Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
(03.11.2011) Im dritten Entwurf des Busan Outcome Document werden zwar die politische Dimension sowie die Armutsbekämpfung stärker berücksichtigt, Schwächen gibt es aber nach wie vor: wenige Zugeständnisse an die Zivilbevölkerung, dafür viele an den Privatsektor, wenig konsistenter Umgang mit Geschlechtergerechtigkeit. Mit der Finalisierung des Grundlagen-Dokuments wurden sogenannte ‚Sherpa-Gruppen‘ beauftragt, zusammengesetzt aus VertreterInnen verschiedenster Empfänger- und Geberländer, der Zivilgeselschaft, der UN und der Weltbank.
Immerhin – eine positive Entwicklung ist sichtbar. Während der erste Entwurf des Busan Outcome Documents noch überaus vage war, wichtige Aspekte ignorierte und die politische Dimension kaum berücksichtigte (siehe: News-Artikel „Entwurf des Busan Outcome Document liegt vor: verpasste Chancen inkl.“), lässt sich aus der dritten, überarbeiteten Version schon mehr Engagement herauslesen.
Zivilgesellschaftliche OrganisationenPositiv zu bewerten ist va. Paragraph 19 des dritten Entwurfs des Busan Outcome Document, der sich mit zivilgesellschaftlichen Organisationen auseinandersetzt. Die Signatoren bekennen sich dazu, “to implement fully our respective commitment to enable civil society organisations to exercise their roles as independent development actors, with a particular focus on enabling environment that maximises the contributions of CSOs to development”, sowie weiters “to encourage CSOs to implement practices that strengthen their own effectiveness, accountability and contribution to development results, guided by the Istanbul principles”. Übrigens hat sich Korea als erstes Land dazu entschlossen, die Istanbul Principles sowie das International Framework on CSO Development Effectiveness anzunehmen. (siehe: News-Artikel „Korea erkennt Istanbul Principles an“)
Bekenntnisse zu PD, AAAAuch ein Bekenntnis zur Pariser Erklärung und Accra Agenda for Action sowie am Festhalten der gegebenen, bisherigen Versprechen wurde abgegeben – konkrete Zusagen zu M & E in der Zukunft fehlen jedoch. Die Bekämpfung von Armut erhält einen höheren Stellenwert als in den Vorgänger-Entwürfen, dafür sind die Referenzen zu Zivilgesellschaft nach wie vor nicht ausreichend. Eine Ausnahme bildet das Bekenntnis zu mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht – hier ist von einem aktiven Miteinbeziehen von zivilgesellschaftlichen Organisationen und den ‚beneficiaries’ vor Ort die Rede.Geschlechtergerechtigkeit wird nicht konsequent, aber immerhin im Rahmen eines Paragraphen gesondert gewürdigt. Policy Coherence for Development findet in einer etwas eigenartigen Formulierung Eingang in das Entwurfspapier, so sei es wichtig „to examine interdependence and coherence of all public policies – not only development policies – to enable countries to make full use of the opportunities presented by international investment and trade and by expanding their domestic capital markets.“
Prominent vertreten: Privatsektor und ‚growth‘Und auch sonst gibt es viele Referenzen zu Wirtschaft und Handel. Neben einem eigenen Paragraphen zum Privatsektor, der ihm eine “central role in advancing innovation, creating wealth, income and jobs” zudenkt, leider aber kein Verantwortung zur Einhaltung von Menschenrechten und ArbeitnehmerInnenrechten überträgt, fällt vor allem die „new vision for development“ ins Auge: Zwei von vier Leitsätzen lauten: „Development is driven by strong, sustainable and inclusive growth“ und „developing countries increasingly (…) create economies of scale that will help them better compete in the global economy“.
Keine Berücksichtigung finden leider auch die Ursachen für Armut und Ungleichheit – dabei wäre hier eine Referenz zu Wirtschaft und Handel überaus angebracht.
Die finale Version des Busan Outcome Documents wird in den kommenden Wochen von ‚Sherpas’ vorbereitet.Wie final diese Version sein wird, ist noch nicht klar: Während einige Busan-Delegierte vor allem aus Zeitgründen ein fertiges Dokument erwarten, das beim High Level Forum formal abgesegnet wird, pochen andere auf den politischen und partizipativen Charakter, den das Dokument haben soll – und dazu gehört sowohl die Einbindung der höchsten politischen Ebene, die in Busan (hoffentlich) vertreten sein wird, als auch die fortgesetzte Involvierung aller EZA-Stakeholder.
Die Zusammensetzung der ‚Sherpa‘-Gruppe:3 VertreterInnen aus ‚low income countries‘3 VertreterInnen aus ‚middle income countries‘5 VertreterInnen aus OECD-Ländern1 VertreterIn der g7+ (group of fragile and conflict-affected states)1 VertreterIn einer zivilgesellschaftlichen Organisation1 VertreterIn der UN1 VertreterIn der Republik Korea (Gastgeberland des High Livel Forums in Busan)1 VertreterIn der Weltbank
