Entwicklungsfinanzierung

Eines der meist diskutierten Themen der Entwicklungspolitik ist die Entwicklungsfinanzierung. Dabei geht es einerseits um die Mittel für Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance - ODA), andererseits um andere Formen der Finanzierung für Entwicklung, wie etwas Steuern. 

Brief

Gemeinsame CSO-Erklärung zur ODA-Anrechenbarkeit von Ausgaben im Zusammenhang mit COVID-19-Impfstoffen: Follow Up

Im Juli übermittelte die AG Globale Verantwortung gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der DAC CSO Reference Group dem OECD Development Assistance Committee (DAC) zivilgesellschaftliche Empfehlungen zur ODA-Anrechenbarkeit von Ausgaben im Zusammenhang mit COVID-19-Impfstoffen. Diese Empfehlungen wurden nun überarbeitet und in erweiterter Form erneut an das OECD DAC gesendet.

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Brief

Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern eine gerechte Umverteilung von IWF-Sonderziehungsrechten

In einem historischen Schritt hat der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Sonderziehungsrechte aufgestockt und stellt damit der internationalen Staatengemeinschaft Liquidität für die Bekämpfung der Pandemiefolgen zur Verfügung. Allerdings profitieren insbesondere einkommensstarke Staaten von dieser Erhöhung. 250 zivilgesellschaftliche Organisationen plädieren daher in einem offenen Brief für eine gerechte Umverteilung zugunsten einkommensschwächerer Staaten. Die AG Globale Verantwortung hat unterzeichnet.

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Stellungnahme

Zivilgesellschaftliche Stellungnahmen zum Umwelt- und Sozialrahmen der Europäischen Investmentbank

Die Europäischen Investitionsbank (EIB) gibt sich einen neuen Rahmen für soziale und ökologische Nachhaltigkeit. Wird der aktuelle Entwurf so umgesetzt, fällt die EIB insbesondere im Bereich Menschenrechte hinter den bei anderen Internationalen Finanzinstitutionen üblichen höheren Standards zurück. Die AG Globale Verantwortung beteiligte sich mit zwei Stellungnahmen an der öffentlichen Konsultation.

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Brief

Brief an das OECD Development Assistance Committee (DAC) zur Bedeutung der DAC Recommendation on Enabling Civil Society

Gemeinsam mit 122 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der DAC CSO Reference Group, weisen die österreichischen Dachverbände AG Globale Verantwortung und der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) in einem Brief an das OECD Development Assistance Committee (DAC) auf die Wichtigkeit der DAC Recommendation on Enabling Civil Society hin.

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ExpertInnen Workshop: Fact or fiction? ODA Figures after “Modernisation” of OECD/DAC Statistics on Development Finance am 07.04.2021

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In den letzten Jahren kommt von verschiedenen Seiten vermehrt Kritik an den Veränderungen der ODA Erfassung durch das OECD Development Assistance Committees (DAC) auf. Daher hat die AG Globale Verantwortung, die ÖFSE und die KOO am 7. April 2021 einen ExpertInnen Workshop mit einer breiten Gruppe an aktuellen und vormaligen DAC AkteurInnen sowie WissenschafterInnen veranstaltet. Dabei wurden sowohl die aktuellen Probleme durch die Reformen der Erfassung der ODA sowie mögliche Lösungswege auf politischer und technischer Ebene aufgezeigt und diskutiert. Aus der Diskussion heraus sind im Anschluss an den Workshop verschiedene Berichte und Artikel entstanden, die hier gesammelt werden.

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Bericht

Vorläufige ODA Leistungen 2020: international große Anstiege, nur Österreichs Ausgaben bleiben unterdurchschnittlich

© OECD

Im April 2021 veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die vorläufigen Daten über die Ausgaben aller Mitglieder des Development Assistance Committee (DAC) für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) für das Jahr 2020. Laut OECD hat Österreich 2020 vorläufig 0,29% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungsleistungen aufgebracht (im Vergleich zu 0,28% im Vorjahr) und liegt damit immer noch weit unter dem international vereinbarten Ziel von 0,7%. Insgesamt verzeichnet die OECD einen globalen Anstieg der Entwicklungsleistungen, insbesondere aufgrund der gesetzten Maßnahmen der OECD DAC Mitgliedsstaaten zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie.

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Presseaussendung

Das Ergebnis der dritten Universellen Menschenrechtsprüfung Österreichs vor dem UN-Menschenrechtsrat

© United States Mission Geneva / flickr.com

Update 22.04.2021 – Österreich ist am 22. Jänner 2021 zum dritten Mal für eine Universelle Menschenrechtsprüfung (Universal Periodic Review, UPR) vor den UN-Menschenrechtsrat getreten. In diesem Peer Prozess prüfen sich die UN-Mitgliedsstaaten gegenseitig zur Einhaltung aller Menschenrechte und sprechen Empfehlungen für Verbesserungen aus. Die Prüfung konzentrierte sich auf die Menschenrechtslage in Österreich, machte aber auch auf Versäumnisse Österreichs aufmerksam, die Menschenrechte außerhalb der eigenen Grenzen stärker zu schützen.

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Bericht

Wie prinzipientreu ist Österreichs Entwicklungszusammenarbeit? Im ODI Principled Aid Index liegt Österreich nur auf Platz 23 von 29!

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Der im November erschienene „Principled Aid Index” des Overseas Development Institutes (ODI), London, untersucht wie prinzipientreu die OECD Länder ihre Entwicklungsfinanzierung und -zusammenarbeit umsetzen. Der Index bewertet und stuft die OECD-Länder danach ein, wie sie ihre offizielle Entwicklungshilfe einsetzen, um ihre langfristigen nationalen Interessen zu verfolgen. Die Frage, die der Index stellt, ist also, inwieweit Länder ihre Entwicklungsleistungen nach ihren eigenen Werten, Prinzipien und Kriterien oder eben nach ihren nationalen und geopolitischen Interessen ausgeben. Wie viel Einfluss haben beispielsweise die Werte Effizienz, Geschlechtergerechtigkeit, Klimaschutz oder auf der anderen Seite kurzfristigen wirtschaftliche oder geopolitische Interessen auf die Ausgaben in der Entwicklungspolitik?

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Unterstützte Position

Zivilgesellschaftliche Stellungnahme: Public Development Banks must deliver on the world we want

Am 12. November 2020 findet erstmals der Finance in Common Summit statt, an dem Entwicklungsbanken aus aller Welt teilnehmen werden um über ihre Rolle bei der globalen Antwort auf die Coronakrise sowie bei der Umsetzung der Agenda 2030 und der Pariser Klimaziele zu diskutieren. Im Vorfeld des Summits richten sich mehr als 300 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter die AG Globale Verantwortung, mit einer gemeinsamen Stellungnahme an die Entwicklungsbanken. Die Organisationen rufen die Banken dazu auf, ihre beträchtlichen finanziellen Ressourcen sowie ihren politischen Einfluss für eine gerechte, inklusive und nachhaltige Zukunft für alle einzusetzen.

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Kommentar der Anderen

New rules on reporting debt relief as aid lack credibility and signal a decline in the OECD's statistical culture

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The traditional measure of foreign aid is “official development assistance” (ODA). Figures on ODA have been compiled by the OECD since 1969, based on annual reports from members of its Development Assistance Committee (DAC), a club of aid donor countries. ODA figures have been of fundamental importance in tracking global aid efforts and fulfilment of aid pledges, including against the United Nations target of raising aid to 0.7% of rich countries’ national income.

Ein Kommentar von Hedwig Riegler

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Brief

Brief zu den aktuellen EU MFR-Verhandlungen

Anlässlich der Verhandlungen zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (MFR) 2021-2027, hat die AG Globale Verantwortung mehreren österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament konkrete Anliegen zu den aktuellen Verhandlungen übermittelt.

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Bericht

Dringender Aufruf zu „Leaving no one Behind“ - der AidWatch Report 2020

© CONCORD

Es ist alarmierend, dass die Zahlen der in Armut lebenden Menschen dieses Jahr das erste Mal seit 1998 wieder gestiegen sind! Die COVID-19 Pandemie hat damit viel zu tun. Laut dem vor kurzem erschienenen AidWatch Report 2020 von CONCORD, lagen bereits vor dem Ausbruch der COVID-19 Pandemie die EU Mitgliedsstaaten bei den öffentlichen Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance – ODA) so weit wie noch nie hinter ihren Versprechen zurück. Eine Vielzahl von Dominoeffekten, ausgelöst von den geringen EU-weiten Entwicklungszahlungen, werden jetzt offensichtlich, da die Auswirkungen von COVID-19 bereits vergangene und geplante Fortschritte der globalen nachhaltigen Entwicklung und der Armutsreduktion aufs Spiel setzen. Die UNO geht sogar davon aus, dass erstmals wieder 1 Milliarde Menschen in die Armutsfalle geraten und somit die positiven Errungenschaften der letzten Jahrzehnte in vielen Regionen der Welt zunichtegemacht werden.

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Bericht

COVID-19: Die Rolle Internationaler Finanzinstitutionen

In vielen Ländern des Globalen Südens mangelt es an den nötigen finanziellen Ressourcen, um die Ausbreitung von COVID-19 zu bremsen und die sozialen und ökonomischen Folgen der Pandemie abzuschwächen. Daher kommt Internationalen Finanzinstitutionen (IFIs), wie der Weltbankgruppe oder dem Internationalen Währungsfonds, eine zentrale Rolle zu. Durch kurzfristige Finanzhilfen und Schuldeninitiativen können sie die Länder des Globalen Südens bei der unmittelbaren Krisenbewältigung unterstützen. Langfristig können sie einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung leisten. Der folgende Artikel gibt einen Überblick über die Rolle der IFIs in Coronazeiten.

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Brief

Brief zu den Kürzungen des EU MFR (2021-2027)

Anlässlich der nächsten Runde der Verhandlungen zwischen den EU Institutionen zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 (MFR) der Europäischen Union in Brüssel, haben wir, die AG Globale Verantwortung als entwicklungspolitischer Dachverband zivilgesellschaftlicher Organisationen Bundesminister Alexander Schallenberg einige Anliegen zu den Kürzungen der Mittel im geplanten EU MFR in einem Brief übermittelt.

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Kommentar der Anderen

COVID-19 Response: Is the World Bank right about not suspending debt service payments of developing countries? A Pro & Contra

The COVID-19-pandemic and its social and economic consequences are hitting developing countries particularly hard. Many of these countries are heavily in debt and lack the financial resources to address the crisis effectively. Nevertheless, the World Bank has so far been reluctant to suspend debt service payments of developing countries, which would free up much-needed resources. While some experts argue that this is justified since suspending debts would jeopardize the World Bank’s financing model, others criticize the Bank for getting priorities wrong. The following Pro & Contra summarizes the most important arguments of both sides.

A Pro & Contra by Scott Morris and Iolanda Fresnillo

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