Während die Mitteilung der Kommission von Anfang September kaum mehr Bekenntnisse als jene zu mehr Transparenz und verbesserter Zusammenarbeit enthielt, weist der Bericht von Rapporteur Christian Dan Preda auf vieles hin, das auch NRO seit geraumer Zeit zu thematisieren versuchen: Beispielsweise auf den unkritischen Umgang mit dem Privatsektor, der als Akteur mit ins Boot geholt werden soll ohne Standards wie Menschenrechte, ArbeitnehmerInnenrechte und mehr einzufordern. Der ‚Preda-Bericht‘ weist explizit auf die Gefahren für die Armutsbekämpfung hin, die sich aus dieser Entwicklung ergeben könnten.

Privatsektor nicht ohne Bedingungen ins Boot holen
Grund für das Misstrauen lässt sich schnell orten und wird im Bericht fest gehalten: Bereits jetzt nutzen die Geberländer ODA-Mittel um ihre eigene Wirtschaft zu stärken, bspw. durch die Vergabe- und Ausschreibungssysteme, die Unternehmen aus dem eigenen Land bevorzugen. Sowohl Eurodad als auch OECD haben diese Praxis stark kritisiert (siehe News-Artikel ‚Wie aus einem Geberland dank ‚inoffizieller‘ Lieferbindung ein Empfängerland wird‚). Auch ein diesbezüglicher Hinweis auf die ‚EU Agenda for Change’, die sich aus dem Green Paper entwickelt hat, und deren Tendenz hin zu einer ‚Ökonomisierung der EZA’ bedenklich stimmt, fehlt nicht. Ebenso wünschenswert wie riskant sei demnach auch die Involvierung der ‚emerging donors’ – auch hier müssten klare Guidelines festgelegt werden.

Stärkung der Zivilgesellschaft essentiell für wirksame EZA
Am positivsten nehmen NRO aber wohl das starke Bekenntnis zur Partizipation der Zivilgesellschaft wahr. Im Gegensatz zu OECD, Kommission und vielen anderen Stakeholdern sieht das Parlament mangelndes ‚democratic ownership’ als größte Hürde auf dem Weg zu wirksamer EZA. Der Bericht betont, dass ‚one of the prerequisites in order to fulfil the ‚aid effectiveness agenda’ is to embrace fully the pfinciple of ‚democratic ownership’, which means that development strategies must be driven by the countries themselves and reflect a commitment on the part of all national stakeholders” und fordert die Stärkung der Rolle von Parlamenten und zivilgesellschafltichen Organisationen bei der Planung und Umsetzung von EZA. Ein konkreter Vorschlag bezieht sich auf die Möglichkeit, Country Strategy Papers und andere relevante EZA-Dokument vom Parlament und – via Konsultationen – CSO absegnen zu lassen.

Pariser Erklärung und Accra Agenda for Action weiter umsetzen
Der Bericht verlangt weiters nach einer Fortsetzung der Implementierung von Pariser Erklärung und Accra Agenda for Action, internationalem Monitoring sowie klaren, ‚time-bound’ Resultaten, die im Busan Outcome Document festgehalten werden sollten. Bleibt zu hoffen, dass sich der EU-Ministerrat, der die gemeinsame Busan-Position am 17. November akkordieren möchte, nicht die Kommissions-Mitteilung, sondern den Bericht des Parlaments als inhaltliches Vorbild nimmt.