Bei der zweiten Entwicklungskonferenz in Doha trafen sich VertreterInnen aus mehr als 120 Staaten. Von den Industrienationen waren als Vertreter der höchsten politischen Ebene aber nur Kommissionspräsident Barroso und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der gerade den EU-Vorsitz einnimmt, anwesend. Österreich entsandte Staatssekretär Hans Winkler als Delegierten nach Katar.

Konkrete Maßnahmen wurden kaum beschlossen – man einigte sich aber nach langen Verhandlungen darauf, eine „hochrangige Konferenz zur Finanzkrise und ihren Auswirkungen auf Entwicklung“ auszurichten, bei der die Reform der Aid Architecture und des Finanzwesen thematisiert werden soll. Die Konferenz wird unter der Ägide der Vereinten Nationen, denen 192 Länder angehören, stattfinden: Eine wichtige Einigung, die für die Länder des Südens die Teilnahme sicherstellt. Denn wie sich in Doha zeigte, würden einige Industrienationen die Finanzkrise gerne weiterhin im exklusiven Klub der G8 oder G20, wie es beim Finanzweltgipfel in Washington der Fall war, behandeln. Die Einigung über eine Nachfolgekonferenz zu Doha im Rahmen der UN wird darum sowohl von der Zivilgesellschaft als auch von den Ländern des Südens als wichtiges Signal verstanden. Wann diese Konferenz stattfinden wird, soll bis März 2009 festgelegt werden.

0,51 Prozent ODA: Verpflichtung bekräftigt

Auch die eingegangene Verpflichtung, bis bis 2010 0,51 Prozent und bis 2015 0,7 Prozent des BNE für EZA aufzuwenden, haben die Industrienationen – glaubt man den in Doha getätigten Äußerungen – nicht aus den Augen verloren. Im Doha-Abschlussdokument wird auf den Stufenplan der EU zur Erreichung dieses Ziels als positives Beispiel verwiesen. Die anderen entwickelten Nationen werden im Konsens von Doha dazu aufgefordert, konkrete Schritte einzuleiten, um das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen.

Auch Österreichs Vertreter bei der Doha-Konferenz, Staatssekretär Winkler, bekräftigte in seiner Rede Österreichs Bekenntnis, die EZA-Hilfe gemäß der europäischen Vereinbarung zu erhöhen. Weiters betonte er die Bedeutung der Geschlechtergerechtigkeit im Bereich der Entwicklungsfinanzierung.

Die von der Zivilgesellschaft geforderte Reform des Finanzwesens zugunsten der Entwicklungsländer wurde heiß debattiert, konkrete Ergebnisse gab es aber keine. Die NROs hatten im Vorfeld versucht, folgende Themen auf die Agenda zu setzen:

– Reform der internationalen Finanzinstitutionen
– Kampf gegen Steuerflucht und Regelungen gegenüber Steueroasen
– Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit
– Innovative Finanzierungsmechanismen
– Maßnahmen gegen internationale Verschuldung
– Geschlechtergerechtigkeit in allen Bereichen sicherstellen

Das Civil Society Forum, das im Rahmen von Doha stattfand, hat sich eingehend mit diesen Themenpunkten beschäftigt. Thematisch gegliederte Kleingruppen werden eine Erklärung zur Konferenz vorlegen, wie in den sechs Kapiteln des Doha-Abschlussdokuments Mobilisierung einheimischer Ressourcen, Auslandsinvestitionen, Handel, Entwicklungszusammenarbeit, Verschuldung und Systemische Fragen die Anliegen der NROs eingebracht werden können.

Mehr Informationen zu Doha, dem Weltfinanzgipfel und den einzelnen Forderungen der Zivilgesellschaft finden Sie unter Themen: Doha/Entwicklungsfinanzierung.