Es wird doch in allen Ressorts gespart - was spricht eigentlich dagegen, dass auch die Entwicklungszusammenarbeit ihren Teil zur Budgetsanierung beitragen muss?

Es wird doch in allen Ressorts gespart – was spricht eigentlich dagegen, dass auch die Entwicklungszusammenarbeit ihren Teil zur Budgetsanierung beitragen muss?

(18.02.2011)

Diese Frage ist durchaus berechtigt, allerdings ist hier anzumerken: Im Bereich Entwicklungszusammenarbeit gibt es seit 40 Jahren konkrete Zahlungsvorgaben (die an internationale Abkommen, etwa bei den UN gekoppelt sind), die die Republik Österreich jedoch nie zur Gänze erfüllt hat. Vom 0.7 Prozent Ziel für Entwicklungszusammenarbeit ist man auch 2010 (mit nur 0.3 Prozent) meilenweit entfernt.

Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit musste 2009 auf rund 378 Millionen ihres Budgets verzichten, dennoch wurde 2010 erneut der Sparstift angesetzt: 2011 werden zehn Prozent der bilateralen Entwicklungshilfe gekürzt, auch die darauffolgenden Jahre sehen Einsparungen in dieser Größenordnung vor. Für das österreichische Staatsbudget bedeuten diese schmerzlichen Einschnitte jedoch keine wirkliche Einsparung: Sie entsprechen gerade einmal 0,013 Prozent der Budgetausgaben von 2011.

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