürokratischen Auswüchse: staatliche Hilfe in Katastrophenfällen wird dadurch verlangsamt und ineffizient.

 

„Das ist ein unhaltbarer Zustand“, entrüstet sich Navara. „Wir fordern mit aller Vehemenz die Schaffung einer einzigen Stelle für Entscheidungsbefugnis, Koordination und Mittelvergabe, eines Soforthilfeinstruments, das es Hilfsorganisationen ermöglicht, rasch und unbürokratisch Soforthilfe für Katastrophenopfer zu leisten – sowie eine deutliche Mittelerhöhung für die Humanitäre Hilfe in Österreich.“

 

Denn die Humanitäre Hilfe ist in Österreich chronisch unterfinanziert: Das Budget beträgt nur 4,9 Millionen Euro. Zum Vergleich: Die Niederlande widmet der Humanitären Hilfe etwa das 17-fache, die Schweiz das 8,5-fache. Navara kritisiert: „Zusätzlich behindern zersplitterte Entscheidungsstrukturen und überbürokratisierte Abläufe ein zeitnahes Reagieren auf Katastrophenfälle wie nun in Pakistan – das ist einer reichen Nation wie Österreich unwürdig.“

 

Rückfragen: Mag.a Katharina Katzer, Tel. 01/ 522 44 22-15, presse@globaleverantwortung.at

 

 

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