Während der Finanzsektor keine Mühe scheut, die FTS
möglichst stark zu verwässern, startet am heutigen 8. November eine europaweite
Petition, um dem entgegenzuhalten. Auf www.financialtransactiontax.eu rufen
europäische BürgerInnen ihre Regierungschefs und FinanzministerInnen dazu auf,
dem Druck des Finanzsektors nicht nachzugeben und eine umfassende und
effektive Steuer einzuführen. Damit würde der Finanzsektor einen angemessenen Beitrag
zu den Krisenkosten leisten.

Die entwicklungspolitischen Dachverbände fordern, dass dieser
den Schwächsten im globalen System zugutekommen muss: „Jenen, die am meisten
unter den Schwächen des internationalen Finanzsystems und den Folgen der Krise
leiden, muss geholfen werden. Denn die Menschen in den Entwicklungsländern
müssen die Folgen der Krise, die sie nicht verschuldet haben, massiv ausbaden.
Steigende Lebensmittelpreise sind in diesen Ländern oft eine Frage von Leben
und Tod. Die mit der Krise argumentierten Kürzungen bei den
Entwicklungshilfebudgets fallen ebenso den Ärmsten zur Last. Daher ist es an
der Zeit, hier endlich Gerechtigkeit walten zu lassen“ sagt Annelies Vilim,
Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, dem Dachverband der österreichischen
entwicklungspolitischen und humanitären NGOs in Österreich.

In Frankreich, Deutschland und Belgien will man einen Teil
der Steuererlöse aus der FTS dezidiert für globale Armutsbekämpfung einsetzen.
Für Österreich – das bei Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärer Hilfe weit
unter dem europäischen Durchschnitt liegt – wäre das eine Möglichkeit, dringend
benötigte Mittel für globale Armutsbekämpfung und Klimafinanzierung bereit zu
stellen.

„Die Finanztransaktionssteuer ist ein wichtiger Beitrag zu
globaler Gerechtigkeit: Richtig ausgestaltet 
trägt sie zur Stabilisierung des Finanzsystems bei. Richtig eingesetzt, helfen
Einnahmen die Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen“ betont Heinz Hödl,
Geschäftsführer der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz
„deswegen ist die Zweckwidmung für Entwicklungszusammenarbeit ein Muss“.

Die Petition www.financialtransactiontax.eu wurde von AK und ÖGB Europa initiiert und wird von
dutzenden internationalen Organisationen unterstützt. Die Besteuerung von
Finanztransaktionen ist eine langjährige Forderung der AG Globale Verantwortung
und der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz.

 

Rückfragehinweis:

Mag.a
Katharina Katzer, AG Globale Verantwortung,

Tel. 01/ 522
44 22-15, presse@globaleverantwortung.at

(sn)