Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
(09.09.2011) Die Europäische Kommission hat gestern einen Vorschlag für die gemeinsame EU-Position in Hinblick auf Busan vorgelegt. Neben Erfreulichem, das sich durchaus im Papier finden lässt, fehlt leider ein klares Bekenntnis der EU als größte GeberIn auch mit gutem Beispiel in Sachen wirksamer EZA voran zu gehen.
Die Mitteilung der Kommission gilt als Grundlage für die Ratsschlussfolgerungen, die Mitte November als offizielle Position der EU akkordiert werden sollen. Bis dahin können die EU-Mitgliedsstaaten Einfluß auf die Ausgestaltung des Dokuments nehmen. Die Mitteilung betont die gute Performance der EU-Länder sowie der Gemeinschaft bei der Umsetzung der Pariser Erklärung (siehe: internationale Evaluierung), die aber dennoch weit hinter den gesteckten Zielen zurückbleibt – wie die Fortschrittsmessung anhand der Indikatoren belegt.
EU weltweit größte GeberinDaneben wartet die Kommunikation mit interessanten Zahlen auf: Insgesamt zeichnet die EU samt Mitgliedsstaaten für 53 Milliarden Euro EZA verantwortlich – mehr als jede/r andere GeberIn. Laut einer Studie würden der EU rund vier Milliarden Euro pro Jahr mehr zur Verfügung stehen, würden die Prinzipien der Pariser Erklärung und Accra Agenda for Action ordentlich umgesetzt. Mehr Ambitionen bei der Umsetzung von wirksamer EZA hätte also nicht nur positive Auswirkungen für die Bevölkerung der Entwicklungsländer, sondern auch sehr konkrete finanzielle Vorteile. Dennoch: „Yet what’s missing is a clear way forward for the EU to commit to reform and lead by example in the run-up to the HLF in Busan later this year“, so Franz Berger, Aid/ Development Effectiveness Coordinator bei Concord, dem europäischen Dachverband.
Mehr Kontrolle über Finanzen für PartnerländerConcord fordert die EU auf, sich engagiert für mehr ‚ownership‘ durch die Partnerländer ein zu setzen: mehr Kontrolle über finanzielle Ressourcen durch die Aufhebung von Lieferbindungen und die vermehrte Ausschüttung von lokal zu verwendenden Geldern sind wichtige Schritte in diese Richtung. Was die Mobilisierung von weiteren Geldquellen für Entwicklung angeht, fehlen Hinweise darauf, wie der Einsatz der so gewonnenen Geldmittel für Armutsbekämpfung sicher gestellt und gemessen werden kann. Positiv an dem Papier fallen die zahlreichen Hinweise auf die Notwendigkeit von Transparenz und die Anerkennung der zivilgesellschaftlichen Organisationen als wichtige EZA-PartnerInnen und „actors in their own right“ auf.
