„Es ist genug für alle da. Wir müssen die Ressourcen nur geschickt umverteilen, um unseren sozialen Verpflichtungen nachzukommen“, ist Petra Navara, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung als Dachverband der entwicklungspolitischen und humanitären Organisationen überzeugt und verweist auf die Budgetrede der Zivilgesellschaft vom 18. Oktober.

Wie die Umsetzung dieses Finanzierungsplans im Detail aussehen wird, ist laut Spindelegger noch nicht klar, auch nicht, in welcher Höhe die EZA durch die Abschaffung von Stiftungsprivilegien finanziert werden kann. „Für Optimismus ist es noch zu früh, denn zunächst bleibt abzuwarten, ob der Außenminister seinen Vorschlag auch beim Finanzminister durchsetzen wird. Dennoch bleibt eines klar: Eine Finanzierung durch die Stiftungsbesteuerung kann nur ein Pflaster auf der großen Finanzierungswunde, die die EZA in den vergangenen Jahren erlitten hat, sein“, gibt Navara zu Bedenken.

„Um die EZA als außenpolitischen Auftrag mittel- und langfristig erfüllen zu können, braucht es neben einer signifikanten Erhöhung der Mittel auch ihre gesetzliche Verankerung und die Herstellung von mehr Politikkohärenz“, appelliert Navara. Denn Österreich ist derzeit Spitzenreiter bei den EZA-Kürzungen und setzt lediglich 0.3 statt 0.7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für EZA ein.

 

 

 

 

 

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