Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
(14. April 2010) Die OECD veröffentlichte heute die staatlichen Beiträge für Entwicklungszusammenarbeit für das Jahr 2009. Entgegen dem OECD-Trend kürzte Österreich die Ausgaben für internationale Armutsbekämpfung um 31,2 Prozent (378 Millionen EUR). Damit fällt es auf 0.30 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zurück und gehört zu den europäischen Schlusslichtern Griechenland, Italien und Portugal. Ruth Picker, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, zu weiteren Kürzungsplänen der Regierung: „Außenminister Michael Spindelegger verabschiedet sich im Namen der Republik Österreich von internationaler Armutsbekämpfung und Solidarität. Jede weitere Kürzung würde den Ruin der österreichischen Entwicklungspolitik bedeuten“.
Österreich: Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit stark rückläufig
Die Veröffentlichung der OECD belegt schwarz auf weiß, wovor Nichtregierungsorganisationen seit langem gewarnt haben: Die österreichischen Beiträge zu Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und Humanitärer Hilfe sind – entgegen internationalen Vereinbarungen – rückläufig. Die staatlich finanzierte Auslandshilfe droht damit bis zur Bedeutungslosigkeit zurückgestutzt zu werden.
Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt und hat sich gemeinsam mit den EU-Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, bis 2015 0.7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zur Erreichung der UN-Millenniumsziele und weltweiten Armutsbekämpfung beizutragen. Die jährliche Zwischenbilanz der OECD belegt, dass sich Österreich von diesem Ziel immer weiter entfernt, statt – wie im Rahmen der EU vereinbart – die Hilfe kontinuierlich zu steigern.
2009: Minus von 378 Millionen Euro bei EZA
2009 betrug der Anteil Österreichs für den Kampf gegen Armut und Hunger in der Welt gerade noch 0.30% (2008: 0.43%). Mit einem Minus von 378 Millionen hat damit die EZA bereits mehr als anderen Bereiche zur Budgetkonsolidierung beigetragen. Die Sparpläne von Außenminister Spindelegger bis 2014 deuten allerdings auf zusätzliche massive Kürzungen der Ausgaben für EZA und Humanitäre Hilfe. Ein solider Finanzierungsplan, wie Österreich seine Zusagen bis 2015 umsetzen kann, ist jedoch nicht in Sicht.
„Die Kürzungspolitik des Außenministers gefährdet die jahrzehntelange Aufbauarbeit der österreichischen Hilfsorganisationen“, kommentiert Ruth Picker die aktuelle Veröffentlichung. „Sie gefährdet außerdem Österreichs Reputation bei der internationalen Gemeinschaft und den Vereinten Nationen. Spindelegger möchte zwar am internationalen Parkett der UN tanzen, ignoriert aber deren wichtigstes Anliegen: die Milleniumsziele“.
UN-Milleniumsziele: Ban Ki-Moon fordert Einhaltung der Zusagen
Picker verwies dabei auf den jüngsten Wien-Besuch von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon: Der UN-Chef forderte alle Mitgliedsstaaten unmissverständlich dazu auf, ihre Finanzierungszusagen für die Millenniumsziele einzuhalten – trotz der Wirtschaftskrise. Von keinem Land werde etwas Neues verlangt – es gehe um die Einhaltung bereits gegebener Zusagen. Auch Österreich habe hier eine Rolle zu spielen.
Die AG Globale Verantwortung fordert daher:• keine weiteren Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit (Budgetrahmen 2010 bis 2014)• Gesetzliche Verankerung der versprochenen EZA-Steigerungen auf 0.7% (wie in Belgien und UK)• Einhaltung der internationalen Verpflichtungen im Sinne einer zuverlässigen Partnerschaft Österreichs mit den UN und den Menschen in den ärmsten Ländern
Link: www.oecd.org
Rückfragen:Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre HilfeMag. Katharina Katzer, Tel. 01/ 522 44 22-15 Mail: presse@globaleverantwortung.at
