„Die Mittel für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit wurden zwar um 6,6 Millionen Euro erhöht – aber leider nur für ein Jahr. 2014 soll weiter gekürzt werden. Staatssekretär Lopatka bleibt damit den angekündigten Kürzungsstopp schuldig, von einer Rücknahme der bisherigen Kürzungen ganz zu schweigen.“

 

Picker erinnert daran, dass die Einsparungen im Außenamt mehrheitlich zu Lasten der Menschen in den ärmsten Ländern der Welt gemacht werden: „Vizekanzler Spindelegger trägt die Verantwortung für die politische Prioritätensetzung in seinem Ressort. Wir erwarten uns ein Ende seines katastrophalen Kürzungskurses und eine echte Trendwende im Außenamt: Die Rücknahme der Kürzungen seit 2010 und eine Dotierung, die es möglich macht, das gerade präsentierte Dreijahresprogramm der Österreichischen Entwicklungspolitik umzusetzen. Mit den derzeit budgetierten Mitteln geht das nicht.“

 

Darüber hinaus sei die gesamte Bundesregierung gefordert, so Picker weiter: Solide Entwicklungspolitik könne nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung, die einen klaren politischen Willen voraussetzt, umgesetzt werden. Die wirtschaftliche Situation Österreichs sei positiver als bei den Loipersdorfer Beschlüssen erwartet – die Regierung habe daher jetzt die Chance und auch die humanitäre Pflicht, die schlimmsten Kürzungen zu korrigieren.

 

Die AG Globale Verantwortung fordert daher als ersten Schritt die Rücknahme der bisherigen Kürzungen und in weiterer Folge eine deutliche Aufstockung der Mittel für bilaterale EZA und humanitäre Hilfe in den Jahren 2014 bis 2017. Konkret: die Erhöhung der Projektgelder für Entwicklungshilfe auf 220 Mio. Euro jährlich und die Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds auf 22 Mio. Euro jährlich bis 2017.

 

Der Budgetbeschluss kommende Woche bietet für die Regierung und die Abgeordneten die Chance, zu einer guten Zukunft für die österreichische Entwicklungspolitik beizutragen. „Fast alle Abgeordneten, mit denen wir bisher gesprochen haben, unterstützen unsere Forderungen. Sie alle können eine Trendwende herbei führen. Der Aussage von Bundesministerin Fekter in ihrer Budgetrede kann ich mich in diesem Sinne nur anschließen: ‚Eine Aufstockung der Mittel ist hier ein Gebot der Menschlichkeit’“, resümiert Picker.