Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
(14.06.2012) Die Einführung der Transaktionssteuer,durch einen kleine Gruppe an Ländern (Frankreich, Deutschland, Österreich, Spanien, Portugal, Griechenland, Finnland, Belgien, Italien), steht kurz vor der Einführung. Eine finale Entscheidung wird für den 22. Juni (ECOFIN) oder am 28.-29. Juni vom Europäischen Rat erwartet.
Es bestehen aber Bedenken, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen zur Tilgung nationaler Defizite verwendet werden und damit nicht mehr für Entwicklung und den Klimawandel zur Verfügung stehen. Frankreich und Deutschland haben bereits informelle Zugeständnisse abgelegt. Wir fordern jedoch eine öffentliche Zusage und ein Bekenntnis von Angela Merkel und Francois Hollande über die Verwendung dieser Gelder schließ sich Ruth Picker den Forderungen von Oxfam International an und unterzeichnet den Brief an die verantwortlichen Kommissare Piebalgs (Entwicklung), Hedegaard (Klima) und Potocnik (Umwelt).