Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
(30.01.2009)
Mit dem Manifest The European Union and its Responsibility in the World weist der Europäische NGO-Dachverband CONCORD, dessen Mitglied die AG Globale Verantwortung ist, auf verschiedene entwicklungspolitische Kernpunkte im EU-Wahljahr hin. Im Juni 2009 wählen die BürgerInnen der 27 EU-Mitgliedsstaaten die Abgeordneten zum Europäischen Parlament für die Periode 2009 bis 2014.
Kernforderung: Partnerschaft zwischen Zivilgesellschaft und Europäischem Parlament
Kernforderung von CONCORD ist eine Partnerschaft zwischen Zivilgesellschaft und Europäischem Parlament mit dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung. Dazu sind laut CONCORD-Manifest drei Aufgabenbereiche für das zukünftige Handeln der Europäischen Union von wesentlicher Bedeutung:
Nachhaltige Entwicklung:Die EU muss verstärkt sozial-, wirtschafts- und sicherheitspolitische Maßnahmen setzen, die das Recht für nachhaltige Entwicklung sowohl für die BürgerInnen Europas als auch für jene der restlichen Welt fördern. Besondere Aufmerksamkeit sollte dabei auf Klimagerechtigkeit und Gender-Angelegenheiten entfallen.
Mehr und bessere Entwicklungshilfe:Die EU hat in ihrer Gesetzgebung bereits die Beseitigung von Armut als entwicklungspolitische Zielsetzung festgeschrieben. Jetzt muss die Union sicherstellen, dass ihre Verpflichtungen zu mehr und besserer Hilfe eine Umsetzung erfahren, die einerseits die Menschenrechte respektiert und zur Reduzierung sozialer Ungleichheiten beiträgt und andererseits eine starke und aktiv beteiligte Zivilgesellschaft garantiert.
Demokratische Verantwortlichkeit:Der institutionelle und finanzielle Rahmen der EU fördert demokratische Verantwortlichkeit und Transparenz und er stärkt die Beteiligung von Organisationen der Zivilgesellschaft und der BürgerInnen bei Planung und Umsetzung politischer Maßnahmen. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments müssen sicherstellen, dass institutionelle Reformen, die auf mehr Demokratie und Transparenz in der Union abzielen, umgesetzt werden.