Entwicklungsfinanzierung

Eines der meist diskutierten Themen der Entwicklungspolitik ist die Entwicklungsfinanzierung. Dabei geht es einerseits um die Mittel für Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance - ODA), andererseits um andere Formen der Finanzierung für Entwicklung, wie etwas Steuern. 

Kommentar der Anderen

COVID-19 Response: Is the World Bank right about not suspending debt service payments of developing countries? A Pro & Contra

Iolanda Fresnillo, Eurodad & Scott Morris, CGD

The COVID-19-pandemic and its social and economic consequences are hitting developing countries particularly hard. Many of these countries are heavily in debt and lack the financial resources to address the crisis effectively. Nevertheless, the World Bank has so far been reluctant to suspend debt service payments of developing countries, which would free up much-needed resources. While some experts argue that this is justified since suspending debts would jeopardize the World Bank’s financing model, others criticize the Bank for getting priorities wrong. The following Pro & Contra summarizes the most important arguments of both sides.

A Pro & Contra by Scott Morris and Iolanda Fresnillo

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Brief

CSO-Brief an die Weltbank: Unterstützung der Empfehlungen des externen Reviews zur Umwelt- und Sozialverantwortung von IFC/MIGA

Die Weltbankgruppe (WBG) hat einen ExpertInnenbericht zur Umwelt- und Sozialverantwortung ihrer Privatsektorarme (IFC und MIGA) veröffentlicht, dessen Analyse und Empfehlungen auch für andere Institutionen wegweisend sind. In einem gemeinsamen Brief fordern 44 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch die AG Globale Verantwortung, die WBG zur Umsetzung der (unverbindlchen) Empfehlungen auf und machen konkrete Vorschläge für deren Implementierung.

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COVID-19

Welche Auswirkungen hat COVID-19 auf Länder des Globalen Südens?

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Source: EpicTop10.com via Flickr

Die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen COVID-19 Pandemie auf Österreich sind derzeit das beherrschende Thema in der Medienlandschaft. Wir möchten darüber hinaus auf dieser Seite den Blick über Österreichs Grenzen hinaus wagen und interessante Artikel, Studien, Statements uvm. mit Ihnen teilen, die sich mit folgenden Fragen beschäftigen: Welche Auswirkungen hat COVID-19 auf Länder des Globalen Südens? Warum ist gerade jetzt die Unterstützung von Entwicklungsländern so wichtig? Wie können Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe in diesen Zeiten die Not lindern?

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Brief

CSO-Brief anlässlich der 5. Jahresversammlung der AIIB

Ende Juli 2020 fand die 5. Jahresversammlung der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) statt, coronabedingt dieses Jahr virtuell. In einem gemeinsamen Brief kritisieren 56 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch die AG Globale Verantwortung, die fehlenden Partizipationsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft bei der Versammlung sowie das generelle Desinteresse der Bank an einem Austausch mit der Zivilgesellschaft.

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Brief

Gemeinsamer Brief der Zivilgesellschaft an die DAC Delegierten zum nächsten DAC Ausschusstreffen

© Letter to the DAC Delegates

Anlässlich des nächsten Ausschusstreffens des OECD Assistance Committee (DAC) unterzeichneten wir mit über 20 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen einen gemeinsamen Brief, um Perspektiven auf die laufenden Diskussionen und Verhandlungen im OECD- (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) Entwicklungsausschuss (DAC) zur Anrechenbarkeit der ODA (engl. Official Development Assistance) und dem Schuldenerlass der ODA deutlich zu machen.

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Bericht

Jährlicher Bericht der OECD zu Entwicklungszusammenarbeit und ODA Trends

© OECD

Im Juni 2020 veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihren jährlichen Leitbericht zu Entwicklungszusammenarbeit. Der Bericht enthält neue Erkenntnisse, Analysen und Ideen für den Ausschuss für Entwicklungshilfe (engl.: Development Assistance Committee, DAC) und die internationale Gemeinschaft, um politische Reformen, Handlungsänderungen und die Förderung bewährter Verfahren in der Entwicklungszusammenarbeit zu gestalten.

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Bericht

ODA-Zahlen 2019: Österreichs Entwicklungsausgaben stagnieren auf niedrigem Niveau

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Quelle: OECD Statistics

2019 hat Österreich laut OECD 0,27% des Bruttonationaleinkommens (BNE) als Ausgaben für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) aufgebracht. Das ist nur eine minimale Steigerung im Vergleich zu den 0,26% im Jahr 2018. Damit bleibt Österreich auf bescheidenem Niveau und liegt bei gut einem Drittel des international vereinbarten 0,7%-Ziels. Zumindest einen Hoffnungsschimmer bietet das derzeitige Regierungsprogramm: im Kapitel zur EZA sind u.a. Erhöhungen des Auslandskatastrophenfonds (AKF) als wichtiges Tool der Humanitären Hilfe, Steigerungen der bilateralen Projektmittel sowie die Erarbeitung einer Gesamtstrategie für Österreichs Entwicklungspolitik entlang der Agenda 2030 vorgesehen. Der Budgetbeschluss im Mai 2020 brachte erste Umsetzungsschritte: der AKF wurde um 10 Mio. Euro, die bilateralen Projektmittel um 12 Mio. Euro erhöht. Die Steigerung um knapp 22 Mio. erhöht die ODA Quote aber nur um 0,006%. Bei dieser jährlichen Steigerungsrate würde die international zugesagte ODA Quote von 0,7% erst nach 72 Jahren und damit im Jahr 2092 erreicht werden. 

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Brief

Gemeinsamer Brief von CONCORD und AG Globale Verantwortung zum Treffen des Europäischen Rats am 19.06.2020

© CONCORD

Anlässlich des Treffens des Europäischen Rats am 19.06.2020 verfasste CONCORD Europe, der europäische Dachverband entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen, einen Brief an den Europäischen Rat. Als Mitglied von CONCORD Europe hat die AG Globale Verantwortung den Brief mitunterschrieben und an das Bundesministerium für Europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA) sowie an die ständige Vertretung Österreichs in Brüssel weitergeleitet.

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Brief

Gemeinsamer Brief von der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) und AG Globale Verantwortung zu Anliegen der OECD DAC CSO Reference Group für das Treffen der Arbeitsgruppe zur Entwicklungsfinanzierung-Statistik

CSO letter to the DAC ahead of the next meeting of its Working Party on Development Finance Statistics © KOO

Anlässlich des Treffens der OECD DAC Arbeitsgruppe zur Entwicklungsfinanzierung-Statistik (WP-STAT) vom 22.-25. Juni 2020 wenden wir uns gemeinsam mit der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) an die Vorsitzenden des WP-STAT, des Ausschusses für Entwicklungshilfe (engl.: Development Assistance Committee, DAC), die DAC Delegierten sowie das Bundesministerium für Europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA).

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Presseaussendung

Endlich mehr Unterstützung für Entwicklungsländer: Österreichisches Internationales COVID-19 Rettungspaket mit Soforthilfe von 100 Millionen Euro bleibt aber offen

zeitung

„Wir begrüßen die Erhöhungen für die Hilfe vor Ort, die mit dem Budget am 28. Mai beschlossen werden sollen. Das ist wichtig und richtig, denn diese Mittel werden vielen Menschen neue Lebensperspektiven ermöglichen“, betont Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbandes Globale Verantwortung mit 35 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe. „Das Budget wurde jedoch noch vor der Coronakrise verhandelt und berücksichtigt die Auswirkungen der Pandemie auf Länder des Globalen Südens unzureichend. Um die verheerenden Auswirkungen für Menschen und Wirtschaft in Entwicklungsländern zu mildern, braucht es ein internationales COVID-19 Rettungspaket durch Österreich mit einer Soforthilfe in Höhe von 100 Millionen Euro“, so Vilim.

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Presseaussendung

Österreichs Internationales COVID 19-Rettungspaket jetzt!: VertreterInnen der Zivilgesellschaft fordern 100 Mio. Euro Soforthilfe für Länder des Globalen Südens

zeitung

Die COVID-19 Pandemie ist eine globale Krise, die keine Grenzen kennt. Wir besiegen sie weltweit oder gar nicht - so der einhellige Tenor der VertreterInnen der Zivilgesellschaft, die heute von Österreichs Bundesregierung ein Internationales COVID-19 Rettungspaket für die von der Coronakrise massiv betroffenen Länder des Globalen Südens einmahnen. Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie, sowie Maßnahmen zur Abschwächung der Folgen und zur makroökonomischen Stabilisierung in Ländern des Globalen Südens sind dringend nötig und in unserem wohlverstandenen Eigeninteresse. Die Pandemie weltweit zu bekämpfen ist in unser aller Interesse, sonst kommt sie in Wellen wieder zu uns nach Österreich zurück. Österreichs Regierung ist aufgerufen, ein internationales Rettungspaket zu schnüren: erstens eine Soforthilfe in Höhe von 100 Millionen Euro und zweitens einen langfristigen Ausbau der Entwicklungshilfeleistungen, um die Wirtschaft am afrikanischen Kontinent langfristig zu stabilisieren.

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Bericht

Stimmen zivilgesellschaftlicher Organisationen zu den Zahlen Öffentlicher Entwicklungszusammenarbeit (Offical Development Assistance, ODA) 2019

© OECD

Im April 2020 veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) voraussichtliche Daten von 2019 zu den Mitteln der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA). Danach hat Österreich im Jahr 2019 0,27% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungsleistungen aufgebracht und liegt bei einem Drittel der international vereinbarten 0,7%. Insgesamt verzeichnet die OECD einen globalen Anstieg der Entwicklungsleistungen von 1,4% in 2019.

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Presseaussendung

Neue OECD Zahlen bestätigen: Österreich hinkt bei Entwicklungshilfe hinterher: Entwicklungsländer brauchen jetzt Unterstützung, um COVID-19 Pandemie einzudämmen und zu bewältigen

zeitung

Entsprechend den von der OECD veröffentlichten Daten zu den Mitteln der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit(Official Development Assistance, ODA) hat Österreich im Jahr 2019 0,27 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungsleistungen aufgebracht, 2018 waren es 0,26 %. Damit bleiben Österreichs Leistungen auf bescheidenem Niveau und lagen bei gut einem Drittel der international vereinbarten 0,7%.

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Brief

Brief: Zivilgesellschaftliche Anliegen an das OECD DAC Komitee zu Privatsektorinstrumenten

© OECD

Am 26. März 2020 hielt das OECD DAC wieder ein Committee Meeting ab. 29 zivilgesellschaftliche Organisationen fassten im Vorfeld ihre Anliegen im Bereich der Erfassung von Privatsektorinstrumenten (PSI) in der ODA (Official Development Assistance) Statistik sowie zu den Terms of Reference einer Community of Practice für private Finanzierung für Nachhaltige Entwicklung zusammen. Die AG Globale Verantwortung sowie die Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) unterstützen den gemeinsamen Brief.

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Brief

Brief an das BMF: Empfehlungen für die Corporate Strategy der AIIB

Die Asiatische Infrastruktur Investment Bank (AIIB) entwickelt derzeit eine eigene Corporate Strategy. Leider geschieht dies hinter verschlossenen Türen, es ist keine Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und anderen Stakeholdern geplant. Wir, die AG Globale Verantwortung und die KOO, wurden jedoch vom österreichischen Finanzministerium (BMF), das die Interessen Österreichs in der AIIB vertritt, eingeladen, unsere Empfehlungen für die Corporate Strategy der AIIB einzubringen.

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Kommentar der Anderen

Some reflections and suggestions on the June 2019 TOSSD Reporting Instructions

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Hedwig Riegler

Neben der ODA (Official Development Assistance), welche die offiziellen Entwicklungsgelder der OECD-Mitgliedsstaaten darlegt, möchte die OECD eine weitere Messgröße etablieren, welche ein umfassenderes Bild von der „öffentlichen Unterstützung für Nachhaltige Entwicklung“ (Total Official Support for Sustainable Development - kurz TOSSD) zeigen soll. Dafür wurde eine Task Force eingerichtet, die das Konzept erarbeitet, welche Mittel letztlich wie eingrechnet werden können. Im Kommentar der Anderen weist Hedwig Riegler, selbst langjährig tätig beim sogenannten Development Assistance Committee (DAC) der OECD, von dem die Initiative zu dieser neuen Messgröße ausging, auf mögliche Problematiken durch die vorgeschlagene Ausgestaltung der neuen Messgröße hin.

Ein Kommentar von Hedwig Riegler

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Unterstützte Position

Zivilgesellschaftlicher Brief an die AIIB anlässlich der 1. Konsultationsphase der Überarbeitung ihrer Umwelt- und Sozialstandards

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Die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) hat anlässlich der Überarbeitung ihrer Sozial- und Umweltstandards (ESF) einen zweistufigen Konsultationsprozess gestarten. In einem gemeinsamen Schreiben an die Mitglieder des Aufsichtsrats der AIIB sowie Angehörige der Stimmrechtsgruppen (dazu zählt auch das österreichische BMF) ersucht die AG Globale Verantwortung gemeinsam mit 12 weiteren internationalen CSOs um eine Verlängerung der extrem kurz angesetzen ersten Konsultationsphase, die Bekanntgabe von mehr Details über Ablauf und Umfang der Konsultation sowie die Sicherstellung einer inklusiven und niederschwelligen Konsultation.

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Kommentar der Anderen

Wirtschaft oder Entwicklung? Wirtschaft als Hebel für Entwicklung!

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Markus Haas- Projekte International WKO ©VogueSpot.at

Warum das 0,7 % Ziel überholt ist und Entwicklungspolitik immer zu wirtschaftlicher Unabhängigkeit beitragen muss

Welche Rolle kann und soll die Wirtschaft bei der Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung einnehmen? Wie können entwicklungspolitische Organisationen und die Wirtschaft zusammen an der Erreichung der Ziele mitwirken? Diesen und anderen Fragen geht Markus Haas von der Wirtschaftskammer Österreich in seinem Kommentar nach.

Ein Kommentar von Markus Haas

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