Entwicklungsfinanzierung

Eines der meist diskutierten Themen der Entwicklungspolitik ist die Entwicklungsfinanzierung. Dabei geht es einerseits um die Mittel für Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance - ODA), andererseits um andere Formen der Finanzierung für Entwicklung, wie etwas Steuern. 

Publikation

CONCORD: Aidwatch Report 2015

Im jährlich erscheinenden Aidwatch Report untersucht der europäische NGO-Dachverband CONCORD die monetären Leistungen, die von der EU und ihren Mitgliedstaaten für Entwicklung (ODA) aufgewendet werden. Dabei wird zwischen „echter Hilfe“ und „Phantomhilfe“ – also Rechentricks, die kaum bis gar keine Auswirkungen auf die Ziele der Entwicklungspolitik haben – unterschieden. Österreichs ODA-Quote blieb 2014 unverändert niedrig bei 0,27% des BNE. Rechnet man die nicht entwicklungsrelevante „Phantomhilfe“ nicht mit ein, liegt Österreich nur bei 0,18% des BNE.

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Bericht

UN-Konferenz: für Entwicklungsfinanzierung

(8.7.2015 – Bericht; 15.7. Update) Von 13.-16. Juli teffen sich die StaatenvertreterInnen in Addis Abeba , um über die Zukunft der Entwicklungsfinanzierung zu beraten. Neben den Mitteln für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) wird auch über ein gerechteres internationales Steuersystem, Verschuldung, mögliche strukturelle Reformen sowie über die Rolle privater Investitionen diskutiert. Von besonderer Bedeutung ist die Konferenz auch, da sie die Ausgangsituation für die SDG-Konferenz im September und die Klimakonferenz im Dezember festlegen wird. Österreich wird durch Außenminister Kurz vertreten.

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Publikation

CONCORD AidWatch Report: 2014

Trotz der Zusagen der EU-Mitgliedstaaten, bis 2015 0,7% des BNE für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) auszugeben, scheint es keinen politischen Willen zu geben dieses oft wiederholte Versprechen umzusetzen. Nur vier Staaten werden dieses Ziel voraussichtlich erreichen. Österreich ist nicht nur weit weg von diesem Ziel, es befindet sich mit 0,28% weit unter dem EU-Durchschnitt, obwohl etwa ein Viertel davon nicht entwicklungsrelevante „Phantomhilfe“ ist.

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EU-Mitteilung zu: Entwicklungsfinanzierung

Die bisherigen Ziele der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zur Entwicklungsfinanzierung sind klar: 0,7% des BNE sollen bis 2015 für öffentliche Entwicklungshilfe aufgewendet werden. Nun liegt 2015 nicht mehr weit weg und es zeigt sich, dass dieses Ziel nicht erreicht werden wird. 2015 ist zudem das Datum, an dem die Millennium Development Goals (MDGs) auslaufen werden. Über die Nachfolgeagenda (Post-2015) wird momentan intensiv auf internationaler und EU-Ebene diskutiert. Der Frage, wie diese finanziert werden könnte, widmet sich nun ein Strategiepapier (Mitteilung) der Europäischen Kommission.

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