Außenminister Kurz hat heute, am
13.01. buchstäblich fünf vor zwölf 10 prominente NGO-VertrerInnen empfangen. Um
ihm bei der ab morgen tagenden Regierungsklausur, bei der Budget ein Thema sein
wird, Kraft zu geben, überreichten sie  ihm ein Energiepaket. Damit wollten sie deutlich
machen: Die internationale Zivilgesellschaft steht hinter ihm, und fordert die
Umsetzung des Koalitionsvertrages in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit
und Humanitäre Hilfe ein.

Zu den Fakten: 2010 betrugen die
Mittel der EZA 85 Millionen. Es drohen Kürzungen von 40% und mehr – verglichen
mit 2010 – auf Kosten der Ärmsten der Armen. Das Regierungsprogramm legt hingegen
eine gesetzliche Steigerung der EZA- und der Mittel für Soforthilfe fest. Ob dies
nur leere Versprechungen sind, oder ein ehrliches Bekenntnis zur
internationalen Zusammenarbeit, wird sich jetzt zeigen.

Noch haben Außenminister Kurz, SPÖ-Kanzler Faymann und
ÖVP-Vizekanzler und Finanzminister Spindelegger die Chance, die Kürzungen bei der
Regierungsklausur zu verhindern. Die Einhaltung des im Regierungsprogramms
festgeschriebenen Versprechens ist ein „Elchtest“ für die Regierung.

Außenminister Sebastian Kurz hat heute wieder einmal
betont, dass ihm die Entwicklungszusammenarbeit ein echtes Anliegen ist, und er
sich besonders für die ausreichende Finanzierung der direkten Projekthilfe
stark machen wird.

Annelies Vilim, Geschäftsführerin AG Globale
Verantwortung:

„Jetzt
ist es 5 vor 12. Wir vertrauen darauf, dass es Außenminister Kurz gelingen wird,
seine Bekenntnisse zur Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe zu
realisieren. 46 namhafte Organisationen der Zivilgesellschaft sind bereit, BM
Kurz bei der  Umsetzung der im Regierungsprogramm
festgeschriebenen Vereinbarungen zu unterstützen. Handeln statt Hinhaltetaktik
ist gefragt“.

Rupert Roniger, Geschäftsführer von Licht für
die Welt:

„In
der EZA geht es immer um konkrete Menschen und Menschenrechte, nicht um
Verwaltungsausgaben. Für zehntausende Männer, Frauen und Kinder bedeuten diese
weiteren Kürzungen: keine Chancen auf eine bessere Zukunft.“

Michael Chalupka,
Direktor der Diakonie Österreich:

„Die
österreichischen Spenderinnen und Spender leisten beträchtliches aus ihrer Privatschatulle
für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit. Ihnen ist die weltweite
Gerechtigkeit nicht wurscht. Deshalb gilt es, Außenminister Kurz bei den
Verhandlungen für das EZA-Budget den Rücken zu stärken, denn es kann nicht sein,
dass die österreichische Außenpolitik privatisiert wird. Die Reputation und die
österreichische Glaubwürdigkeit hängen vom Einsatz der österreichischen
Bundesregierung ab und können nicht durch private Spenden ersetzt werden. Die
Bundesregierung muss dazu nur ihre Versprechen aus der Regierungserklärung
umsetzen. Tut sie das nicht, ist die Regierungserklärung das Papier nicht wert,
auf dem sie gedruckt ist“.

 

Erwin Eder, Geschäftsführer der
Dreikönigsaktion:

„Die vollen
Sternsingerkassen zeigen deutlich: Die Menschen in Österreich geben gerne und
sie geben viel, wenn in anderen Ländern Not herrscht. Die Menschen in
Österreich wünschen sich auch Politiker/innen, die sich engagiert für
Armutsbekämpfung einsetzen. Laut Eurobarometer-Umfrage sind drei Viertel der
österreichischen Bevölkerung für eine Erhöhung der öffentlichen Mittel für die
Entwicklungszusammenarbeit. Ich hoffe, dass sich Minister Kurz von
den Sternsingerkindern anstecken lässt und zum Sternträger einer Trendwende in
der bilateralen Entwicklungsfinanzierung wird.“

Max
Santner, Leiter der Auslandshilfe, Rotes Kreuz Österreich:

„Als Rotes Kreuz erwarten wir uns, dass die
Erklärungen aus dem Regierungsprogramm Bestand haben. Speziell aus der Sicht
der Humanitären Organisationen bedeutet dies, dass die
Dotierung des Auslandskatastrophenfonds mit 20 Mio  Euro umgesetzt wird“.

 

Heinz
Hödl, Geschäftsführer der Koordinierungsstelle der Österreichischen
Bischofskonferenz:  

„Die
geplanten weiteren Kürzungen bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit
können wir nicht so einfach zur Kenntnis nehmen, denn diese treffen die Armen
und Wehrlosen direkt und mit voller Wucht, dabei geht es um ihr Überleben. Sie
widersprechen weiters dem Regierungsprogramm, in dem eine Aufstockung der
Mittel angekündigt wurde. Das stellt die Glaubwürdigkeit der Regierung bereits
am Beginn in Frage.“

 

Michael Gnauer, Advocacy SOS
Kinderdorf:

„Wir
vertrauen auf die Schubkraft von Sebastian Kurz auch über die Grenzen hinaus.
Er wird sich für die einsetzen, die unsere Solidarität am notwendigsten haben.
Gemeinsam fordern wir die versprochene Trendwende in der Finanzierung“.

Hartwig
Kirner, Geschäftsführer Fair Trade:

„Entwicklungszusammenarbeit wirkt nur
langfristig. Weitere Kürzungen bedeuten eine Beschädigung von über Jahrzehnten
aufgebauten Projekten, die den Ärmsten der Armen zum wirtschaftlichen Überleben
dienen“

Gabriele
Tebbich, Geschäftsführerin HORIZONT3000:

„Armut kann und muss bekämpft werden. Ich
fordere die österreichische Bundesregierung auf, die im Regierungsprogramm
fixierten Budgetmittel für die Ärmsten der Armen zur Verfügung zu stellen“.

Elfriede
Schachner, Geschäftsführerin Südwind:

„Weitere Kürzungen bei der
bilateralen Entwicklungszusammenarbeit bedrohen wichtige Projekte der
entwicklungspolitischen Bildungs- und Informationsarbeit“.

 

(rb)

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