Der entwicklungspolitische Ausschuss im Parlament unter dem Vorsitz von Eva Joly legte am 10. Dezember den Bericht zur bevorstehenden Cotonou-Mid-Term-Review vor. Darin wird eine Anpassung des Abkommens an aktuelle Entwicklungen wie Finanzkrise, Ernährungsunsicherheit und Klimawandel gefordert. Besonderes Augenmerk sollte auf ein entwicklungspolitisch kohärentes Vorgehen in den Bereichen Handel, Fischerei und Landwirtschaft gelegt werden, um die Entwicklung der AKP-Länder zu forcieren.

Mehr Kontrollmöglichkeiten bei EPA, EDF und CSP

Der entwicklungspolitische Ausschuss fordert die EU-Staaten dazu auf, die Entwicklungsländer in ihrem Bestreben, eigene Finanzierungsquellen zu erschließen, u. a. durch die Schließung von Steueroasen, zu unterstützen. Die gemeinsame Institution von EU und AKP-Staaten, die EU-ACP-Joint Parliamentary Assembly (JPA)* sollte in ihrer Funktion aufgewertet werden und die Möglichkeit zur Kontrolle der Country Stategy Papers, die die EZA-Strategien für die jeweiligen Länder festlegen, des EDF (European Development Fund) ** und der EPA (European Partnership Agreements) erhalten.

Die JPA ihrerseits hat in der Deklaration zur Mid-Termn-Review, die Anfang Dezember 2009 in Luanda/Angola beim letzten Meeting verabschiedet wurde, vor allem auf die Notwendigkeit hingewiesen, Cotonou vor allem hinsichtlich seiner Ausrichtung zu prüfen und nachzubessern. Das prioritäre Ziel Armutsbekämpfung unter Berücksichtigung nachhaltiger Entwicklung müsse gestärkt werden.

Haiti komplettiert Cariforum-EPA

Das Cotonou-Abkommen sieht die Umsetzung von EPAs (Economic Partnership Agreements, Freihandelsabkommen) vor. Von NGO-Seite wird dieses Vorgehen heftig kritisiert, da sich daraus Nachteile für die Entwicklungsländer ergeben könnten. Dennoch forciert die EU die Ratifizierung der EPAs. Mit Haiti hat nun das letzte Land der Verhandlungsgruppe Cariforum (insgesamt 15 Staaten) das regionale Freihandelsabkommen unterzeichnet.

Zum Cotonou-Abkommen:
Das Cotonou-Abkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den AKP-Staaten (Afrika – Karibik – Pazifik), der die Bereiche Entwicklungshilfe, Handel, Investitionen und Menschenrechte umfaßt. Das Abkommen, das 2000 als Nachfolgedokument des Lomé-Abkommens von VertreterInnen der EU und den AKP-Ländern unterzeichnet wurde, sieht vor, die unilateralen Handelspräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer durch partnerschaftliche Freihandelsabkommen zu ersetzen. Gemäß Cotonou müssen AKP-Staaten ihre Märkte für die europäischen Staaten öffnen. Durch die ökonomische Überlegenheit der europäischen Länder werden den Entwicklungsländern aus den nunmehr reziproken Handelspräferenzen vermutlich Nachteile entstehen.

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* JPA: Die Joint Parliamentary Assembly bringt zweimal jährlich 78 europäische ParlamentarierInnen und 78 VertreterInnen jener Entwicklungsländer, die das Cotonou-Abkommen unterzeichnet haben, zusammen. Diese Treffen, sind als Möglichkeit zum Austausch im Cotonou-Abkommen festgelegt und dienen der Debatte über EU-EZA.

** EDF: Der European Development Fund stellt EZA-Ressourcen für die AKP-Länder zur Verfügung. Die Beiträge zum EDF sind freiwillig und liegen außerhalb des EU-Budgets.