„Dieses Vorhaben steht in krassem Gegensatz zur Selbstverpflichtung der EU, das Budget für EZA auf  0,7% des BNE zu erhöhen.“ Picker fordert Bundeskanzler Faymann daher auf, sich auch auf europäischer Ebene für solidarische Finanzierungsbeiträge zur internationalen Armutsbekämpfung einzusetzen. Das von EU-Ratspräsident Van Rompuy vorgelegte Kompromisspapier sieht Einsparungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag in allen Bereichen des Budgets vor. Mit Kürzungen von 9% ist allerdings der Bereich ‚Auswärtiges Handeln‘ am stärksten betroffen – und damit auch die globale Armutsbekämpfung und internationale Katastrophenhilfe. Auch der Europäische Entwicklungsfonds soll um 11% schrumpfen.

„Bislang gab es seitens der österreichischen Regierung dazu nur Zustimmung, wir erwarten uns jetzt allerdings eine echte Richtungsänderung“, verlangt Picker. Sie erinnert an den im Nationalrat eingebrachten Mehrparteien-Entschließungsantrag zur Erhöhung der österreichischen EZA für die kommenden Jahre. „Wenn es der Regierung ernst ist mit einer Trendwende in der Entwicklungspolitik, muss sich dies auch in ihrer Positionen in der EU widerspiegeln“, fordert Picker.
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Der Standard hat das Thema aufgegriffen und am 20.11.2012 darüber berichtet.