In dem dem EU-Parlament vorgelegten Bericht von Kommission und Rat zur Wirtschaftspolitik der EU im Jahr 2009 heißt es, die Wirtschaftskrise dürfe die Union nicht vom Ziel der Lissabon-Strategie abbringen, Europa zum wettbewerbsfähigsten, wissensbasierten und an nachhaltiger Entwicklung orientierten Wirtschaftsraum zu machen. Als Mittelpunkt ihrer multilateralen Handelspolitik sieht die EU die WTO-Verhandlungsrunde („Doha Development Agenda“). Geplant ist der Abbau von Agrarzöllen in der EU, von Agrarsubventionen in den USA und von Industriezöllen in reicheren Entwicklungsländern.

Anlass zur Bestürzung gibt jedenfalls das im Zusammenhang mit der EU-Handelspolitik geäußerte österreichische Interesse an „weiteren Handelsliberalisierungen“. So positiv der Abbau von Agrarsubventionen durch die EU – falls tatsächlich durchgeführt – ist, so negativ wäre dieser österreichische Beitrag. Man sieht, dass die österreichische Politik aus den bisherigen Lektionen im Bereich EZA offenbar nichts gelernt hat, Sicherheitsratssitz hin oder her. Dass beispielsweise für EZA eingesetzte Mittel im Rahmen von Aufträgen in Entwicklungsländern an österreichische Firmen zurückfließen, wie von Finanzstaatssekretär Lopatka sogar bei einer Sitzung des Finanzausschusses erläutert (1), widerspricht allen Prinzipien von Entwicklungszusammenarbeit.

So wird Österreich weder seiner globalen Verantwortung noch seiner Position im Zentrum eines zukunftsorientierten Europas gerecht. Zielgerichtete EZA schaut anders aus. Das sollte eines der reichsten EU-Mitgliedsländer endlich erkennen.

 

(1) OTS der Parlamentsdirektion vom 12.2.09: „Nach einer ebenfalls zustimmenden Wortmeldung des Abgeordneten Martin Bartenstein (V) erfuhr Abgeordneter Windholz (B) von Staatssekretär Reinhold Lopatka, dass der für Entwicklungshilfe eingesetzte Betrag an österreichische Firmen zurückfließe.“