Entwicklungsfinanzierung

Eines der meist diskutierten Themen der Entwicklungspolitik ist die Entwicklungsfinanzierung. Dabei geht es einerseits um die Mittel für Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance - ODA), andererseits um andere Formen der Finanzierung für Entwicklung, wie etwas Steuern.



EU-Parlament stimmt für eine verstärkte Steuertransparenz

(19.07.2017 - Bericht) Das europäische Parlament hat am 4.7. seine Position zum Kommissionsvorschlag für die Richtlinie „Offenlegung von Ertragssteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen“ festgelegt. Es unterstützt den Vorschlag der Kommission, dass in der EU tätige Unternehmen länderspezifische Informationen – das so genannte ‚Country-by-Country reporting‘ – veröffentlichen sollen. Das Parlament ist in seinen Vorschlägen teilweise weiter gegangen als die Kommission, allerdings wurde dabei ein mögliches Schlupfloch eingebaut, welches die bisherigen Bemühungen untergraben könnte.

Stellungnahme zum IFI-Beitragsgesetz 2017

(24.05.2017) Die AG Globale Verantwortung hat eine Stellungnahme zum Bundesgesetz über österreichische Beiträge an Internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2015) abgegeben.

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Factsheet zur österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe

(Mai 2017 - Factsheet) Wie ist die österreichischen öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assitance - ODA) strukturiert? Wie setzen sich die bilateralen Mittel zusammen? Wie viel davon fließt in die Programme und Projekte der ADA? Anhand der vorläufigen Zahlen für das Jahr 2016 (Stand April 2017) bietet dieses Factsheet eine Übersicht über die Struktur der österreichischen EZA und Humanitären Hilfe.

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Neue Sozial- und Umweltstandards der Weltbank – neue Flexibilität braucht klare Kontrolle

(19.04.2017 - Bericht) Die AG Globale Verantwortung nahm Ende März auf Einladung des BMEIA und des BMF an einer Veranstaltung zu den neuen Sozial- und Umweltstandards der Weltbank teil, die Ende 2016 beschlossen wurden. Vortragender Hartwig Schäfer, Vice President der Weltbank, sieht in der Ausweitung der Standards wie auch in der neu geschaffenen Flexibilität einen wesentlichen Fortschritt.

Lobbybrief ODA-Reform Privatsektorinstrumente

(18.11.2016 - Lobbybrief) Neben der Etablierung einer neuen Messgröße plant die OECD auch Reformen hinsichtlich der bereits bestehenden ODA (Official Devlopment Aid). Das DAC (Development Assistance Committee) hat in diesem Zusammenhang Vorschläge zur Neudefinition von Privatsektorinstrumenten innerhalb der ODA vorgelegt. Damit können EZA-Gelder verwendet werden, um in Kredite für private Unternehmen in Geber- oder Empfängerländern zu investieren, sie zu gewähren, oder mit Garantien deren Aktivitäten zu unterstützen. In einem Brief an Bundesminister Kurz haben wir unsere Bedenken diesbezüglich zum Ausdruck gebracht, vor allem hinsichtlich eines möglichen Wiederauflebens der sogenannten tied aid.

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CONCORD AidWatch Report 2016 Österreich führt Phantomhilfe-Ranking an

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(27.10.2016 - Bericht) Am 26. Oktober wurde in Brüssel vom europäischen NGO-Dachverband CONCORD der neue AidWatch Bericht präsentiert. Darin werden die als Entwicklungszusammenarbeit deklarierten Leistungen (ODA) der EU-Mitglieder verglichen. Aus dem Bericht geht hervor, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten im Jahr 2015 fast 37 Mrd. Euro hinter ihren eigenen Versprechen lagen,  0,7% ODA zu leisten. Österreich nimmt im Bericht eine besondere Rolle ein: Es führt deutlich das Phantomhilfe-Ranking an, denn fast drei Viertel der bilateralen Hilfe sind keine "echte Hilfe".

ODA Bericht 2015 veröffentlicht

(20.09.2016 - Bericht) Im neuen ODA Bericht gibt Österreich Auskunft über öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA).  Aus ihm geht hervor, dass Österreichs ODA von 0,28% des BNE (2014) auf 0,35% (2015) gestiegen ist. Der deutliche Anstieg kommt allerdings nicht durch zunehmendes Engagement im Globalen Süden zu Stande, sondern vor allem durch die Einberechnung der Flüchtlingskosten in Österreich.  

Stellungnahme OECD TOSSD Compendium

(25.07.2016 - Stellungnahme) Neben der ODA (Official Development Assistance) möchte die OECD eine weitere Messgröße etablieren, welche ein umfassenderes Bild von der „öffentlichen Unterstützung für Nachhaltige Entwicklung“ (Total Official Support for Sustainable Development - kurz TOSSD) zeigen soll. Die OECD veröffentlichte dazu ein Dokument, welches die Grundlage für eine Konsultation war, an der sich auch die AG Globale Verantwortung beteiligte.

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Vorläufige ODA-Zahlen 2015 veröffentlicht

(13.04.2016 - Bericht) Die heute von der OECD veröffentlichten vorläufigen ODA-Zahlen für 2015 zeigen einen deutlichen Anstieg der weltweiten Ausgaben für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA). Hauptsächlich ist dieser Anstieg auf die gestiegenen Kosten für Flüchtlinge in den Geberländern zurückzuführen, welche laut OECD in die ODA einberechnet werden dürfen. So ist auch der Anstieg in Österreich von 0,28% auf 0,32 % des BNE ausschließlich auf die vermehrte Einberechnung von Flüchtlingskosten (+354%) zurückzuführen.

CONCORD Aidwatch Report 2015

(24.11.2015 – Publikation) Im jährlich erscheinenden Aidwatch Report untersucht der europäische NGO-Dachverband CONCORD die monetären Leistungen, die von der EU und ihren Mitgliedstaaten für Entwicklung (ODA) aufgewendet werden. Dabei wird zwischen „echter Hilfe“ und „Phantomhilfe“ – also Rechentricks, die kaum bis gar keine Auswirkungen auf die Ziele der Entwicklungspolitik haben – unterschieden. Österreichs ODA-Quote blieb 2014 unverändert niedrig bei 0,27% des BNE. Rechnet man die nicht entwicklungsrelevante „Phantomhilfe“ nicht mit ein, liegt Österreich nur bei 0,18% des BNE.

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UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung

(8.7.2015 – Bericht; 15.7. Update) Von 13.-16. Juli teffen sich die StaatenvertreterInnen in Addis Abeba , um über die Zukunft der Entwicklungsfinanzierung zu beraten. Neben den Mitteln für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) wird auch über ein gerechteres internationales Steuersystem, Verschuldung, mögliche strukturelle Reformen sowie über die Rolle privater Investitionen diskutiert. Von besonderer Bedeutung ist die Konferenz auch, da sie die Ausgangsituation für die SDG-Konferenz im September und die Klimakonferenz im Dezember festlegen wird. Österreich wird durch Außenminister Kurz vertreten.

Entwicklungsfinanzierung im Jahr 2015

(14.04.2015 - Lobbybrief) Im Juli findet die Konferenz zu Entwicklungsfinanzierung in Addis Ababa statt. In einem Brief an den Finanzminister Schelling fordert die AG Globale Verantwortung dazu auf, sich für eine ambitionierte, weitsichtige und verlässliche internationale Zusammenarbeit einzusetzen und auf ein erfolgreiches Ergebnis bei der Konferenz in Addis Abeba hinzuarbeiten.

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CONCORD AidWatch Report 2014

(24.11.2014) Trotz der Zusagen der EU-Mitgliedstaaten, bis 2015 0,7% des BNE für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) auszugeben, scheint es keinen politischen Willen zu geben dieses oft wiederholte Versprechen umzusetzen. Nur vier Staaten werden dieses Ziel voraussichtlich erreichen. Österreich ist nicht nur weit weg von diesem Ziel, es befindet sich mit 0,28% weit unter dem EU-Durchschnitt, obwohl etwa ein Viertel davon nicht entwicklungsrelevante „Phantomhilfe“ ist.

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Guide to EuropeAid funding instruments 2014–2020

(18.11.2014) This CONCORD report aims to provide the reader with a comprehensive, up-to-date overview of the instruments and programmes (both thematic and geographic) used by the European Union (EU) in its development cooperation.

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EU-Budget 2014-2020 Fit for the Fight against Global Poverty?

(13.11.2013) In this report, as the start of the implementation of this seven year EU budget framework draws near, CONCORD assesses the context, process and content of the framework, together with its implications for the EU’s development cooperation up until 2020.

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CONCORD AidWatch Report 2013

(17.10.2013) Der AidWatch Report 2013, der vom europäischen Dachverband CONCORD herausgegeben wird, vergleicht und analysiert kritisch die Entwicklungsfinanzierung der europäischen Staaten.

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EU-Mitteilung zu Entwicklungsfinanzierung

(17.7.2013) Die bisherigen Ziele der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zur Entwicklungsfinanzierung sind klar: 0,7% des BNE sollen bis 2015 für öffentliche Entwicklungshilfe aufgewendet werden. Nun liegt 2015 nicht mehr weit weg und es zeigt sich, dass dieses Ziel nicht erreicht werden wird. 2015 ist zudem das Datum, an dem die Millennium Development Goals (MDGs) auslaufen werden. Über die Nachfolgeagenda (Post-2015) wird momentan intensiv auf internationaler und EU-Ebene diskutiert. Der Frage, wie diese finanziert werden könnte, widmet sich nun ein Strategiepapier (Mitteilung) der Europäischen Kommission.

Aid Watch Report 2012 Aid we can - invest more in global development

(25.06.2012) Der aktuelle AidWatch Report 2012 des europäischen Dachverbandes CONCORD widmet sich schwerpunktmäßig dem Thema 'Genuine versus Inflated Aid'. Darüber hinaus gibt er wie immer einen informativen Überblick über die EZA-Leistungen der einzelnen Länder und ausführliche statistische Informationen und Kennzahlen.

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