„Die entwicklungspolitischen und humanitären NGOs in Österreich begrüßen diesen Schritt. Richtig eingesetzt, könnten die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer dazu beitragen, den Herausforderungen wachsender Armut und des Klimawandels zu begegnen“, erklärt Michael Bubik, Vorstandssitzender des Dachverbandes Globale Verantwortung. Der Dachverband plädiert dafür, in Zeiten von drastischen Budgetkürzungen Erlöse aus dieser Steuer u.a. für die globale Armutsbekämpfung und Klimaschutzmaßnahmen zu verwenden. Er verweist auf Frankreichs Präsident Hollande, der einen Teil der Erlöse aus der FTS für die globale Armutsbekämpfung einsetzen will.

Auch für Österreich – das zu den elf Staaten gehört, die die Steuer einführen werden –, wäre das durchaus eine Möglichkeit, sich dem international vereinbarten 0,7-Prozent-Ziel für Entwicklungszusammenarbeit endlich anzunähern und die Versprechen zur Armutsbekämpfung einzuhalten. Ein entsprechender Mehrparteien-Entschließungsantrag, der eine Verwendung von Erlösen aus einer Devisentransaktionssteuer für Mittel der Entwicklungszusammenarbeit vorsieht, existiert bereits. „Die Bundesregierung hat sich für die Einführung der Finanztransaktionssteuer eingesetzt. Jetzt kann sie unter Beweis stellen, wie viel ihr die Entwicklungszusammenarbeit konkret wert ist“ so Bubik.

 

Rückfragehinweis:
Mag.a Katharina Katzer, AG Globale Verantwortung, Tel. 01/ 522 44 22-15, presse@globaleverantwortung.at