Zahlreiche zivilgesellschaftliche Kampagnen auf internationaler Ebene – in Europa, in den USA, Kanada oder Australien, haben die Aktion unterstützt, darunter auch die AG Globale Verantwortung als Dachverband entwicklungspolitischer und humanitärer Organisationen. In Österreich sammelte eine breite Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen* aus unterschiedlichen Bereichen Unterschriften auf www.steuergegenarmut.at

AG Globale Verantwortung: Menschenwürdiges Leben ermöglichen
„Der politische Wille der Regierungen zur Erreichung der Millenniumsziele darf sich nicht in Rhetorik erschöpfen. Wir wollen endlich Taten sehen: Die Einführung einer zweckgebundenen Finanztransakti-onssteuer ist angesichts der dramatischen Auswirkungen der Finanzkrise auf die Menschen in den Entwicklungsländern längst überfällig. Diese Steuer auf hochspekulative Transaktionen der Reichen kann dazu beitragen, Familien in größter Armut ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Der G20-Gipfel in Toronto wird klar zeigen, ob die Regierungen Maßnahmen für mehr Gerechtigkeit setzen wollen“, sagt Petra Navara-Unterluggauer, designierte Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung als österreichischer Dachverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen.

 

Attac: Auf die Menschen hören
„Alle Fakten über Sinn und Nutzen der Finanztransaktionssteuer liegen seit Jahren auf dem Tisch. Unter Experten ist die Steuer unumstritten. Nur Lobbyisten aus dem Finanzsektor versuchen sie noch zu verhindern. Die Regierungen müssen endlich auf die Menschen hören und beweisen, dass sie nicht nur auf Zuruf einer kleinen Elite handeln“, sagt Alexandra Strickner von Attac Österreich.

 

ÖGB: Neoliberale können Krise nicht lösen
 „Seit Ausbruch der Krise hören wir, dass sich alles ändern wird, dass es Regeln für Banken und Fi-nanzmärkte geben soll – aber mehr als Absichtserklärungen sind bisher nicht daraus geworden, das Schnüren von Sparpaketen geht den Regierungen offenbar schneller von der Hand“, kritisiert der ÖGB. „Die derzeit vorherrschenden Konzepte der Krisenbekämpfung stammen von jenen Kräften, die uns diese Krise überhaupt erst eingebrockt haben: nämlich den neoliberalen Verfechtern des Dogmas der ungezügelten Märkte“, sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar am Rande des Kongresses des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB), der diese Woche im kanadischen Vancouver stattfindet.

 

Kath. Entwicklungsorganisationen fordern gerechte Lösungen für die Zukunft
„Eine internationale Finanztransaktionssteuer wäre eine wichtige Korrekturmaßnahme, sie würde den Finanzsektor in die Pflicht nehmen, damit die Bürde der Krise nicht die Ärmsten tragen müssen“, meint Heinz Hödl, Geschäftsführer der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO). Die KOO fordert daher im Rahmen ihres internationalen Netzwerks CIDSE die G20-Länder dringend zum Handeln auf, damit ausreichend Mittel und neue Hoffnung für Leidtragenden der globalen Krisen bereit stehen. Dies wäre ein wichtiger Beitrag zu mehr Fairness und Gerechtigkeit.

 

Ökosoziales Forum: Finanztransaktionssteuer endlich umsetzen
„Fast zwei Jahre nach Beginn der Finanzkrise fehlen am Finanzsektor weiterhin wirksame Kontroll- und Regulierungsinstrumente. Die Finanztransaktionssteuer als effektiver Beitrag zu mehr Transparenz und Stabilität muss daher rasch umgesetzt werden“, fordert der Geschäftsführer des Ökosozialen Forums, Klemens Riegler. „Die Menschen erwarten von den G20 Beschlüsse, die den Finanzsektor als Verursacher der Krise zur Kasse bitten und mehr Stabilität für die Zukunft schaffen. Die Erlöse einer Finanztransaktionssteuer werden dringend für die Bewältigung der Krisenfolgen benötigt. Die diskutierte Bankenabgabe zur Finanzierung künftiger Krisen ist eindeutig zu wenig und ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die die jetzige Misere ausbaden müssen.“

 

Armutskonferenz: Ungleichheit bekämpfen statt Armut produzieren
„Mit der Krise wurde auch weitere Armut produziert“, so Michaela Moser, von der Armutskonferenz. „Jetzt braucht es dringend Entscheidungen, Mittel und Investitionen um Armutsbekämpfung und soziale Ungleichheit zu verringern, und damit den sozialen Zusammenhalt und die Lebensqualität aller zu stärken.“

INFO:
Im Begleitschreiben zu den Unterschriften werden die G20 aufgefordert, vom Finanzsektor einen fairen Beitrag zur Bewältigung der Krisenkosten zu leisten. Eine Steuer auf den Handel mit allen Finanzprodukten wäre das effektivste Instrument, dieses Ziel zu erreichen. Die Finanztransaktionssteuer würde Mittel bereitstellen um die sozialen Kosten der Krise zu tragen, um globale Armut zu bekämpfen, um öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung zu finanzieren und um den Klimawandel aufzuhalten. Die Finanztransaktionssteuer würde weiters zu mehr Stabilität am Finanzsektor beitragen indem sie die Spekulationen eindämmen würde.

 

* Unterstützende Organisationen: Attac, AG Globale Verantwortung, Arbeiterkammer, Die Armuts-konferenz, Dreikönigsaktion – Hilfswerk der Katholische Jungschar, Global Marshall Plan Initiative, GLOBAL 2000, Greenpeace, KOO – Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für Internationale Entwicklung und Mission, Ökosoziales Forum, ÖGB, PRO GE, Südwind, SOL – Menschen für Solidarität, Ökologie und Lebensstil, Verein „Arbeitsloseninitiative B7“, Welthaus Österreich, Welthaus Diözese Graz-Sekau, Katholische Aktion Österreich WIDE – Netzwerk Women in Development Europe (Österreich), Sozialistische Jugend Österreich, Guatemala Solidarität Österreich, Unabhängigen GewerkschafterInnen im Öffentlichen Dienst und Ausgegliederte, GEZA – Gemeinnützige Entwicklungszusammenarbeit GmbH, Unterguggenberger Institut, Sozialistische Junge Generation Kärnten

 

Weitere Informationen: www.steuergegenarmut.at

 

Rückfragen: Mag.a Katharina Katzer, Tel. 01/522 44 22-15, Mail: presse@globaleverantwortung.at