Wien – Eine Befragung der Parteien durch die Globale Verantwortung -Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe und die Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) brachte überraschende Ergebnisse: SPÖ, ÖVP, Grüne, LIF und auch die LINKE wollen die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit deutlich erhöhen und bekennen sich zur Umsetzung der internationalen Verpflichtungen (0,51% des Bruttonationaleinkommens/BNE bis 2010 und 0,7% bis 2015). Nur die FPÖ ist der Ansicht, dass die Erhöhung der Mittel nicht die Lösung bringt und ignoriert damit den Zusatzbedarf zur Armutsbeseitigung, den die UNO festgestellt hat. Das BZÖ blieb eine Darstellung seiner Konzepte schuldig.

„Wir freuen uns, dass es einen breiten Konsens über den hohen Stellenwert der Entwicklungspolitik gibt!“ erklärte Ruth Picker, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung: „Damit gibt es gute Chancen, dass das nächste Regierungsprogramm ein Signal für Solidarität und globale Verantwortung setzt“.
Unterschiede gibt es bezüglich Finanzierung: Das LIF will privaten SpenderInnen mehr Anreize bieten (z.B. durch steuerliche Absetzbarkeit). Alternative Finanzierungsquellen, z.B. eine Finanztransaktionssteuer, wollen ÖVP, SPÖ und Grüne nutzen.

Erfreut zeigt sich Heinz Hödl, Geschäftsführer der Koordinierungsstelle, über die einhellige Zustimmung zum Wert der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NROs): „Wir hoffen, dass sich dies auch in konkreter Zusammenarbeit öffentlicher Stellen zeigt.“, so Hödl.
„Besonders wichtig ist das breite Bekenntnis zur entwicklungspolitischen Bildungsarbeit in Österreich.
Sie ist das Rückgrat der Entwicklungspolitik.“, kommentiert Hödl.
Ein konkreter Vorschlag, 3% der Mittel für EZA dafür aufzuwenden, wird von SPÖ und LIF unterstützt.

Auch für die Auslandskatastrophenhilfe soll in Zukunft mehr getan werden: alle Parteien sprechen sich für mehr Transparenz und eine verbesserte Vergabestruktur aus. ÖVP und Grüne wollen dabei eine fixe Dotierung des Auslandskatastrophenfonds, SPÖ und LIF eher eine bedarfsorientierte.

Aus den Antworten lassen sich Rückschlüsse über den Stellenwert der EZA für die Parteien ziehen. „Wir freuen uns über die engagierten Antworten, die viele unserer Forderungen aufgreifen und teils sehr konkrete und sinnvolle Maßnahmen beinhalten. Wir werden genau beobachten, wie diese dann in Regierungsverantwortung tatsächlich umgesetzt werden“, schließen Picker und Hödl.

auf die Fragen.