Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
(22.05.2012) Fast ein halbes Jahr ließen sich die europäischen MinisterInnen für Entwicklungszusammenarbeit Zeit, um den Vorschlag der EU-Kommission zur ‚Agenda for Change’ zu kommentieren. Vergangene Woche nun einigten sie sich im Rahmen des Rates für außenpolitische Angelegenheiten auf Schlussfolgerungen. Der ambitionierte Kommissionsvorschlag vom Oktober 2011 wird dadurch teilweise ausgebremst.
Im November 2010 publizierte die Europäische Kommission ein ‚green paper’ zur künftigen EU-EZA. Dieser Entwurf wurde im Rahmen einer öffentlichen Konsultation (auch die AG Globale Verantwortung beteiligte sich, siehe: Stellungnahme zum Grünbuch der EU) bewertet. Die Kommission berücksichtigte die Beiträge und legte daraufhin im Oktober 2011 die Mitteilung ‚Increasing the Impact of EU Development Policy: an Agenda for Change’ vor. Die Schlussfolgerungen des MinisterInnen-Rates (FAC/ Foreign Affairs Council) versteht sich nun als Position der Mitgliedsstaaten zur Agenda for Change.
Koordination der Geber-AktivitätenWährend sich die Kommissions-Kommunikation vor allem im Bereich ‚joint programming’ ambitioniert zeigte, bremsen die MinisterInnen beim Rat hier ab: Unter der Überschrift ‚working together better’ wird auf die Ergebnisse von Busan hingewiesen, die im Bereich Geber-Koordination allerdings sehr vage bleiben. Auch ist nicht mehr die Rede von einem ‚single joint programming document’, das – vom Empfängerland ausgearbeitet – für sämtliche Gebernationen gelten soll(te). Lediglich mit einer limitierten Anzahl von Ländern will der Rat eine Art Pilotprojekt zu vermehrter Geber-Koordination starten.
‚enabling business environment‘Auch einige Formulierungen des Rates bieten Anlass zur Sorge: so will man ‚an enabling business environment’ schaffen – ohne näher darauf einzugehen, welches ‚business’ man fördern will. Die so wichtige Unterscheidung in multinationale Unternehmen und kleine, lokale Betriebe fehlt. Auch der Hinweis ‚resources should be targeted at countries most in need’ birgt Risiken: “Aid should be targeted to the poorest people. Poverty doesn’t have nationality”, stellt Action Aid klar und verweist auf die vielen Länder, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zu den ‚middle income countries’ gezählt werden, deren arme Bevölkerung vom Aufschwung aber nicht profitiert. Der Unterschied zwischen Arm und Reich ist in diesen Ländern besonders groß und die Unterstützung der armen Bevölkerung ist hier ebenso wichtig wie in den wirtschaftlich weniger entwickelten Ländern.
Ambitioniert bei ‚Policy Coherence for Development‘Positives gibt es im Bereich Kohärenz zu vermerken: Hier gehen die Schlussfolgerungen sogar über die Oktober-Vorschläge der Kommission hinaus: „the EU’s development policy requires a more ambitious approach to Policy Coherence for Development (…) and requires a more pro-active integration of development objectives into EU policies and external actions’. Besondere Bedeutung käme dabei den Bereichen Handel und Finanzen, Klimawandel, Ernährungssicherheit, Migration und Sicherheit zu. Damit erkennt der Rat an, dass Entscheidungen die in einem dieser Bereiche getroffen werden, negative Auswirkungen auf Entwicklungsländer haben können. Was hier leider fehlt ist der explizite Bezug zur Agrarwirtschaft – eine verpasste Chance, wenn man bedenkt, dass soeben Verhandlungen zur GAP (= Gemeinsame Agrarpolitik) geführt werden.
Vor dem Hintergrund der weiteren EU-Prozesse – insbesondere der Verhandlungen des MFF (= Multiannual Financial Framework, Position der AG Globale Verantwortung siehe: Stellungnahme zum mehrjährigen Finanzrahmen ) – wird sich zeigen, welche Relevanz die Rat-Schlussfolgerungen für die Umsetzung der europäischen Entwicklungszusammenarbeit haben.
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