EU ‚Agenda for change’ bringt den Wandel vor allem in den Privatsektor

(19.10.2011)

(19.10.2011) Die Kommission konzentriert sich in dem Papier hauptsächlich auf die umstrittene Annahme, dass Wirtschaftswachstum zu weniger Armut führt. Die ‚EU Agenda for Change‘, die auf Grundlage des EU-Grünbuchs und des dazu abgegebenen Feedbacks entwickelt wurde, fordert darum auch nicht überraschend die Stärkung des Privatsektors und setzt den derzeitigen Trend einer ‚Ökonomisierung’ von EZA (siehe auch: Entwurf zum Busan Outcome Document) fort.

Concord, europäischer Dachverband entwicklungspolitischer NRO, bezieht Stellung: „Unfortunately the most important change in Commissioner Piebalgs’ new agenda ist hat aid to the world’s poorest is being cut, diverting funds towards energy and private sector investments which are in the interest of EU only, not the developing world”, so Olivier Consolo, Geschäftsführer von Concord. Die von der EU vorgeschlagene ‘country differentation’ geht davon aus, dass ‘middle-income-countries’ künftig am besten durch die Stärkung der Privatwirtschaft unterstützt werden können. Damit ignoriert die EU die Tatsache, dass rund 75 Prozent der weltweit ärmsten Menschen in ‚middle-income-countries’ zu Hause sind, denen das Wirtschaftswachstum schon bisher keine Verbesserung der Lebenssituation brachte.

Details siehe Reaktion und Presseaussendung von Concord dazu. Ein Entwurf zu Budgethilfe ergänzt die Kommunikation der Kommission.