Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
(10.11.2010) Der Lissabonner Vertrag verändert die EU-Strukturen maßgeblich: Im Bereich EZA wird zusammengelegt und neu verteilt. Für die Programmierung wird künftig (mehrheitlich) der Europäische Auswärtige Dienst zuständig sein, während die Implementierung beim neu geschaffenen Generaldirektorat für Entwicklungszusammenarbeit, DG DevCo, liegen wird. Welche Auswirkungen das auf die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit hat, ist noch unklar – Skepsis an der neuen Struktur scheint aber durchaus gerechtfertigt zu sein.
Bisher haben sich drei Generaldirektorate die EZA-Agenden auf EU-Ebene geteilt. DG Dev* war für die Politikformulierung/Planung der Entwicklungszusammenarbeit in den AKP-Ländern (Afrika-Karibik-Pazifik) zuständig, während DG Relex* für die restlichen Ländern verantwortlich zeichnete. Die Implementierung für alle Länder wurde von EuropeAid, auch bekannt unter DG AidCo*, erledigt. Im Zuge der Veränderungen im Bereich Außenpolitik mit der Einführung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) wird sich das ändern: Die Generaldirektorate werden zu DG DevCo zusammengelegt.
EAD übernimmt EZA-Planung
Die Vereinigung der Kompetenzen an einer Stelle birgt grundsätzliche Vorteile und eröffnet Chancen im Bereich Transparenz und Rechenschaft. Welche Implikationen diese Entscheidung für die Entwicklungsländer und Zivilgesellschaft aber tatsächlich haben wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Vor allem, weil die Planung der EZA-Politik zum Teil auf den Europäischen Auswärtigen Dienst, dem neuen diplomatischen Dienst der EU, der ab 1. Dezember für die europäische Außenpolitik zuständig sein wird, übertragen wird.
Das bedeutet, dass die Planung der EZA größtenteils künftig nicht mehr Sache der Kommission und ihrer Generaldirektorate ist, sondern Aufgabe jener BeamtInnen sein wird, denen vom Europäischen Rat die Verantwortung für die Umsetzung der außenpolitischen Agenden übertragen wurde. Während die Kommission eine gesamteuropäische Institution ist, die hauptsächlich mit der Ausführung der Gesetze betraut ist, hat der diplomatische Dienst, der formal dem Europäischen Rat untersteht, der sich wiederum aus den nationalen PolitikerInnen der Mitgliedsstaaten zusammensetzt, eine klare politische Aufgabe: die stärkere Positionierung der EU als „global player“. Eine mögliche Vereinnahmung der EZA durch andere außenpolitische Interessen ist zu befürchten und würde sich verheerend auf die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit auswirken.
Skepsis bei Parlament, NGO und RechtsexpertInnen
Skepsis gegenüber der geplanten Machtübernahme durch den EAD kommt auch vom Parlament, dass sich mehr Befugnisse und Kontrollmöglichkeiten wünscht. Und auch die rechtliche Situation scheint noch nicht klar: AnwältInnen kritisieren die Übernahme der EZA-Agenden durch den EAD, da laut Lissabonner Vertrag die “exclusive competence” für EZA-Agenden bei der Kommission, läge, weiters sei „development cooperation outside the scope of the CFSP** and therefore the EEAS*** has no capacity in respect of it“ (zitiert aus „legal objections to the EEAS involvement in EU Development Cooperation activities“ – internes Papier, zur Verfügung gestellt von Concord, April 2010).
