Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
(25.01.2011) Der Evaluationsbericht zur Umsetzung der Pariser Erklärung durch die österreichische Regierung ist fertig gestellt und neben dem Potential der österreichischen EZA, vor allem im Kleinen innovative Lösungen zu generieren werden da vor allem strukturelle Schwächen offengelegt. Fazit: die Prinzipien der Pariser Erklärung werden überhaupt nur bei 5 Prozent der heimischen ODA schlagend. Zersplitterung, Bürokratie und fehlender politischer (Finanzierungs-)Wille ersticken die Wirksamkeit des großen Rests im Keim.
2005 hat Österreich, wie über 100 weitere Signatoren auch, die Paris Declaration on Aid Effectiveness sowie 2009 das Nachfolgedokument, die Accra Agenda for Action unterzeichnet. In diesen beiden Dokumenten kamen die Geber- und Empfängerländer überein, notwendige Verbesserungen der internationalen EZA vorzunehmen, indem sie fünf Prinzipien wirksamer EZA definierten. 2010 wurden nun insgesamt 50 Länder (im Norden und Süden) evaluiert und ihre Fortschritte im Hinblick auf wirksame EZA analysiert.
Fehlende EZA-StrategieDer unabhängige Evaluator Bernhard Wenger, der die Studie durchgeführt hat (insgesamt fanden 45 Interviews mit zahlreichen EZA-AkteurInnen in Österreich und eine Analyse relevanter Dokumente statt), nennt als einen der Hauptpunkte für die schwache Performance der Regierung eine fehlende EZA-Gesamtstrategie. Und empfiehlt daher, die Lücke an der Spitze der Dokumentenhierarchie durch eine umfassende Strategie der österreichischen EZA zu füllen und die Gesamtzahl der Politiken, Strategien und Programme auf den untergeordneten Ebenen zu reduzieren. Die Anläufe, die 2009/10 in Richtung Weißbuch genommen wurden, sind leider im Sande verlaufen.
Weiters führt er die unklare Rollenaufteilung zwischen ADA und BMeiA an, die Beteiligung zahlreicher weiterer Ministerien, die ODA-Gelder zu vergeben haben, sowie die Tatsache, dass der Großteil der ODA ohnehin vom Finanzministerium abgewickelt wird. Strategie und Planung jedoch liegen beim BMeiA, Sektion 7. Die Kommunikation zwischen den beteiligten Ministerien nennt Wenger bürokratisch. Die gesetzlichen Grundlagen für die österreichischen EZA seien divers und unübersichtlich, welches Dokument nun welches aushebelt und welche Richtlinien denn nun wann bindend seien, sei nicht immer klar.
Wirksamkeit durch Fragmentierung untergrabenEin weiterer, die Wirksamkeit der österreichischen ODA behindernder Faktor ist die starke Fragmentierung. Im Jahr 2009 erhielten 136 Länder öffentliche Entwicklungshilfeleistungen und im Jahr 2008 befanden sich nur drei österreichische Schwerpunktländer unter den zehn Ländern, die am meisten österreichische ODA bezogen. Die vergebene ODA entspricht zum überwiegenden Anteil Beiträgen an internationale Institutionen/ Organisationen. Unter den bilateralen Gebern des OECD Entwicklungshilfeausschusses belegt Österreich den drittletzten Platz in Bezug auf die länderprogrammierbare Entwicklungszusammenarbeit und den vorletzten Platz in Bezug auf Konzentration, fasst Wenger zusammen.
Die Fortschritte der ADA, den programmierbaren Anteil der ODA – leider nur 10 Prozent der Gesamt-ODA gemäß den Prinzipien der Pariser Erklärung auszugestalten, schätzt Wenger als langsam, aber gut ein. Auch die intrinsische Motivation vieler MitarbeiterInnen im öffentlichen Dienst wirksame EZA zu leisten wird hervorgehoben. Die Unterdotierung der österreichischen ODA und der fehlende politische Wille, der EZA im Rahmen der österreichischen Außenpolitik jenen Stellenwert einzuräumen, der ihr gerecht werden würde, untergraben aber sowohl persönliches Engagement als auch die Einhaltung internationaler Verpflichtungen.