Einigung erzielt über Nachhaltige Entwicklungsziele bis 2030

(05.08.2015 – Bericht) Nach etwa drei Jahren intensiver Konsultationen wurde Sonntagabend in New York das Abschlussdokument der Post-2015 Agenda und der Sustainable Development Goals (SDGs) finalisiert. Beim UN-Sondergipfel im September wird es von den StaatenvertreterInnen verabschiedet werden. Die Frage, wie die Ziele umgesetzt werden sollen, wird noch für viel Diskussionsstoff sorgen.

Im Abschlussdokument mit dem Titel  „Transforming our World – The 2030 Agenda for Sustainable Development“ setzen sich die UN-Mitgliedstaaten ehrgeizige Ziele. In der Deklaration heißt es, man möchte Armut und Hunger beenden, Ungleichheiten innerhalb und zwischen Ländern bekämpfen, den Planeten und die natürlichen Ressourcen schützen, wobei gleichzeitig anhaltendes Wirtschaftswachstum und menschenwürdige Arbeit für alle geschaffen werden sollen.

Die 17 Ziele und 169 Unterziele (Targets) wurden bereits vor einem Jahr von der Open Working Group vorgeschlagen  und sind aus Angst vor ausufernden Verhandlungen fast ident übernommen worden. Noch in Ausarbeitung befinden sich die Indikatoren. Hier steht man vor der Herausforderung, alle Ziele und Unterziele in Indikatoren abzubilden und gleichzeitig diese so einfach und übersichtlich wie möglich zu gestalten – schließlich sollen alle Länder alle Indikatoren verwenden können. Die Ausgestaltung der Indikatoren wird keineswegs eine rein technische Angelegenheit. Die Unterziele sind sehr unterschiedlich präzise formuliert und bieten entsprechend Spielraum für Interpretation. Es bedarf wahrscheinlich noch reichlich politischer Diskussionen, um z.B. zu klären, was genau mit „Develop effective, accountable and transparent institutions at all levels“ (Unterziel 16.6) gemeint ist und wie man dieses Ziel messbar macht.

Über die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele soll in einem „robusten, freiwilligen, effektiven, partizipatorischen, transparenten und integrierten“ Follow-Up und Review-Rahmen berichtet werden. Dieses soll auf nationaler, regionaler und globaler Eben geschehen und die Rechenschaft gegenüber BürgerInnen stärken. Hier zeichnete sich bereits von Beginn der Verhandlungen ab, dass Staaten Unverbindlichkeit bevorzugen, wie dies im UN-Kontext zu erwarten war. Die Worte „Monitoring and Accountability“ wurden rasch durch „Follow-up and review“ ersetzt. Zu hoffen bleibt, dass es ausreichend internationalen und öffentlichen Druck gibt, die Ziele zu erreichen, damit der politische Wille und das Bekenntnis zu den SDGs gestärkt wird.

Wie die Ziele umgesetzt werden sollen, wird das dominierende Thema beim UN-Gipfel von 25.-27. September werden. Das Dokument wird vermutlich bereits am ersten Tag verabschiedet, danach werden die Staaten über die Implementierung diskutieren. Die Bandbreite an verschiedenen Themen, die Universalität der Ziele und den Vorsatz alle Menschen damit zu erreichen, stellen die internationale Gemeinschaft und jedes einzelne Land vor eine große Herausforderung. Die Ziele müssen einerseits innerhalb der Staaten umgesetzt werden, andererseits muss auch durch internationale Zusammenarbeit und Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung zu den SDGs beigetragen werden. Einige Staaten haben bereits Pläne zur Implementierung (siehe Fallbeispiele).

Österreich steht erst am Anfang dieses Prozesses. Da beinahe alle Ministerien mehr oder weniger von den SDGs betroffen sein werden, braucht es einen Mechanismus, der laufende interministerielle Abstimmung ermöglicht. Hinzu kommt die außenpolitische Komponente: Österreich wird sich überlegen müssen, wie es zur internationalen Erreichung der Ziele beiträgt. Die derzeitige öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) liegt bei 0,26% des BNE, Tendenz fallend (die geplanten ADA-Kürzungen für 2016 wurden noch immer nicht zurückgenommen). Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung ist zwar rechtlich verankert, in der Praxis aber nicht implementiert. In der Klimapolitik agiert Österreich wenig fortschrittlich. Hierbei handelt es sich nur um wenige Beispiele, wie Österreich zur Implementierung beitragen könnte, die allerdings zeigen, wie vielseitig und konsequent vorgegangen werden muss, damit das neue Rahmenwerk nicht zu einer weiteren Absichtserklärung verkommt, sondern den eigenen Ansprüchen gerecht wird:

"On behalf of the peoples we serve, we have adopted a historic decision on a comprehensive, far-reaching and people-centred set of universal and transformative Goals and targets. We commit ourselves to working tirelessly for the full implementation of this Agenda by 2030."

Weiterführende Links:

Berichte und Blogs zum SDG-Beschluss:


[jm]
 

Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit dem Einsatz von Cookies einverstanden. Mehr Informationen