Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
(9.10.2013 – OTS) Österreich gehört bei seinen Ausgaben für öffentliche Entwicklungshilfe zu den europäischen Schlusslichtern mit einer Quote von 0,28% statt den versprochenen 0,7% des Bruttonationaleinkommens. Die Republik kommt ihren Zusagen in der internationalen Armutsbekämpfung seit Jahrzehnten nicht nach. Sogar die Ausgaben für direkte Hilfsprojekte werden seit Jahren massiv gekürzt: Um rund 37% zwischen 2010 und 2014.
Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung: Globale Herausforderungen, dazu gehören Migrationsströme ebenso wie Armutsbekämpfung, sind komplex. Die Ursachen von Armut sind vielschichtig, ebenso die Ursachen von Migration. Die einfache Lösung, die sich die Frau Innenministerin wünscht und in der Österreich möglichst wenig Verantwortung trägt, existiert nicht.
Der Vorschlag von Innenministerin Mikl-Leitner, die Entwicklungshilfe nun als Allheilmittel für das Flüchtlingsproblem zu präsentieren, irritiert umso mehr genauso wie ihre Bezeichnung von Aktivitäten der Grenzschutzpolizei Frontex, die zur Abwehr von Flüchtlingen dient, als humanitär. Ihr Vorschlag nach einer gesamteuropäischen Strategie, um die Lebensumstände in den Heimatländern der Flüchtlinge zu verbessern, verwundert ebenfalls: Solche Strategien existieren längst, benötigen jedoch ebenfalls eine ausreichende Finanzierung durch die Mitgliedstaaten.
Wir begrüßen den Wunsch von Innenministerin Mikl-Leitner, der Entwicklungshilfe mehr Geld zu Verfügung zu stellen. Österreichische NGOs vor Ort leisten einen effektiven Beitrag, die Lebensumstände der ärmsten Menschen zu verbessern. Vor allem die Kürzungen, die sich direkt auf das Leben der Menschen vor Ort auswirken, müssen zurück genommen werden. Erfreulich, wenn die Innenministerin sich persönlich dafür einsetzen wird, so Vilim.
Rückfragen: Mag.a Katharina Katzer, Tel. 01/522 44 22-15, presse@globaleverantwortung.at