„Die Bundesregierung konsolidiert das
Budget auf Kosten der ärmsten Menschen. Wir fordern als ersten Schritt einen
sofortigen Kürzungsstopp. Weiters müssen die Mittel für Entwicklungshilfe und
für den Auslandskatastrophenfonds erhöht werden“, erklärt Ruth Picker,
Geschäftsführerin des entwicklungspolitischen und humanitären Dachverbandes AG
Globale Verantwortung.

„Bislang war es der
Bundesregierung offensichtlich wurscht, dass Österreich sich schleichend aus
der Entwicklungspolitik verabschiedet und Menschen in Not im Stich lässt. Wir
laden daher heute die Nationalratsabgeordneten ein, mit uns in Dialog zu treten
und beim Budgetbeschluss im November für einen Kürzungsstopp zu stimmen“,
erklärt Picker. Die Einladungen an alle 183 Abgeordnete wurden heute von einer
prominent besetzten Delegation – mit Caritas-Präsident Franz Küberl und Werner
Kerschbaum, Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes, an der Spitze –
an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer übergeben.

Caritas-Präsident Franz Küberl betont: „Mir und
vielen anderen Menschen ist nicht egal, dass pro Tag Tausende Kinder an Hunger
sterben. Deshalb sind wir hier.“ Die Bundesregierung fordert er einmal mehr
auf, in Sachen Entwicklungshilfe für eine Schubumkehr zu sorgen: „Es geht nicht
an, dass die Regierung heuer und nächstes Jahr je sieben Millionen Euro bei den
Ärmsten der Armen einspart und das Außenministerium gleichzeitig auf einem
Reservepolster von 40 Millionen Euro sitzt“, so der Caritas-Präsident. Mit
einer Million Euro kann die Caritas 15.000 Menschen etwa in Äthiopien durch
Getreidespeicher, Schulungen usw. langfristig das Überleben sichern. Küberl:
„Verknappt könnte man sagen: Jede Million Euro, die die Regierung streicht,
verwehrt 15.000 Menschen eine Zukunft ohne Hunger.“

„Die Humanitäre
Hilfe in Österreich ist organisatorisch und finanziell schlecht aufgestellt“,
sagt Werner Kerschbaum, Generalsekretär
des Österreichischen Roten Kreuzes
. „Wir brauchen eine zentrale
Koordinationsstelle, ein schnelleres Verfahren und eine raschere Mittelvergabe.
Denn wer rasch und koordiniert hilft, hilft im Katastrophenfall doppelt.“ In
Österreich sind mehrere Behörden und Ministerien für Humanitäre Hilfe zuständig
und entscheiden nach eigenem Ermessen darüber, wie viel Geld im
Katastrophenfall gegeben wird. „Humanitäre Hilfe rettet Menschenleben und darf
nicht Spielball politischer Interessen sein“, betont Kerschbaum. Darüber hinaus
sei der Auslandskatastrophenfonds dramatisch unterdotiert. „Wir fordern eine
Aufstockung von derzeit fünf auf 20 Millionen Euro jährlich“, so Kerschbaum
abschließend.

Mit einem Beitrag von 0.27% des BNE
insgesamt für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe zählt Österreich
bereits jetzt zu den Schlusslichtern Europas. Der Anteil für bilaterale
Hilfsprojekte macht gerade einmal 10% davon aus. „Und hier wird weiter gespart,
bis 2014 wird das Budget dafür um ein Drittel gekürzt. Die bilaterale
Entwicklungshilfe schultert damit 2/3 der Einsparungen im Außenministerium“, so
Picker. Standen 2010 noch 85 Millionen Euro zur Verfügung, werden es 2014 nur
noch 53 Millionen sein. „Wir fordern daher die Erhöhung der bilateralen
Entwicklungshilfe auf 200 Mio. Weiters muss das Budget für beide Bereiche –
bilaterale Entwicklungshilfe und auch Humanitäre Hilfe – gesetzlich verankert
sein. Nur so kann Österreich in der Zukunft ein zuverlässiger Partner für
Menschen in Not sein“, betont Picker.

Am Nachmittag
empfängt Bundespräsident Heinz Fischer eine weitere Abordnung der
entwicklungspolitischen und humanitären Organisationen zum Gespräch.


 www.mirwurscht.org