Nach der Budgetrede durch den ÖVP-Finanzminister sind die Zahlen für 2014 und 2015 wie folgt klar: für die Katastrophenhilfe im Ausland stehen 5 Millionen Euro jährlich zur Verfügung, für die direkte Projekthilfe in der Entwicklungszusammenarbeit stehen statt bisher 68 Millionen Euro nur mehr 51 Millionen Euro zur Verfügung – das ist eine Kürzung um 25%.

Die neuen Budgetzahlen widersprechen den im Regierungsprogramm festgelegten Maß-nahmen: „Entwicklung und gesetzliche Verankerung eines Stufenplans zur Erhöhung der EZA-Mittel bis zur Erreichung des 0,7%-Ziels… Der jährliche budgetäre Rahmen für den Auslandskatastrophenfonds wird mit 20 Mio. Euro festgelegt, um auf die wachsende Zahl humanitärer Krisen reagieren zu können.“*

„Die Wahrheit ist jedoch eine ganz andere, wie die Budgetrede von Finanzminister Spindelegger zeigt. Es ist nachgewiesenermaßen 82 % der ÖsterreicherInnen nicht wurscht, dass Entwicklungshilfe und Katastrophenhilfe systematisch totgespart wer-den, bemerkt Annelies Vilim, „gerade die Dotierung für Katastrophenhilfe ist auf un-terstem Niveau – damit ist Österreich im Bereich der Humanitären Hilfe auch international eine Schande“.
„ÖVP-Obmann Spindelegger diskreditiert damit öffentlich nicht nur seinen Außenminister Kurz, der sich gegen weitere Kürzungen in den Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe eingesetzt hat, sondern konterkariert sein Regierungsprogramm. Außenminister Kurz kann sich für diesen drohenden Misserfolg bei seinem Parteiobmann bedanken“, schließt Annelies Vilim.

*Quelle: Regierungsprogramm, Seite 83

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