EU-Parlament stimmt für eine verstärkte Steuertransparenz

(19.07.2017 - Bericht) Das europäische Parlament hat am 4.7. seine Position zum Kommissionsvorschlag für die Richtlinie „Offenlegung von Ertragssteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen“ festgelegt. Es unterstützt den Vorschlag der Kommission, dass in der EU tätige Unternehmen länderspezifische Informationen – das so genannte ‚Country-by-Country reporting‘ – veröffentlichen sollen. Das Parlament ist in seinen Vorschlägen teilweise weiter gegangen als die Kommission, allerdings wurde dabei ein mögliches Schlupfloch eingebaut, welches die bisherigen Bemühungen untergraben könnte.

Steuertricks und Steuervermeidung auf Seite der Unternehmen

Seit 2013 wird in der Europäischen Union eine Unternehmensbesteuerung diskutiert, die der Steuervermeidung und aggressiven Steuerplanung entgegenwirken soll. Der Panama-Paper-Skandal hat gezeigt, dass horrende Summen an den Staaten vorbeigescheust werden konnten. In einer Studie des EU-Parlaments wird ersichtlich, dass sich der Schaden auf bis zu 237 Milliarden Euro belaufen könnte und jährlich weitere Milliarden durch Steuerhinterziehung verloren gehen. Steuern, die dort geleistet werden, wo Gewinne und erwirtschaftet werden, haben nicht zuletzt auch positive Auswirkungen auf das jeweilige Land, in dem sie entrichtet werden. Erhöhte öffentliche Einnahmen tragen dazu bei, Projekte zur Erfüllung der globalen Nachhaltigkeitsziele zu finanzieren. Eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung sowie mehr Transparenz in diesem Bereich sind auch für das Vertrauen wichtig, das Unternehmen ihre gesellschaftliche Verantwortung auch in Form fairer Steuerbeiträge erfüllen. 

Öffentliche Kontrolle und erhöhte Transparenz als Gegenmittel

Durch die öffentliche länderspezifische Berichterstattung soll die Transparenz multinationaler Unternehmen erhöht werden. Unternehmen mit einem Nettoumsatz von über 750 Mio. Euro müssen bereits Steuerbehörden solche Daten liefern, unabhängig davon ob sie ihren Sitz innerhalb oder außerhalb der EU pflegen. Diese Umsatzhöhe wurde leider beibehalten. Die AG Globale Verantwortung hat bereits in einer Stellungnahme an das Bundesministerium für Justiz festgestellt, dass diese Grenze zu hoch angesetzt wurde und schlägt eine Berichtspflicht für multinationale Unternehmen ab einem Umsatz von 40 Mio. Euro vor.

Mit dem Vorschlag der Kommission bzw. der jüngsten Entscheidung des EU-Parlaments werden aber die Weichen weiter in Richtung einer vermehrten öffentlichen Transparenz gestellt. Banken und Rohstoffunternehmen sind bereits heute dazu verpflichtet länderspezifische Daten in der EU zu publizieren. Dabei sollen für jedes Land die Beschreibung der Tätigkeit, die Anzahl der Mitarbeiter, der Umsatz, der Gewinn und die Höhe der gezahlten Steuer für das jeweilige Unternehmen ausgewiesen werden. Das Europäische Parlament hat seine Position nun im Parlament definiert und geht über den Kommissionsvorschlag hinaus. Man bezieht sich explizit auch auf die Auswirkungen auf Entwicklungsländer und betont, wie wichtig es gerade für diese Länder ist, dass jedes Steuergebiet in diese öffentliche Berichtspflicht einbezogen wird. Man würde damit auch das Konzept der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (PCD) stärken, wodurch negative Auswirkungen auf die Entwicklungspolitik durch andere Politikfelder vermieden werden sollen: „Multinationale Unternehmen sind weltweit tätig, und ihr Geschäftsgebaren hat beträchtliche Auswirkungen auf Entwicklungsländer. Wenn sie deren Bürgern Zugang zu länderspezifischen Unternehmensinformationen gewähren würden, könnten diese und die Steuerbehörden in ihren Ländern diese Unternehmen überwachen, bewerten und sie zur Rechenschaft ziehen. Indem sie diese Informationen für jedes Steuergebiet, in dem das multinationale Unternehmen tätigt ist, öffentlich macht, würde die Union ihre Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung stärken und potentielle Steuervermeidungssysteme in Ländern beschränken, in denen die Mobilisierung heimischer Ressourcen als ein wesentlicher Bestandteil der Entwicklungspolitik der Union ermittelt wurde“ (Abänderung 16/Erwägung 6).  Auch  bei der Definition des Offenlegungsberichts für Unternehmen ging man noch einen Schritt weiter. Neben der Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens verlangt das europäische Parlament „den Namen des obersten Unternehmens und gegebenenfalls eine Liste aller seiner Tochterunternehmen, eine kurze Beschreibung der Art ihrer Tätigkeiten und ihre jeweiligen geographischen Standorte“ (Abänderung36/a). In der kommentierten Version des europäischen Parlaments sind die neuen Vorschläge für die Richtlinie ersichtlich.

Der Vorschlag des EU-Parlaments birgt jedoch ein gravierendes Schlupfloch.  Ausnahmen ermöglichen es, dass die Daten aus sogenannten Steueroasen nicht aufscheinen und verschleiert werden können. Denn multinationale Unternehmen müssen keine Informationen aus Drittstaaten veröffentlichen, wenn sie nachweisen können, dass sie dadurch einen wirtschaftlichen Nachteil erleiden. Wörtlich heißt es:  „Die öffentliche Kontrolle muss allerdings erfolgen, ohne dass das Investitionsklima in der Union oder die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen der Union Schaden nimmt, insbesondere KMU [Klein- und Mittelunternehmen] im Sinne dieser Richtlinie und Unternehmen mit mittelgroßer Marktkapitalisierung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 2015/1017 1a , die von der durch diese Richtlinie eingeführten Berichterstattungspflicht ausgenommen werden sollten“ (Abänderung 14/Erwägung 5).

Es besteht Handlungsbedarf auf österreichischer Seite

Während sich Frankreich, Italien und Großbritannien bereits positiv zum Vorschlag der Kommission geäußert haben, legt sich Österreich quer. Obwohl in Österreich jährlich Milliarden Euro am Staat vorbeigeschleust werden, blockiert Finanzminister Hans Jörg Schelling den Weg zur Steueroffenlegung. Schelling hat sich bereits mehrmals gegen weitere Transparenzmaßnahmen gestellt, konkret sieht er eine Gefahr bei der Offenlegung von Steuerinformationen da „die Risiken für die betroffenen Unternehmen als unverhältnismäßig groß eingeschätzt wurden“, so das Ministerium in einer Stellungnahme aus dem Jahr 2016. Stattdessen hat der Minister einen „Schelling-Plan zur Schließung der internationalen Steuerflucht-Routen“ vorgelegt, jedoch knüpft auch diese Maßnahme nicht an der Initiative der Europäischen Kommission und dem ‚Country-by-Country reporting‘ an.

Um die Nachhaltigen Entwicklungsziele erreichen zu können, braucht es bis 2030 größere Ressourcen. Die in Steueroasen fließenden Gelder könnten für die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele lukriert werden und würden darüber hinaus zur Erfüllung der Verpflichtung der Politikkohärenz im Interesse nachhaltiger Entwicklung (PCD) beitragen.

Weitere Links:

http://www.koo.at/home/steuertransparenz

http://www.eurodad.org/cbcr-dangerous-loophole

http://mnetax.com/eu-parliament-approves-public-country-country-multinationals-22112

https://www.euractiv.com/section/economy-jobs/news/eu-lawmakers-pass-new-rules-to-tackle-multinationals-tax-avoidance/

http://www.oecd.org/tax/beps/country-by-country-reporting.htm

(kk), (wm)