Aufruf der AG Globale Verantwortung für eine internationale Investitionspolitik der EU im Dienste von Zukunftsfähigkeit und guter Arbeit.

Der Lissabon-Vertrag hat am 1.12.2009 die Kompetenz für Ausländische Direktinvestitionen von den 27 EU-Mitgliedstaaten auf die Ebene der EU verlagert. Derzeit diskutieren die Europäische Kommission, der Rat und das Parlament den Inhalt und die Ausrichtung der zukünftigen EU-Investitionspolitik. Dies ist ein entscheidender Moment, denn die EU verhandelt gegenwärtig Freihandels- und Investitionsverträge mit Indien, Malaysia, Kanada, dem Mercosur und weiteren Ländern und bereitet neue Investitionsabkommen mit Ländern wie China und Russland vor.

 

• Lobbyletter Wirtschaftsminister Mitterlehner 
• Lobbyletter an Österreichische Abgeordnete im Europäischen Parlament

 

• Antwort des Abg. z. Europäischen Parlament Othmar Karas
• Antwort von Wirtschaftsminister Mitterlehner

 

Unterstützen Sie die Online-Petition für eine gerechtere EU-Investitionspolitik

 

klicken und ausfüllen! http://power-shift.de/?p=290 

 

• (April 2011) Unterstützung einer Consultation zur Financial activities tax gemeinsam mit der KOO