Ein gerechtes und nachhaltiges Weltfinanzsystem fordern Ruth Picker, Geschäftsführerin von „Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe“  und Klemens Riegler, Geschäftsführer des Ökosozialen Forums, im Vorfeld der Veranstaltung „Jenseits von Steuerflucht und Steueroasen“ in Wien. 


Jährlicher Verlust von 550 Mrd. USD 


„Durch Steueroasen und die Nichtbesteuerung von Finanztransaktionen gehen der internationalen Staatengemeinschaft jährlich mindestens 550 Mrd. USD verloren“, kritisiert Klemens Riegler „Dieses Geld fehlt für dringende Aufgaben wie Armutsbekämpfung, Bildung und den Kampf gegen den Klimawandel.“ 


Ruth Picker betont: „Durch Spekulation mit Lebensmitteln verhungern Menschen. Die Finanzkrise - ausgelöst durch Deregulierungswahn und Narrenfreiheit für Spekulanten - stürzt Millionen von Menschen in die Armut und wirft die ärmsten Länder um Jahrzehnte zurück. Dabei leben die Industriestaaten auf Kosten der Länder des Südens. Wir brauchen ganzheitliche Lösungen, die aktuellen Maßnahmen greifen zu kurz.“ Das vergangene Jahr habe deutlich vor Augen geführt, dass das bisherige Finanz- und Wirtschaftssystem weltweit gravierende Probleme produziere und zu enormer sozialer Ungerechtigkeit führe, so die beiden NGO-VertreterInnen. 


„Der Schaden, den Steueroasen anrichten, ist enorm. Besonders Entwicklungsländer verlieren durch Steuerflucht von Privatpersonen und Firmen sowie Korruption jedes Jahr geschätzte 900 Mrd. USD. Eine wahre Reform der internationalen Finanzarchitektur setzt daher die Schließung der Steueroasen voraus. Vor diesem Hintergrund sind die Maßnahmen der G-20 unbefriedigend und lassen Oberflächenkosmetik befürchten“, betont Ruth Picker. 


Schon Steuer von 0,01 % wäre ein Schritt in die richtige Richtung 


„Schon eine Steuer von 0,01 % auf alle Finanztransaktionen – also auf den Handel mit Aktien, Derivaten und anderen Finanzprodukten – würde laut WIFO weltweit rund 300 Mrd. USD bringen. Es ist daher unverständlich, warum das Privileg der Umsatzsteuerbefreiung für Finanzprodukte weiter aufrechterhalten wird. Die Finanztransaktionssteuer würde außerdem systemstabilisierend wirken und die Transparenz erhöhen – das sind wesentliche Elemente einer ökosozialen Finanzarchitektur“, erläutert Klemens Riegler. 


Ein weiterer Kritikpunkt der beiden NGOs ist, dass die neue Finanzarchitektur bislang nur von den G-20 und nicht von den G-192 – also der UN-Vollversammlung – erarbeitet wird. Afrika ist in den G-20 nur mit einem einzigen Land vertreten, gleichzeitig von den Auswirkungen der Krise aber besonders betroffen. 


Die beiden Organisationen fordern daher: 


-          die Schließung von Steueroasen 


-          Einführung der Finanztransaktionssteuer (mind. 0.01% auf alle Finanztransaktionen) 


-          Demokratische Reform der Finanzarchitektur (Einbindung der G-192) 


Die Presseaussendung im Original finden Sie hier.