Entwicklungsfinanzierung

Eines der meist diskutierten Themen der Entwicklungspolitik ist die Entwicklungsfinanzierung. Dabei geht es einerseits um die Mittel für Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance - ODA), andererseits um andere Formen der Finanzierung für Entwicklung, wie etwas Steuern. 

Unterstützte Position

Zivilgesellschaftliche Stellungnahme: zu möglicher Kompetenzbeschneidung des AIIB-Boards

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Die Asiatische Infrastruktur Investmentbank (AIIB) diskutiert aktuell über Änderungen in ihrem Projektgenehmigungsprozess. Bislang muss der Aufsichtsrat der Bank, welcher von den Mitgliedsstaaten beschickt wird, der Bewilligung von Projekten zustimmen. Zukünftig soll das Management der Bank Bewilligungen zum Teil eigenverantwortlich vornehmen können. Zivilgesellschaftliche Organiationen befürchten eine deutliche Verschlechterung der Rechenschaftsmechanismen der Bank und äußern ihre Bedenken in einer von der AG Globale Verantwortung unterstützten Stellungnahme.

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Stellungnahme

Stellungnahme: zur Public Information Policy der AIIB

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Zweieinhalb Jahre nach Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit hat die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) den Entwurf einer Public Information Policy zur öffentlichen Konsultation freigegeben. Die AG Globale Verantwortung und die KOO beteiligen sich mit einer gemeinsamen Stellungnahme an diesem Prozess.

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Hintergrundinformation

Österreich in der Weltbankgruppe:

Österreich ist seit 1948 Mitglied der Weltbankgruppe (Beitritte: IBRD (1948), IFS (1956), IDA (1961), ICSID (1971), MIGA (1997)). Der Bundesminister für Finanzen vertritt Österreich im Gouverneursrat der Weltbank, deren obersten Entscheidungsgremium.

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Publikation

CONCORD Aidwatch Report 2017: How to reach the target in time

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Jedes Jahr analysiert der europäische Dachverband CONCORD die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) und zeigt im Aidwatch Bericht, wieviel davon „inflated aid“, also Phantomhilfe ist. Dies soll eine langfristige Vergleichbarkeit der für EZA aufgewendeten Mittel ermöglichen. Laut dem Bericht ist fast die Hälfte der Österreichischen ODA „inflated aid".

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Bericht

EU-Parlament stimmt für eine verstärkte Steuertransparenz:

Das europäische Parlament hat am 4.7. seine Position zum Kommissionsvorschlag für die Richtlinie „Offenlegung von Ertragssteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen“ festgelegt. Es unterstützt den Vorschlag der Kommission, dass in der EU tätige Unternehmen länderspezifische Informationen – das so genannte ‚Country-by-Country reporting‘ – veröffentlichen sollen. Das Parlament ist in seinen Vorschlägen teilweise weiter gegangen als die Kommission, allerdings wurde dabei ein mögliches Schlupfloch eingebaut, welches die bisherigen Bemühungen untergraben könnte.

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Factsheet

Factsheet zur österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe:

Wie ist die österreichischen öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assitance - ODA) strukturiert? Wie setzen sich die bilateralen Mittel zusammen? Wie viel davon fließt in die Programme und Projekte der ADA? Anhand der vorläufigen Zahlen für das Jahr 2016 (Stand April 2017) bietet dieses Factsheet eine Übersicht über die Struktur der österreichischen EZA und Humanitären Hilfe.

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Bericht

Neue Sozial- und Umweltstandards der Weltbank: – neue Flexibilität braucht klare Kontrolle

(19.04.2017 - Bericht) Die AG Globale Verantwortung nahm Ende März auf Einladung des BMEIA und des BMF an einer Veranstaltung zu den neuen Sozial- und Umweltstandards der Weltbank teil, die Ende 2016 beschlossen wurden. Vortragender Hartwig Schäfer, Vice President der Weltbank, sieht in der Ausweitung der Standards wie auch in der neu geschaffenen Flexibilität einen wesentlichen Fortschritt.

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Lobbybrief

Lobbybrief: ODA-Reform Privatsektorinstrumente

Neben der Etablierung einer neuen Messgröße plant die OECD auch Reformen hinsichtlich der bereits bestehenden ODA (Official Devlopment Aid). Das DAC (Development Assistance Committee) hat in diesem Zusammenhang Vorschläge zur Neudefinition von Privatsektorinstrumenten innerhalb der ODA vorgelegt. Damit können EZA-Gelder verwendet werden, um in Kredite für private Unternehmen in Geber- oder Empfängerländern zu investieren, sie zu gewähren, oder mit Garantien deren Aktivitäten zu unterstützen. In einem Brief an Bundesminister Kurz haben wir unsere Bedenken diesbezüglich zum Ausdruck gebracht, vor allem hinsichtlich eines möglichen Wiederauflebens der sogenannten tied aid.

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Bericht

CONCORD AidWatch Report 2016: Österreich führt Phantomhilfe-Ranking an

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Am 26. Oktober wurde in Brüssel vom europäischen NGO-Dachverband CONCORD der neue AidWatch Bericht präsentiert. Darin werden die als Entwicklungszusammenarbeit deklarierten Leistungen (ODA) der EU-Mitglieder verglichen. Aus dem Bericht geht hervor, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten im Jahr 2015 fast 37 Mrd. Euro hinter ihren eigenen Versprechen lagen,  0,7% ODA zu leisten. Österreich nimmt im Bericht eine besondere Rolle ein: Es führt deutlich das Phantomhilfe-Ranking an, denn fast drei Viertel der bilateralen Hilfe sind keine "echte Hilfe".

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Bericht

ODA Bericht 2015: veröffentlicht

Im neuen ODA Bericht gibt Österreich Auskunft über öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA).  Aus ihm geht hervor, dass Österreichs ODA von 0,28% des BNE (2014) auf 0,35% (2015) gestiegen ist. Der deutliche Anstieg kommt allerdings nicht durch zunehmendes Engagement im Globalen Süden zu Stande, sondern vor allem durch die Einberechnung der Flüchtlingskosten in Österreich.  

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Stellungnahme

Stellungnahme: OECD TOSSD Compendium

Neben der ODA (Official Development Assistance) möchte die OECD eine weitere Messgröße etablieren, welche ein umfassenderes Bild von der „öffentlichen Unterstützung für Nachhaltige Entwicklung“ (Total Official Support for Sustainable Development - kurz TOSSD) zeigen soll. Die OECD veröffentlichte dazu ein Dokument, welches die Grundlage für eine Konsultation war, an der sich auch die AG Globale Verantwortung beteiligte.

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Wie steht es im Moment um die ODA? Der Reality of Aid Report 2018

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Der neue Reality of Aid Report 2018, beschäftigt sich mit der Frage ob die internationale Staatengemeinschaft und ihre Regierungen auf bilateraler Ebene ausreichend Ressourcen bereit gestellt haben um die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 nachhaltigen Ziele voranzutreiben. Unter dem Titel „The Changing Faces of Development Aid and Cooperation: Encouraging Global Justice or Buttressing Inequalities? “, untersucht der Bericht die aktuellen Veränderungen in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit im Kontext der Agenda 2030 sowie der anhaltenden Armut und wachsenden Ungleichheit in und zwischen Ländern. Welche Rolle kann und sollte die "Official Development Assistance", also die öffentliche Entwicklungshilfegelder (ODA) spielen, um den Finanzierungsbedarf der Agenda 2030 zu decken? Ist die ODA für diesen Zweck geeignet?

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Bericht

Vorläufige ODA-Zahlen: 2015 veröffentlicht

Die heute von der OECD veröffentlichten vorläufigen ODA-Zahlen für 2015 zeigen einen deutlichen Anstieg der weltweiten Ausgaben für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA). Hauptsächlich ist dieser Anstieg auf die gestiegenen Kosten für Flüchtlinge in den Geberländern zurückzuführen, welche laut OECD in die ODA einberechnet werden dürfen. So ist auch der Anstieg in Österreich von 0,28% auf 0,32 % des BNE ausschließlich auf die vermehrte Einberechnung von Flüchtlingskosten (+354%) zurückzuführen.

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