EU-Entwicklungspolitik

(23.06.2020)

Anlässlich des Treffens des Europäischen Rats am 19.06.2020 verfasste CONCORD Europe, der europäische Dachverband entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen, einen Brief an den Europäischen Rat. Als Mitglied von CONCORD Europe hat die AG Globale Verantwortung den Brief mitunterschrieben und an das Bundesministerium für Europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA) sowie an die ständige Vertretung Österreichs in Brüssel weitergeleitet.

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(10.06.2020)

Spätestens seit dem Einsturz des Rana Plaza, bei dem vor sechs Jahren in Bangladesch 1.138 Bekleidungsarbeiter und -arbeiterinnen ums Leben kamen, gibt es intensive Debatten um gesetzliche Möglichkeiten, Konzerne für Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette zur Verantwortung ziehen zu können. Der EU-Kommissars Didier Reynders hat nun einen Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission für ein umfassendes europäisches Sorgfaltspflichtengesetz angekündigt. In ihrem Kommentar gehen die ExpertInnen Claudia Saller (European Coalition for Corporate Justice,ECCJ) und Isabella Schömann (European Trade Union Confederation) darauf ein und diskutieren auch offene Fragen.

Ein Kommentar von Claudia Saller und Isabelle Schömann

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(02.06.2020)

Im Mai 2020 veröffentlichte CONCORD Europe ein Papier mit dem Titel „EU global response to COVID-19: Forging a path to an equitable future”. Weltweit bewegt die COVID-19 Pandemie die Gesellschaften. Daher sollten strukturelle Ungleichheiten nicht länger ignoriert und das Wohlergehen der Menschen sichergestellt werden.

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(21.04.2020)

Im April 2020 veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) voraussichtliche Daten von 2019 zu den Mitteln der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA). Danach hat Österreich im Jahr 2019 0,27% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungsleistungen aufgebracht und liegt bei einem Drittel der international vereinbarten 0,7%. Insgesamt verzeichnet die OECD einen globalen Anstieg der Entwicklungsleistungen von 1,4% in 2019.

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(01.04.2020)

Am 9. März 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst eine gemeinsame Mitteilung mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer umfassenden Strategie mit Afrika“ (engl.: Towards a comprehensive strategy with Africa). Die Mitteilung dient als Grundlage für Gespräche zwischen AkteurInnen der Europäischen Union und ihren AmtskollegInnen aus afrikanischen Ländern im Rahmen der Festlegung der neuen EU-Strategie mit Afrika, die auf dem Gipfel der EU-Afrikanischen Union im Oktober 2020 in Brüssel zugelassen wird. Der europäische Dachverband CONCORD formuliert zehn Empfehlungen für eine echte Partnerschaft zwischen den Kontinenten.

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(04.03.2020)

According to the European Environment State and Outlook 2020, European Union Member States are  currently facing environmental challenges on a substantially larger scale than ever before. They require immediate action from policy makers, large companies and the public. Even though there has been progress made in resource efficiency, the implementation of  a circular economy and a reduction in Greenhouse Gas emissions, there are still severe problems in regards to biodiversity loss, resource use, environmental risks to health and wellness and the overall impacts of climate change. The outlook to 2030 predicts that the state of marine ecosystems and  biodiversity, urbanization and land use by agriculture and forestry, soil condition, chemical pollution and impacts on ecosystems as well as climate change and impacts on ecosystems all have deteriorating trends. 

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(25.02.2020)

Von Jänner 2019 bis 24. Jänner 2020 konnte die Petition „Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne – Stop ISDS!“ unterzeichnet werden. Über 200 Organisationen, Gesellschaften und soziale Bewegungen starteten eine europaweite Kampagne, um auf die Verantwortung von transnationalen Konzernen (TNC) hinzuweisen und so Menschenrechte einzuhalten. Nun ist die Petition beendet und europaweit konnten 847.000 Unterschriften gegen Sonderklagerechte für Konzerne (Investor State Dispute Settlement, ISDS) gesammelt werden.

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(18.02.2020)

Im Dezember 2019 hat der Rat der Europäischen Union Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Agenda 2030 und ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung durch die EU angenommen. Um ein nachhaltiges Europa bis 2030 zu schaffen, sind diese Ergebnisse von zentraler Bedeutung.

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(04.02.2020)

Ein unabhängiges ExpertInnenteam des Sustainable Development Solutions Network (SDSN) und des Instituts für Europäische Umweltpolitik (IEEP) erstellte einen Nachhaltigkeitsbericht für Europa 2019. Entscheidend sind dabei die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitsforderungen, mit denen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen der Umsetzung der Agenda 2030 und der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) konfrontiert sind. 

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(15.01.2020)

Im November 2019 veröffentlichte CONCORD, der europäische Dachverband entwicklungspolitischer Organisationen, seinen Report „Inequalities unwrapped – An urgent call for system change“. Im Report wird deutlich, dass der Abbau von Ungleichheiten in den kommenden Jahren Priorität für AkteurInnen der Entwicklungszusammenarbeit haben wird. Darüber hinaus möchte CONCORD EU-EntscheidungsträgerInnen konkrete Vorschläge unterbreiten, um auf dieses weltweite Problem zunehmender Ungleichheiten zu reagieren. Im Rahmen der Analyse von globalen Ungleichheitsverhältnissen verweist CONCORD auf die vier wesentlichen Dimensionen von Ungleichheiten, die es mitzudenken gilt. Zentral sind dabei die politische, wirtschaftliche, soziale und ökologische Ebene.

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(19.12.2019)

Mehr als 148 Millionen Menschen weltweit sind auf Humanitäre Hilfe angewiesen, heißt es im Bericht der Vereinten Nationen (United Nations 2019 Global Humanitarian Overview). Die weltweite Finanzierungslücke zur Unterstützung aller Not leidender Menschen ist nach wie vor groß. GeberInnen müssen sich gemeinsam mit operativen PartnerInnen darum bemühen, sowohl mehr Mittel als auch wirksamere, effizientere und qualitativ hochwertigere humanitäre Hilfe bereitzustellen. In einem gemeinsamen Brief mit VOICE (Voluntary Organisations in Cooperation in Emergencies), einem Netzwerk europäischer NGOs, fordert die AG Globale Verantwortung die EU dazu auf weiterhin ihren Beitrag zu leisten und angemessen auf globale Bedürfnisse zu reagieren. In diesem Zusammenhang formulieren die Organisationen in einem Brief an Minister Schallenberg (Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres) Empfehlungen für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU.

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(25.09.2019)

Die CONCORD Analyse zum „Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit“ (NDICI, Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument) fällt durchwegs positiv aus. Dabei handelt es sich um eines der Instrumente des EU-Budgets (Mehrjähriger Finanzrahmen), dessen Ziel es ist: „[...] den finanziellen Rahmen bereitzustellen, um die Verteidigung und Förderung der Werte, Grundsätze und grundlegenden Interessen der Union auf weltweiter Ebene in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen des auswärtigen Handelns der Union, […], zu unterstützen“ (Erste Lesung des EU Parlaments).

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(07.08.2019)

Seit dem Vertrag von Lissabon wurden die Delegationen der Europäischen Union (EUD) in der EU Außenpolitik fest verankert und dienen seither als diplomatische Nahtstelle zwischen den Partnerländern und der EU. Die internationale Zusammenarbeit und der Austausch mit den EU-Delegationen werden folglich für zivilgesellschaftliche Organisationen (CSO)  immer wichtiger. CONCORD hat daher ihre Broschüre „EU Delegations Unwrapped – A Practical Guide for CSO Engagement with EUDs“ veröffentlicht, die vor allem für CSOs, die auf lokaler und regionaler Ebene tätig sind, von besonderer Bedeutung ist.

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(03.07.2019)

Am 16. Mai 2019 ist der Bericht der Europäischen Kommission bezüglich der Umsetzung der 17 Ziele für Nachhaltigen Entwicklung (Sustainable Developlment Goals, SDGs) veröffentlicht worden. Unter dem Namen „Supporting the Sustainable Development Goals across the world: The 2019 Joint Synthesis Report (JSR) of the European Union and its Member States“ ist ein 16-seitiger Bericht veröffentlicht worden, der vor allem über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit der EU mit anderen Regionen und Staaten resümiert. Unserer Einschätzung nach gerät die detaillierte Auseinandersetzung mit der Umsetzung der 17 Ziele für Nachhaltigen Entwicklung innerhalb und zwischen den Mitgliedsstaaten sowie Implementierungsansätze auf europäischer Ebene dabei zu kurz. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts gab es noch keine gemeinsame EU Agenda und Umsetzungspläne der Mitgliedsstaaten, was sich auch im Bericht zeigt.

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(22.05.2019)

Aufgrund der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament am 26.05.2019 hat sich die AG Globale Verantwortung mit den Wahlprogrammen der sieben antretenden Parteien auseinandergesetzt.Im Anschluss finden Sie eine zusammenfassende Darstellung der entwicklungspolitische Themen in den Wahlprogrammen.

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(22.05.2019)

Anlässlich der Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (Entwicklung) am 16. Mai 2019 in Brüssel, hat die AG Globale Verantwortung einen Brief an Frau Bundesministerin Karin Kneissl gesendet und damit unsere Anliegen zum Thema Nachhaltige Entwicklung und der Implementierung der Agenda 2030 übermittelt.

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Krumme Gurken hatten wir keine im Gepäck, dafür eine Menge spannender Fragen für die KandidatInnen zum EU-Parlament. Eingefunden hatten sich die langjährigen Europaabgeordneten Othmar Karas (Spitzenkandidat ÖVP) sowie Georg Mayer (FPÖ) und die um den Einzug kämpfenden Marlene Göntgen (SPÖ), Ewa Dziedzic (Die Grünen) und Stefan Windberger (NEOS). Moderator Florian Scheuba führte durch einen abwechslungsreichen Abend, der gezeigt hat: nur ein starkes und geeintes Europa wird den globalen Herausforderungen gerecht.

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(11.02.2019)

– Die OECD veröffentlichte kürzlich den DAC Peer Review der Europäischen Union. Die EU, als Mitglied des OECD Development Assistance Committee (DAC) und ihre Entwicklungszusammenarbeit wurde von anderen DAC Mitgliedern überprüft. Trotz deutlicher Erfolge zeigt der Bericht einige Verbesserungspotentiale für die Qualität der Entwicklungszusammenarbeit auf und formuliert entsprechende Empfehlungen.

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(04.02.2019)

Am 30. Jänner 2019 veröffentlichte die EU-Kommission ihr Reflexionspapier „Auf dem Weg zu einem Nachhaltigen EUROPA bis 2030“ indem sie ihre Pläne zur Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) vorstellen und die Rolle der Kommission skizzieren. Als Resultat dieses Papiers werden drei mögliche Szenarien für Handlungsoptionen der EU präsentiert.

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(21.12.2018)

Auch Österreich ist auf Grund seiner Mitgliedschaft im Entwicklungshilfeausschuss der OECD, dem so genannten Development Assistance Committee (DAC), verpflichtet, die Höhe der öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen jährlich bekannt zu geben. Nur durch diese Meldepflicht ist feststellbar, ob und wie weit DAC-Mitgliedsstaaten vereinbarte Ziele erreichen. In einem offenen Brief wenden sich drei ehemalige hochrangige Mitarbeiter des Entwicklungsausschuss der OECD und des Statistikgremiums an den derzeitigen Vorsitzenden des des Entwicklungsausschuss der OECD. Das DAC beschäftigt sich mit der statistischen Erfassung, Präsentation und Nutzung von Daten über öffentliche Entwicklungszusammenarbeitsleistungen und andere relevante Finanzströme an Entwicklungsländer nach international vereinbarten Standards. In dem offenen Brief bringen die drei VerfasserInnen vor allem Bedenken zu aktuellen Entwicklungen rund um die Modernisierung der Official Develpment Assistance (ODA). Diese öffentliche Entwicklungshilfeleistungen sind Leistungen aus öffentlichen Mitteln, die bestimmte Kriterien erfüllen und an Entwicklungsländer fließen. Die von den Mitgliedsstaaten gemeinsam festgelegten Kriterien sollen die internationale Vergleichbarkeit der Ergebnisse gewährleisten und sind in den Melderichtlinien festgehalten. Laut den VerfasserInnen des offenen Briefs sei diese Modernisierung von den FinanzministerInnen getrieben, die nicht die statistische Integrität wahren wollen, sondern den Druck zur Erhöhung der Ausgaben reduzieren wollen. Sie wollen eine möglichst hohe ODA-Quote für möglichst wenig Aufwand. Vor allem zum derzeit diskutierten Vorschlag, sogenannte Privatsektorinstrumente zu integrieren, äußern die ExpertInnen große Bedenken.

Open letter: Recent developments in OECD’s Development Assistance Committee Statistics (“OECD/DAC Statistics”)