Fragen an die SpitzenkandidatInnen der Nationalratswahl 2017

(10.10.2017) Die beiden Dachverbände AG Globale Verantwortung und KOO haben den SpitzenkandidatInnen von sechs Parteien einen Fragekatalog zu entwicklungspolitischen und humanitären Fragen zugeschickt, um mehr über deren Standpunkte und Pläne für die kommende Legislaturperiode in diesen Politikfeldern erfahren. In einer fünfteiligen Serie werden in den letzten fünf Tagen vor der Wahl die Antworten hier präsentiert.

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Teil 1 (Dienstag): Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe

Welche Positionen haben die Parteien zu EZA und Humanitären Hilfe und welche Verbesserungsmöglichkeiten sehen sie? Wie hoch sollte die ODA-Quote am Ende der nächsten Legislaturperiode sein? Sollte der Auslandskatastrophenfonds weiter erhöht werden? Welchen Stellenwert sollte die langfristige Entwicklungszusammenarbeit haben? Diese und mehr Fragen beantworteten die sechs befragten Parteien in Teil eins von fünf Teilen unseres Fragebogens.

Teil 2 (Mittwoch): UN-Ziele für Nachhaltige Entwicklung (2030 Agenda inkl. SDGs)

Der zweite Teil unserer Fragereihe widmet sich den SDGs: Wie werden sich die Parteien und deren SpitzenkandidatInnen für die Umsetzung der SDGs einsetzen? Sehen sie Verbesserungsbedarf in der bisherigen Umsetzung? Und wie sollten die SDGs in einem zukünftigen Regierungsprogramm verankert sein?

Teil 3 (Donnerstag): Politikkohärenz im Interesse Nachhaltiger Entwicklung

Der dritte Teil unserer Fragen ist der Umfassendste. Denn bei diesem Thema geht es einerseits darum, wie man politische Abstimmungsprozesse verbessern kann, sodass Entscheidungen keine negativen Auswirkungen auf entwicklungspolitische Ziele haben, andererseits wurden die SpitzenkandidatInnen auch nach ihren konkreten Vorstellungen zu einer global faireren Steuer-, Landwirtschafts- und Migrationspolitik gefragt. 

Teil 4 (Freitag): Klimaschutz

Der vierte Teil unserer Fragenserie widmet sich dem Thema Klimaschutz: Wie wollen die Parteien das Pariser Klimaabkommen in Österreich umsetzen und wie hoch sollte Österreichs Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung sein, um das globale Ziel von 100 Mrd. US-Dollar jährlich als Unterstützung an Entwicklungsländer zu erreichen?

Teil 5 (Samstag): Menschenrechte, Partizipation und die Rolle zivilgesellschaflticher Organisationen

Im fünften und letzten Teil unserer Fragenreihe haben wir die Parteien danach gefragt, wie sie die Menschenrechte sowie die Handlungsspielräume und Partizipationsmöglichkeiten zivilgesellschaftlicher Organisationen in der Entwicklungspolitik stärken wollen.

Alle Fragen und Antworten

(jm)