D.h. dass in rund 60 Prozent der afrikanischen Länder laut Africa CSOs Platform on Principled Partnership (ACPPP) Einschüchterungen und Übergriffe gegenüber NRO-MitarbeiterInnen ebenso vermehrt beobachtet werden wie legistische Einschränkungen. Viele (neu geschaffene) Gesetze werden dazu verwendet, vor allem jene Organisationen, die politisch tätig sind und die Regierungen kontinuierlich an internationale Verpflichtungen und ihre Rechenschaftspflicht gegenüber dem Volk erinnern, in deren Arbeit zu behindern.

NRO als Staatsfeinde
“In emerging instances, Africa CSOs are increasingly classified as opposition parties, western emissaries or non patriots”, so ACPPP in einer Aussendung. Ihre Aufgabe wird zunehmend als eine projektimplementierende verstanden – ihre Legitimität, politische Missstände aufzuzeigen, angezweifelt. Was anfangs als nationaler Missstand wahrgenommen wurde, wurde anlässlich der Zusammenarbeit der afrikanischen NRO und Plattformen im Open Forum (zivilgesellschaftlicher Prozess zur Wirksamkeitsdebatte) als globaler Trend sichtbar.

„Enabling environment“, eine zivilgesellschaftliche Forderung der NRO für mehr Wirksamkeit, ist in vielen Fällen nicht gegeben. ACPPP fordert daher Rahmenbedingungen, die die NRO-Arbeit nicht behindern, idealerweise sogar befördern:

1. Good governance – a functioning regulatory, legal and judicial system is essential for CSOs & LAs to exist and operate;
2. Effective political, administrative and fiscal decentralisation policies (including the recognition of local autonomy) ;
3. Sound economic policies, solid democratic institutions responsive to the needs of the people and adequate infrastructure
4. Freedom, peace and security, domestic stability, respect for human rights (including gender equality
5. The CSO & LA community’s own collective mechanisms for self-monitoring, accountability and collaboration
6. The recognition of and openness towards CSOs & LAs

Globaler Trend
„The space for CSO in Africa is dramatically shrinking. We do not know who is next. We must act collectively, decisively, strategically and sustainably”, so Paul Okumu von ACPPP. Die afrikaweite Plattform hat sich zur Aufgabe gemacht gemeinsam und vor allem im Vorfeld zum High Level Forum in Busan die extremen Bedingungen für S-NRO zu thematisieren und sie auf die Agenda der Schlüsselkonferenz in Südkorea Ende 2011 zu setzen. Für ein erfolgreiches Lobbying ist freilich die Unterstützung der N-NRO notwendig, die über die Einbindung in das Open Forum und die Better Aid Platform erreicht wird.

NRO-feindliche Gesetze
Auch der Blick auf Entwicklungsländer außerhalb Afrikas bestätigt diese Entwicklung: Im Dezember 2010 kündigten Venenzuela, Ecuador, Honduras, Iran und Kambodscha neue Gesetze an, die den Spielraum für NRO drastisch senken. Dabei war die Situation für zivilgesellschaftlich Organisierte bereits davor dramatisch: Der 2009 veröffentlichte Report by the Inter-American Commission on Human Rights (IACHR) benennt in Venezuela “troubling trend of punishments, intimidation, and attacks on individuals in reprisal for expressing their dissent with official policy“ sowie eine drastische Verschlechterung der Medienfreiheit. In Ecuador werden immer wieder NRO aufgelöst, die den „interests of the state“ zuwider handeln. Das Internationl Center for Not-Profit-Law (ICNL) veröffentlicht regelmäßig Studien zu den rechtlichen Situationen in Entwicklungsländern. Aktuelle Updates, nach Ländern gegliedert, bietet der NGO Law Monitor (siehe unten).