Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
(23.04.2009) Das Doppelbudget 2009/2010: Reaktionen österreichischer PolitikerInnen
Seit Dienstag ist die Katze aus dem Sack: Finanzminister Josef Pröll hat mit der Präsentation des Budgetentwurfs die Befürchtungen der AG Globale Verantwortung bestätigt. Die Regierung hat sich de facto von den Millenniumsentwicklungszielen verabschiedet, die Steigerungen des EZA-Budgets, zu denen Österreich sich verpflichtet hat, werden nicht erreicht werden.
Was aber sagen relevante PolitikerInnen der verschiedenen Parteien dazu? Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Elisabeth Grossmann, betrachtet die Stagnation der Mittel für Entwicklung als großen Wermutstropfen, während Außenminister Michael Spindelegger dazu aufruft, die Situation realistisch zu betrachten: Aufgrund der Wirtschaftskrise sei es nicht möglich, die beschlossenen 0,51% des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Auch wenn er dies bedauere, müsse die österreichische Politik sich momentan auf die Sicherung des eigenen Wirtschafts- und Arbeitsstandorts konzentrieren.
Mehr Verständnis für globale Zusammenhänge des Wirtschaftssystems und der Krisen beweist Ulrike Lunacek. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen argumentiert, dass globale Krisen nur global gelöst werden können und hält fest: Gerade inmitten der Finanz- und Nahrungsmittelkrise bei den ärmsten Ländern den Rotstift anzusetzen, ist nicht nur international verantwortungslos, sondern auch kurzsichtig.
Dass es auch anders geht, zeigt zum Beispiel unser Nachbarland Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel bewies beim Weltwirtschaftsforum in Davos Weitblick und kündigte an, sowohl 2009 als auch 2010 die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit signifikant zu erhöhen.