Österreich ist reich. Es ist genug für alle da. Mit einer Besteuerung von Vermögen ließen sich u.a. Bildung, Pflege und Entwicklungszusammenarbeit finanzieren. Vorausgesetzt, unsere Regierung hätte die  Vision und den Mut, Politik für die Zukunft zu machen. In Österreich fehlt beides.

 

„Die Herausforderungen sind bekannt, die Bewältigungsstrategien unserer Regierung sind rückwärtsgewandt, um nicht zu sagen: werden nach hinten losgehen. Schutz des Wohlstands statt Umverteilung zu den Bedürftigen; Förderung des Verkehrs statt Anschubfinanzierung gegen den Klimawandel; Abschottung gegen MigrantInnen statt Verbesserung ihrer Lebensbedingungen in deren Heimat; Lügen statt Transparenz; Ignoranz statt Partizipation. Vielfach treffen mehrere Faktoren für jeweils ein Ministerium zu.

„Man kann es drehen und wenden wie man möchte: Am Ende kommt man um die Erkenntnis nicht herum, dass in Österreich sowohl außen- wie innenpolitisch keine visionäre Kraft mehr existiert“, resümiert Petra Navara-Unterluggauer den Budgetverhandlungsprozess der letzten beiden Monate.

 

Dabei hätte Österreich das Potential außenpolitisch zu reüssieren.  Wir könnten unseren Eifer, in den UN-Menschenrechtsrat gewählt zu werden, mit echtem Einsatz für Menschenrechte bekräftigen; wir könnten unseren Anspruch, als kleiner, aber global player wahrgenommen zu werden, mit einer  weitsichtigen und weltoffenen Politik untermauern; wir könnten unsere internationale Glaubwürdigkeit und Integrität wieder herstellen, indem wir oft wiederholte Versprechen einlösen (0,7%  des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit).

 

Wir könnten internationaler Sicherheit und gesundem wirtschaftlichen Wachstum eine Chance geben, indem wir unsere Beiträge gesetzlich verankern und ernst nehmen. Denn politisch instabile und wirtschaftlich schwache Länder bringen Krisen und gewaltsame Konflikte hervor, gefährden die internationale Sicherheit und produzieren Migrationsströme.

 

Und von wegen „alle müssen den Gürtel enger schnallen“. Dieses Motto hält Außenminister Spindelegger nicht mal innerhalb des eigenen Ressorts durch. Während die Finanzierung für Programme und Projekte in Entwicklungsländern eingedampft wird, wird die Finanzierung der diplomatischen Vertretungen international erhöht. Obwohl  ein gemeinsamer Europäischer Diplomatischer Dienst im Aufbau ist, obwohl die Zahl der diplomatischen Vertretungen zaghaft reduziert wird, obwohl vernichtende Rechnungshofberichte existieren (Ständige Vertretung Österreichs in Brüssel, August 2010), steigen die Kosten in zwischen 2009 und 2011 in doppelter Höhe, in der sie der Entwicklungszusammenarbeit abgezogen werden.

 

Übrigens: Das Sparen bei der Entwicklungszusammenarbeit gleicht eher einer Erbsenzählerei.
Die gekürzten 9 Millionen Euro entsprechen gerade einmal 0,013% der Budgetausgaben 2011. Sie bedeuten aber ein besseres Leben für tausende Menschen in Entwicklungsländern.