Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
(28.5.2014 Bericht) Am 19.Mai trafen die für Entwicklungspolitik zuständigen MinisterInnen für Österreich Außenminister Sebastian Kurz in Brüssel zusammen um über die zukünftige Ausrichtung der EU-Entwicklungspolitik zu diskutieren. Themen waren die Post-2015 Agenda, der menschenrechtsbasierte Ansatz und die Rolle des Privatsektors.
Zum Thema Post-2015 wurde Bilanz der laufenden UN-Prozesse gezogen und über die Rolle der EU bei der kommenden UN-Generalversammlung im September diskutiert. Dort sollen konkrete weitere Schritte bis zur Generalversammlung im September 2015 beschlossen werden, auf der die neue globale Agenda verabschiedet werden soll. Ob die EU gemeinsam als Block auftreten wird und sich bis dahin auf eine einzige gemeinsame Position einigen wird ist noch unklar. Wie üblich sehen sich einige Mitgliedstaaten nicht dazu bereit, ihre außenpolitischen Eigeninteressen einem gemeinsamen Auftreten zu opfern. Zuletzt wurde eine gemeinsame, jedoch sehr allgemeine, Position in Form von Ratsschlussfolgerungen zum Thema Post-2015 im Juni 2013 beschlossen.
Auch zum Thema Menschenrechte wurden Ratsschlussfolgerungen beschlossen (Schlussfolgerungen des Rates zu einem an Rechtsnormen orientierten, alle Menschenrechte einschließenden Ansatz für die Entwicklungszusammenarbeit). Der Rat hat dabei die Verpflichtung der EU bestätigt, sich in allen Bereichen der Außenpolitik für die Förderung der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte einzusetzen. Die Sicherstellung der Menschenrechte, so bestätigte der Rat, sei eine Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung. Eine neue Toolbox zum menschenrechtsbasierten Ansatz in der Entwicklungszusammenarbeit soll die Integration von menschenrechtlichen Prinzipien in die operationellen Tätigkeiten erleichtern.
Die Rolle des Privatsektors in der Entwicklungspolitik ist eines der dominanten Themen im gegenwärtigen Entwicklungsdiskurs. Die Kommission hat eine Woche vor dem Rat ein Strategiepapier zu diesem Thema veröffentlicht. Die MinisterInnen tauschten sich zu diesem aus ohne weitere Beschlüsse zu fassen.
Weitere Themen des Treffens waren die Implementierung der Agenda for Change und die Entwicklungszusammenarbeit mit der Zentralafrikanischen Republik, mit dem Südsudan und mit Madagaskar. Bei letzterem bestätigte der Rat die Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit, da mit der neuen Regierung wieder Normalität in den Beziehung eingekehrt sei.
Außerdem billigte der Rat den Jahresbericht 2014 an den Europäischen Rat über die Entwicklungshilfeziele der EU. Stolz wurde betont, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam die größten GeberInnen für EZA seien. Dass die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Selbstverpflichtung bis 2015 0,7% der BNE für EZA aufzuwenden weit verfehlen werden, wurde hingegen nur am Rande erwähnt. Trotzdem wurde die, mittlerweile zur Routineübung gewordene, Bestätigung des 0,7-Ziels wiederholt: Development cooperation remains a key priority for the EU, which has formally undertaken to collectively commit 0.7% of GNI to official development assistance by 2015, thus making a decisive step towards achieving the Millennium Development Goals. Auch Österreich sei „selbstverständlich“ noch ein zuverlässiger Partner, sagte Außenminister Kurz trotz des offensichtlichen Widerspruchs zwischen diesen Verpflichtungen und den aktuellen Budgetkürzungen in Österreich.
Weiterführende Links:Die Pressemitteilung zum Rat mit den beschlossenen TextenEin kurzes Video über den Ministerrat im MaiEin Lobbybrief der AG Globale Verantwortung an BM Kurz vor dem RatDie Kleine Zeitung berichtete über den Rat
(jm)