Entwicklungsfinanzierung

Eines der meist diskutierten Themen der Entwicklungspolitik ist die Entwicklungsfinanzierung. Dabei geht es einerseits um die Mittel für Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance - ODA), andererseits um andere Formen der Finanzierung für Entwicklung, wie etwas Steuern. 

Das Ergebnis der dritten Universellen Menschenrechtsprüfung Österreichs vor dem UN-Menschenrechtsrat

UN-Menschenrechtsrat in Genf © United States Mission Geneva / flickr.com

Österreich ist am 22. Jänner 2021 zum dritten Mal für eine Universelle Menschenrechtsprüfung (Universal Periodic Review, UPR) vor den UN-Menschenrechtsrat getreten. In diesem Peer Prozess prüfen sich die UN-Mitgliedsstaaten gegenseitig zur Einhaltung aller Menschenrechte und sprechen Empfehlungen für Verbesserungen aus. Die Prüfung konzentrierte sich auf die Menschenrechtslage in Österreich, machte aber auch auf Versäumnisse Österreichs aufmerksam, die Menschenrechte außerhalb der eigenen Grenzen stärker zu schützen.

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Bericht

Wie prinzipientreu ist Österreichs Entwicklungszusammenarbeit? Im ODI Principled Aid Index liegt Österreich nur auf Platz 23 von 29!

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© ODI

Der im November erschienene „Principled Aid Index” des Overseas Development Institutes (ODI), London, untersucht wie prinzipientreu die OECD Länder ihre Entwicklungsfinanzierung und -zusammenarbeit umsetzen. Der Index bewertet und stuft die OECD-Länder danach ein, wie sie ihre offizielle Entwicklungshilfe einsetzen, um ihre langfristigen nationalen Interessen zu verfolgen. Die Frage, die der Index stellt, ist also, inwieweit Länder ihre Entwicklungsleistungen nach ihren eigenen Werten, Prinzipien und Kriterien oder eben nach ihren nationalen und geopolitischen Interessen ausgeben. Wie viel Einfluss haben beispielsweise die Werte Effizienz, Geschlechtergerechtigkeit, Klimaschutz oder auf der anderen Seite kurzfristigen wirtschaftliche oder geopolitische Interessen auf die Ausgaben in der Entwicklungspolitik?

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Unterstützte Position

Zivilgesellschaftliche Stellungnahme: Public Development Banks must deliver on the world we want

Am 12. November 2020 findet erstmals der Finance in Common Summit statt, an dem Entwicklungsbanken aus aller Welt teilnehmen werden um über ihre Rolle bei der globalen Antwort auf die Coronakrise sowie bei der Umsetzung der Agenda 2030 und der Pariser Klimaziele zu diskutieren. Im Vorfeld des Summits richten sich mehr als 300 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter die AG Globale Verantwortung, mit einer gemeinsamen Stellungnahme an die Entwicklungsbanken. Die Organisationen rufen die Banken dazu auf, ihre beträchtlichen finanziellen Ressourcen sowie ihren politischen Einfluss für eine gerechte, inklusive und nachhaltige Zukunft für alle einzusetzen.

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Kommentar der Anderen

New rules on reporting debt relief as aid lack credibility and signal a decline in the OECD's statistical culture

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Hedwig Riegler

The traditional measure of foreign aid is “official development assistance” (ODA). Figures on ODA have been compiled by the OECD since 1969, based on annual reports from members of its Development Assistance Committee (DAC), a club of aid donor countries. ODA figures have been of fundamental importance in tracking global aid efforts and fulfilment of aid pledges, including against the United Nations target of raising aid to 0.7% of rich countries’ national income.

Ein Kommentar von Hedwig Riegler

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Brief

Brief zu den aktuellen EU MFR-Verhandlungen

Anlässlich der Verhandlungen zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (MFR) 2021-2027, hat die AG Globale Verantwortung mehreren österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament konkrete Anliegen zu den aktuellen Verhandlungen übermittelt.

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Bericht

Dringender Aufruf zu „Leaving no one Behind“ - der AidWatch Report 2020

© CONCORD

Es ist alarmierend, dass die Zahlen der in Armut lebenden Menschen dieses Jahr das erste Mal seit 1998 wieder gestiegen sind! Die COVID-19 Pandemie hat damit viel zu tun. Laut dem vor kurzem erschienenen AidWatch Report 2020 von CONCORD, lagen bereits vor dem Ausbruch der COVID-19 Pandemie die EU Mitgliedsstaaten bei den öffentlichen Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance – ODA) so weit wie noch nie hinter ihren Versprechen zurück. Eine Vielzahl von Dominoeffekten, ausgelöst von den geringen EU-weiten Entwicklungszahlungen, werden jetzt offensichtlich, da die Auswirkungen von COVID-19 bereits vergangene und geplante Fortschritte der globalen nachhaltigen Entwicklung und der Armutsreduktion aufs Spiel setzen. Die UNO geht sogar davon aus, dass erstmals wieder 1 Milliarde Menschen in die Armutsfalle geraten und somit die positiven Errungenschaften der letzten Jahrzehnte in vielen Regionen der Welt zunichtegemacht werden.

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Bericht

COVID-19: Die Rolle Internationaler Finanzinstitutionen

In vielen Ländern des Globalen Südens mangelt es an den nötigen finanziellen Ressourcen, um die Ausbreitung von COVID-19 zu bremsen und die sozialen und ökonomischen Folgen der Pandemie abzuschwächen. Daher kommt Internationalen Finanzinstitutionen (IFIs), wie der Weltbankgruppe oder dem Internationalen Währungsfonds, eine zentrale Rolle zu. Durch kurzfristige Finanzhilfen und Schuldeninitiativen können sie die Länder des Globalen Südens bei der unmittelbaren Krisenbewältigung unterstützen. Langfristig können sie einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung leisten. Der folgende Artikel gibt einen Überblick über die Rolle der IFIs in Coronazeiten.

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Brief

Brief zu den Kürzungen des EU MFR (2021-2027)

Anlässlich der nächsten Runde der Verhandlungen zwischen den EU Institutionen zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 (MFR) der Europäischen Union in Brüssel, haben wir, die AG Globale Verantwortung als entwicklungspolitischer Dachverband zivilgesellschaftlicher Organisationen Bundesminister Alexander Schallenberg einige Anliegen zu den Kürzungen der Mittel im geplanten EU MFR in einem Brief übermittelt.

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Kommentar der Anderen

COVID-19 Response: Is the World Bank right about not suspending debt service payments of developing countries? A Pro & Contra

Iolanda Fresnillo, Eurodad & Scott Morris, CGD

The COVID-19-pandemic and its social and economic consequences are hitting developing countries particularly hard. Many of these countries are heavily in debt and lack the financial resources to address the crisis effectively. Nevertheless, the World Bank has so far been reluctant to suspend debt service payments of developing countries, which would free up much-needed resources. While some experts argue that this is justified since suspending debts would jeopardize the World Bank’s financing model, others criticize the Bank for getting priorities wrong. The following Pro & Contra summarizes the most important arguments of both sides.

A Pro & Contra by Scott Morris and Iolanda Fresnillo

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Brief

CSO-Brief an die Weltbank: Unterstützung der Empfehlungen des externen Reviews zur Umwelt- und Sozialverantwortung von IFC/MIGA

Die Weltbankgruppe (WBG) hat einen ExpertInnenbericht zur Umwelt- und Sozialverantwortung ihrer Privatsektorarme (IFC und MIGA) veröffentlicht, dessen Analyse und Empfehlungen auch für andere Institutionen wegweisend sind. In einem gemeinsamen Brief fordern 44 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch die AG Globale Verantwortung, die WBG zur Umsetzung der (unverbindlchen) Empfehlungen auf und machen konkrete Vorschläge für deren Implementierung.

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Brief

Gemeinsamer Brief von der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) und AG Globale Verantwortung zum Anliegen der OECD DAC CSO Reference Group an BMEIA und an den österreichischen Botschafter an die OECD

Anlässlich des 2020 DAC- High-Level Meeting (HLM) am 15. September haben wir, die AG Globale Verantwortung uns gemeinsam mit der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) an das BMEIA und an den österreichischen Botschafter an die OECD gewendet. Wir haben ihnen die CSO-Key messages mit dem Titel „Not Business as Usual“ übersendet, in der Hoffnung, dass diese Anliegen bei dem Treffen berücksichtigt und eingebracht werden.

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COVID-19

Welche Auswirkungen hat COVID-19 auf Länder des Globalen Südens?

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Source: EpicTop10.com via Flickr

Die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen COVID-19 Pandemie auf Österreich sind derzeit das beherrschende Thema in der Medienlandschaft. Wir möchten darüber hinaus auf dieser Seite den Blick über Österreichs Grenzen hinaus wagen und interessante Artikel, Studien, Statements uvm. mit Ihnen teilen, die sich mit folgenden Fragen beschäftigen: Welche Auswirkungen hat COVID-19 auf Länder des Globalen Südens? Warum ist gerade jetzt die Unterstützung von Entwicklungsländern so wichtig? Wie können Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe in diesen Zeiten die Not lindern?

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Brief

CSO-Brief anlässlich der 5. Jahresversammlung der AIIB

Ende Juli 2020 fand die 5. Jahresversammlung der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) statt, coronabedingt dieses Jahr virtuell. In einem gemeinsamen Brief kritisieren 56 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch die AG Globale Verantwortung, die fehlenden Partizipationsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft bei der Versammlung sowie das generelle Desinteresse der Bank an einem Austausch mit der Zivilgesellschaft.

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Brief

Gemeinsamer Brief der Zivilgesellschaft an die DAC Delegierten zum nächsten DAC Ausschusstreffen

© Letter to the DAC Delegates

Anlässlich des nächsten Ausschusstreffens des OECD Assistance Committee (DAC) unterzeichneten wir mit über 20 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen einen gemeinsamen Brief, um Perspektiven auf die laufenden Diskussionen und Verhandlungen im OECD- (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) Entwicklungsausschuss (DAC) zur Anrechenbarkeit der ODA (engl. Official Development Assistance) und dem Schuldenerlass der ODA deutlich zu machen.

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Bericht

Jährlicher Bericht der OECD zu Entwicklungszusammenarbeit und ODA Trends

© OECD

Im Juni 2020 veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihren jährlichen Leitbericht zu Entwicklungszusammenarbeit. Der Bericht enthält neue Erkenntnisse, Analysen und Ideen für den Ausschuss für Entwicklungshilfe (engl.: Development Assistance Committee, DAC) und die internationale Gemeinschaft, um politische Reformen, Handlungsänderungen und die Förderung bewährter Verfahren in der Entwicklungszusammenarbeit zu gestalten.

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Bericht

ODA-Zahlen 2019: Österreichs Entwicklungsausgaben stagnieren auf niedrigem Niveau

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Quelle: OECD Statistics

2019 hat Österreich laut OECD 0,27% des Bruttonationaleinkommens (BNE) als Ausgaben für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) aufgebracht. Das ist nur eine minimale Steigerung im Vergleich zu den 0,26% im Jahr 2018. Damit bleibt Österreich auf bescheidenem Niveau und liegt bei gut einem Drittel des international vereinbarten 0,7%-Ziels. Zumindest einen Hoffnungsschimmer bietet das derzeitige Regierungsprogramm: im Kapitel zur EZA sind u.a. Erhöhungen des Auslandskatastrophenfonds (AKF) als wichtiges Tool der Humanitären Hilfe, Steigerungen der bilateralen Projektmittel sowie die Erarbeitung einer Gesamtstrategie für Österreichs Entwicklungspolitik entlang der Agenda 2030 vorgesehen. Der Budgetbeschluss im Mai 2020 brachte erste Umsetzungsschritte: der AKF wurde um 10 Mio. Euro, die bilateralen Projektmittel um 12 Mio. Euro erhöht. Die Steigerung um knapp 22 Mio. erhöht die ODA Quote aber nur um 0,006%. Bei dieser jährlichen Steigerungsrate würde die international zugesagte ODA Quote von 0,7% erst nach 72 Jahren und damit im Jahr 2092 erreicht werden. 

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Brief

Gemeinsamer Brief von CONCORD und AG Globale Verantwortung zum Treffen des Europäischen Rats am 19.06.2020

© CONCORD

Anlässlich des Treffens des Europäischen Rats am 19.06.2020 verfasste CONCORD Europe, der europäische Dachverband entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen, einen Brief an den Europäischen Rat. Als Mitglied von CONCORD Europe hat die AG Globale Verantwortung den Brief mitunterschrieben und an das Bundesministerium für Europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA) sowie an die ständige Vertretung Österreichs in Brüssel weitergeleitet.

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