Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Juli 2011 Überraschend kommt die Haupterkenntnis der Evaluierung der Pariser Erklärung nicht: relevanter Grund für die bisherigen bescheidenen Fortschritte im Bereich wirksame EZA ist vor allem die fehlende politische Unterstützung auf höchster Ebene. In Geber- und Partnerstaaten. Grundsätzlich zeigen die Partnerländer im Süden trotz größerer Herausforderungen mehr Engagement in der Umsetzung der Pariser Erklärung als die Geberländer.
Die Evaluierung der Pariser Erklärung, die 2010 in mehreren Entwicklungs- und Industrieländern durchgeführt wurde (u.a. in Österreich, siehe: Unterdotiert und fragmentiert: das Los der österreichischen EZA), setzt die erste Phase der Evaluierungen von 2008 fort. Insgesamt wurden in beiden Evaluierungsphasen 40 Länder bzw. Organisationen vor allem auf zwei Fragen hin durchleuchtet: Are we doing things right? und Are we doing the right things?. Nun liegt die Zusammenfassung aller durchgeführten Evaluierungen, der Final Report vor.
Verbesserungen bei Geber-PartnerbeziehungenVor allem die zweite Frage ist angesichts der Kritik, die NRO kontinuierlich in Bezug auf die Pariser Erklärung und deren neben weiteren Mängeln unzureichenden Berücksichtigung von strukturellen Ursachen für Armut und Ausgrenzung üben, eine schwer zu beantwortende. Die Evaluierung bleibt hier vieles schuldig, weist wiederholt auf die vermeintlich visionäre Kraft der Pariser Erklärung hin, AkteurInnen zu vereinen und Momentum zu generieren. Belege für Development Effectiveness im Sinne konkreter, positiver und nachhaltiger Auswirkungen ihrer Anwendung für die Betroffenen bleiben rar.
Deutlich positiv fällt laut Evaluierung die Veränderung in den Beziehungen zwischen Gebern und Partnerländern aus, wenn sich beide Parteien den Prinzipien der Pariser Erklärung verpflichtet fühlen. Hier wurde vor allem Raum für Dialog geschaffen, der sich auf der Umsetzungsebene in mehr Eigenverantwortung für die Partnerländer (ownership eines der fünf Prinzipien der Pariser Erklärung) ummünzen ließ. Hier zeigen sich die deutlichsten Fortschritte, der weitere Ausbau von country ownership, d.h. dass die Koordination der gemeinsamen EZA-Strategie bei den Süd-Ländern liegt, ist demnach eine der wichtigsten Empfehlungen der Evaluierung. Leider ohne den so relevanten und von NRO immer wieder eingebrachten Zusatz, dass es sich hier um keine zwischen Regierungen verhandelten Strategien handeln sollte, sondern zivilgesellschaftliche Partizipation gewährleistet sein muss. NRO fordern democratic ownership statt alleiniges country ownership.
Partnerländer engagierter in der UmsetzungWas die weiteren Prinzipien angeht, so liegen vor allem die Resultatsorientierung (managing for development results) und die gegenseitige Rechenschaftspflicht (mutual accountability) schlecht im Rennen. Die Bewertung der Anwendung der beiden Prinzipien Anpassung an die Systeme der Empfängerländer (Alignment) und Harmonisierung der Hilfe innerhalb der Gebergemeinschaft (Harmonisation) kamen zu recht unterschiedlichen Ergebnissen in den einzelnen Ländern.* Insgesamt wurden bei sämtlichen Prinzipien die Partnerländer als engagierter und in der Umsetzung bereits fortgeschrittener wahrgenommen als die Geberländer und das obwohl es für die Entwicklungsländer größere Herausforderungen als für die Donoren zu managen galt, wie die Evaluierungsteams festhalten.
Was die Relevanz der Pariser Erklärung angeht, so wurde vor allem von den Partnerländern darauf hingewiesen, dass sie sich Konzept und Handlungsanweisungen als hilfreich für die Reform des eignen, nationalen EZA-Procedere erwiesen. Das eigentliche Ziel der Pariser Erklärung, qualitativ hochwertigere EZA zu generieren, wurde trotz vereinzelter, langsamer Fortschritte verfehlt. Vor allem was die Effizienz von Ressourcen- und Projektmanagement angeht, bleiben die Resultate der Pariser Erklärung in den Erwartungen weit zurück.
Von Aid zu Development EffectivenessInteressantes Detail: Die Evaluierung bezieht die unterschiedlichen Bedeutungen der Termini Aid Effectiveness und Development Effectiveness mit ein. Es mag wie Haarspalterei wirken, dass sich NRO darüber freuen. Im Klartext heißt es aber, dass die Evaluierung die zivilgesellschaftliche Kritik an der Pariser Erklärung, hauptsächlich auf kurzfristige Resultate und die Aktivitätenebene zu fokussieren, ernst nahm.
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* Über konkrete Fortschritte in Bezug auf die Prinzipien gibt die Monitoring Survey, die 2010 in die dritte Runde ging, Auskunft. Dabei wird im Unterschied zu der hier beschriebenen Evaluierung eine quantitative Bewertung darüber vorgenommen, ob die 12 in der Pariser Erklärung fest geschriebenen Indikatoren erfüllt wurden oder nicht. siehe: OECD-Website zur Monitoring Survey