Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
(Oktober 2010) 20 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern im Rahmen der aktuellen Budgetverhandlungen die Einführung einer nationalen Luftverkehrsabgabe. Denn der Luftverkehr ist – nicht nachvollziehbar – von der Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer auf Flugtickets befreit. Das ist sowohl aus ökologischer als auch ökonomischer Sicht problematisch.
In einem gemeinsamen Brief hat eine breite Allianz von 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen unter dem Dach des Ökobüros, der Arge Globale Verantwortung, des Umweltdachverbandes und der Allianz Klimagerechtigkeit die Bundesregierung aufgefordert, die Einführung der Luftverkehrsabgabe in Österreich in den bevorstehenden Budgetverhandlungen zu berücksichtigen.
Luftverkehrsabgabe: Vorbild Deutschland
In Deutschland etwa wurde eine Luftverkehrsabgabe bereits beschlossen und ist ab nächstem Jahr wirksam. Fluggäste zahlen für alle internationalen Abflüge 8 Euro, 25 Euro bzw. 45 Euro, je nach Flugdistanz, zusätzlich für ihr Ticket. Das ist ein erster wichtiger Beitrag zu mehr Kostenwahrheit, denn der Flugverkehr ist sowohl von der Mehrwertsteuer auf Flugtickets als auch von der Mineralölsteuer befreit. In Österreich bedeutet diese Steuerbefreiungen eine indirekte Subventionierung des Flugverkehrs in der Höhe von rund 350 Millionen Euro pro Jahr.
Wo sind die versprochenen 120 Millionen für Klimaschutz in Entwicklungsländern?
Die Luftverkehrsabgabe kann außerdem einen wertvollen Beitrag zur Anschubfinanzierung für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern leisten. Denn die Bundesregierung hat bei der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 120 Millionen Euro zugesagt – eine Zusage, die bisher kaum erfüllt wurde.
